Ingeleben. Das Zahlenwerk muss aber noch nachgearbeitet werden. Die Neuberechnung der Kreisumlage erhöht das Defizit vermutlich um rund 500.000 Euro.

In Abwesenheit der Mitglieder der SPD-Fraktion hat der Samtgemeinderat Heeseberg am Dienstagabend den Haushalt 2021 beschlossen. Obwohl das Zahlenwerk nicht auf aktuellem Stand war, fiel die Entscheidung des Gremiums im Ingelebener Kulturzentrum einstimmig aus.

Warum sich der Etat-Entwurf für 2021, der dem Samtgemeinderat zur Beschlussfassung vorlag, nicht auf dem neuesten Stand befand, erläuterte Kämmerer Kai Fredrich: „Mit Stand vom 29. Oktober haben wir vom Landkreis Helmstedt die neue Berechnung der Kreisumlage erhalten.“ Deren Auswirkungen auf den Samtgemeindehaushalt vollständig in den Haushaltsplan 2021 einzuarbeiten, sei der Verwaltung bis zum Sitzungsbeginn nicht mehr möglich gewesen, zumal noch nicht alle Daten zur Verfügung gestellt worden seien.

Weniger Kreisumlage führt zu weniger Schlüsselzuweisungen

Nach den Berechnungen des Landkreises habe die Samtgemeinde zwar weniger Kreisumlage zu zahlen, „doch damit müssen wir auch gravierende Einschnitte bei den Schlüsselzuweisungen erwarten“, kündigte Fredrich an. Mit einer Erhöhung des Fehlbetrages im Haushalt um rund 500.000 Euro sei zu rechnen, schätzte Fredrich. Nachzubessern seien im Entwurf nun unter anderem der Ergebnishaushalt, die Satzung und die Liquiditätsplanung. „Wenn der Rat den Etat-Entwurf in der vorliegenden Fassung beschließt, läuft das auf einen Nachtragshaushalt hinaus“, verdeutlichte der Kämmerer.

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Diese Botschaft nahmen die Ratsmitglieder missmutig auf. „Wir haben in allen Ausschüssen intensiv über den Haushalt beraten, heute erhalten wir die Nachricht vom Landkreis, dass unser Fehlbetrag um rund 500.000 Euro steigen wird“, kritisierte Ratsvorsitzender Heidebroek das Timing, sah dafür aber weniger die Verwaltung der Samtgemeinde in der Verantwortung als Landkreis und Land Niedersachsen. Hier seien die Hauptverwaltungsbeamten gefordert, solche Überschneidungen zu verhindern, meinte Heidebroek. Zur neuen Datenlage stellte er fest: „Das sind Zahlen, auf die wir keinen Einfluss haben.“ Diese nun erst in den Entwurf einzuarbeiten und diesen dann in einer erneuten Runde in allen Gremien nochmals zu beraten, hielt er für kontraproduktiv. Dies würde die Genehmigung deutlich verzögern und „ohne genehmigten Haushalt sind wir nicht nicht handlungsfähig.“

Samtgemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung

Nach kurzer, intensiver Beratung schloss sich der Samtgemeinderat deshalb dem Vorschlag der Verwaltung an, den Haushaltsplan bereits jetzt mit den noch zu erfolgenden Veränderungen durch die Zahlen des Landkreises zu beschließen. Ebenso wurde auf Antrag von Henning Johns (UWG) ein Sperrvermerk zur Umsetzung des Stellenplans aufgenommen. Demnach ist der Samtgemeinderat vor einer Neubesetzung zu beteiligen.

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Den zur Beratung anstehenden Entwurf des Haushaltsplans hatte die Samtgemeinde im Vorfeld trotz Anfrage unserer Zeitung nicht veröffentlicht. Stattdessen übermittelte sie unserer Zeitung am Montag eine Zusammenfassung des Zahlenwerks. Diese wies einen Fehlbetrag in Höhe von rund 1 Million Euro aus. Die vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen belief sich darin auf rund 7 Millionen Euro. Als wesentliche Investitionen wurden Planungskosten für den Neubau der Feuerwehr Watenstedt und Ingeleben in Höhe von rund 1 Million Euro genannt sowie 315.000 Euro für den Erwerb von Fahrzeugen für die Feuerwehr. Für die Zentralisierung der Abwasserentsorgung werden laut Verwaltung 2,5 Millionen Euro veranschlagt, für die energetische und brandschutztechnische Sanierung des Grundschulgebäudes, der Turnhalle und des Schulhofs 1,5 Millionen Euro. Der voraussichtliche Höchstbetrag der Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2021 beträgt laut dieser Zusammenfassung rund 8,5 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund der Corona-Kontaktbeschränkungen habe die SPD-Fraktion von einer Teilnahme an der Sitzung abgesehen, erklärte Ratsvorsitzender Alexander Heidebroek (WGH) in der Einwohnerfragestunde auf Nachfrage von Söllingens Gemeindebürgermeisterin Sonja Spindler (BLS) das Fehlen der drei Sozialdemokraten Gerhard Richter, Hans-Georg Fenski und Dieter Hentschel.

SPD-Fraktionsvorsitzender begründet Abwesenheit

Auf Nachfrage unserer Zeitung am Mittwoch begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Richter die Nichtteilnahme an der Sitzung: „Wir haben im Vorfeld klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, warum in der aktuellen Corona-Situation seitens der Gemeinde Lampionumzüge abgesagt werden und Firmen harte Einschränkungen durch die Auflagen hinnehmen müssen, wir aber dann für eine Sitzung, die völlig unwichtig ist, zusammenkommen müssen.“ Das Votum der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan wäre „grundsätzlich Enthaltung“ gewesen.