Berlin. Die Ampel-Koalition will die Eigentumsförderung neu auflegen. Erste Details sind bekannt. Nun kommt Kritik aus Nordrhein-Westfalen.
Zinsverbilligte Kredite, ein gesonderter Geldtopf für Familien mit geringen Haushaltseinkommen und ein strengerer Neubaustandard: In der vergangenen Woche sind erste Details zur Neubau- und Eigentumsförderung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bekannt geworden. Die Reaktionen fielen gemischt aus: Während aus der Bauwirtschaft sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter vor allem die künftige Förderung für Familien mit kleinen Einkommen loben, kommt aus der Wohnungswirtschaft und vom Eigentümerverband Haus und Grund Kritik an den strengen Neubaustandards.
Für Irritationen sorgt das neue Programm auch bei Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach. „Werden jetzt die Effizienzhausstandards beim Neubau verschärft, werden noch weniger Wohnungen gebaut“, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Strom- und Gaskrise treffe Mieter und Vermieter gleichermaßen. Gelder, die gebraucht würden, um das Vermieter-Mieter-Verhältnis zu sichern, stünden nicht mehr für Investitionen zur Verfügung.
Immobilie: Scharrenbach kritisiert ausschließliche Förderung von EH40-Standard
Der Effizienzhausstand 40 sei in vielen Fällen „schlicht unwirtschaftlich“, so Scharrenbach: „Was nützt es, Standards zu fördern, die aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses keine Anwendung finden werden?“ Sie forderte, dass der Effizienzhausstandard 55 weiter gefördert werden sollte.
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Zugleich sprach sich die CDU-Politikerin für mehr Geld bei der Förderung aus. Die Länder sind für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich, werden aber zusätzlich aus Bundesmitteln unterstützt. Um die Klimaziele, die im Gebäudesektor regelmäßig verfehlt werden, zu erreichen, forderte Scharrenbach einen neuen Ansatz: Nicht mehr die CO2-Emissionen des einzelnen Hauses, sondern des ganzen Quartieres sollten berücksichtigt werden – auch, um eine Überforderung zu verhindern. „60 Prozent der vermieteten Wohnungen befinden sich in Privatbesitz. Mit immer schärfen Standards bringen wir Klein- und Privatvermieter nur dazu, ihre Wohnungen abzustoßen. Das gilt es zu verhindern“, sagte Scharrenbach.
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Mieterstrom sorgt für Kritik
Für Kritik sorgte bei der NRW-Bauministerin, dass der Bund sich weiterhin nicht des Themas Mieterstrom annehme. „Das ist nicht nachvollziehbar. Viele Eigentümer würden ihre Dächer sofort mit Photovoltaikanlagen belegen. Die Leute wollen energetisch modern wohnen, sie wollen sanieren. Aber die Regulatorik bremst sie aus“, kritisierte Scharrenbach.
Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, beim Mieterstrom nachzubessern. Derzeit schreckt das komplizierte Konstrukt viele Vermieter davon ab, Photovoltaikanlagen auf Mietshäusern zu bauen.
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Lob für Fokus auf Familien mit niedrigen Einkommen
Doch es gibt auch Lob von der NRW-Bauministerin, die bei der jüngsten Bauministerkonferenz zusammen mit der Vorsitzenden Nicole Razavi (CDU, Baden-Württemberg) für die unionsgeführten Bundesländer gesprochen hatte. So sei der Fokus des Bundesbauministeriums auf Familien mit einem geringen Haushaltseinkommen bei der Eigentumsförderung richtig – und auch das Instrument zinsverbilligter Kredite zielführend.
Zugleich sieht Scharrenbach einen entscheidenden Haken: „Aber wir müssen abwarten, was davon in der Praxis tatsächlich abgerufen wird. In Zeiten der Energiekrise haben viele Familien mit Haushalts-Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro ganz andere Sorgen, als jetzt über eine Eigentumsfinanzierung nachzudenken.“