Berlin. Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu. Trotzdem wollen viele Länder Lockerungen durchsetzen. Eine Petition hält dagegen.
Seit Tagen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland wieder gefährlich an. Durch die Ausbreitung der britischen Virus-Mutation B 1.1.7 steigt die Zahl der Ansteckungen wieder exponentiell. Trotzdem wollen viele Bundesländer an den letzten Lockerungen der Maßnahmen festhalten.
Mit einer Online-Petition wollen sich nun Tausende Bürger bei der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Gehör verschaffen. „Beschließen Sie sofort einen strikten, kurzen Lockdown, statt erneut zu zögern – und in der Konsequenz ebenso strikte, aber längere Schließungen vornehmen zu müssen“, schreiben die Initiatoren der Petition, die seit Sonntag im Netz ist. Lesen Sie dazu: Alle Beschlüsse und Regeln vom Corona-Gipfel
Petition: Corona-Welle lässt sich nur durch umfassenden Lockdown brechen
Die Einreicher der Petition, die Autoren Samira El Ouassil und Friedemann Karig, sind überzeugt, dass sich die dritte Corona-Welle nur durch „einen umfassenden Lockdown, wie wir ihn im Frühjahr 2020 auch hier in Deutschland hatten“ brechen lassen wird.
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Das sehen knapp 65.000 Unterzeichner (Stand 30. März 2021, 13.45 Uhr) genauso. Damit hat die Petition das nötige Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht und wurde an die Bundesregierung und die Landesregierung weitergeleitet.
Führende Pandemie-Experten dürften die Forderung der erfolgreichen Unterschriftensammlung unterstützen. Bisher hat sich in vielen Ländern, die mit der Corona-Mutation zu kämpfen hatten, gezeigt, dass der Ausbreitung nur mit strengen Kontaktregeln und Ausgangsbeschränkungen entgegengewirkt werden konnte. Auch der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach setzt sich für einen „letzten, harten Lockdown“ ein.
Corona-Maßnahmen: Länder halten an ihren Lockerunfsplänen fest
Auch der Bund erhöhte jetzt angesichts der Infektionslage den Druck auf die Länder: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte die Landesregierungen in einem Fernsehinterview am Wochenende sogar öffentlich. Die Länder würden die gemeinsam beschlossene „Notbremse“ nicht konsequent genug umsetzen. Öffnungsschritte lehnte Merkel komplett ab. Würden die Landesregierungen nicht mit deutlich härteren Maßnahmen gegen die Pandemie vorgehen, müsse bald der Bund eingreifen, deutete die CDU-Politikerin an.
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Doch trotz der deutlichen Kritik der Regierungschefin an ihrem Krisenmanagement sehen mehrere Länder keinen Grund für Planänderungen. „Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Montag in Berlin. Der CDU-Chef räumte allerdings ein, diese Maßnahmen seien „sehr unterschiedlich“. Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), kündigte an, an seinem Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes Testen festzuhalten.
Umfragen: Mehr Menschen wünschen sich härtere Corona-Maßnahmen
Ob die Petition daran etwas ändern wird, lässt sich nicht sagen. Immerhin hat sie in Rekordzeit viele Unterstützer gewonnen. Auch in aktuellen Umfragen wird immer deutlicher, dass viele Bürger sich eine gezieltere Strategie gegen die dritte Corona-Welle wünschen. Im ZDF-Politbarometer zeigte sich beispielsweise, dass der Anteil der Menschen größer wird, die eine härtere Gangart gegen das Coronavirus fordern.
Hatten im Februar noch 55 Prozent die geltenden Maßnahmen für richtig gehalten, sind es derzeit in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nur noch 31 Prozent. Der Anteil derer, die strengere Corona-Einschränkungen wollen, verdoppelte sich von 18 auf 36 Prozent.
(mit dpa)
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