Brüssel/Berlin. Im Europaparlament in Brüssel wächst nach der Wahl der Druck, gegen die Regierung in Budapest ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten.
Zwischen Ungarn und der EU zeichnet sich nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orbáns nationalkonservativer Fidesz-Partei neuer Ärger ab: Im EU-Parlament wächst der Druck, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren wegen Verletzung von Grundwerten der Union einzuleiten.
So warnen etwa die Haushaltskontrolleure des Parlaments nach Informationen dieser Zeitung, das aktuelle Ausmaß der Korruption und die fehlende Transparenz und Rechenschaft in Bezug auf die öffentlichen Finanzen in Ungarn könnten gegen den EU-Vertrag verstoßen.
Fidesz-Partei verfügt über Zweidrittelmehrheit
Die von Orbán geführte Fidesz-Partei kam am Sonntag auf 48,5 Prozent der Stimmen und kontrolliert 134 Mandate. Damit verfügt sie im Parlament über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
Die EU-Kommission mahnte Orbán am Montag zur Einhaltung der gemeinsamen Werte der Europäischen Union. „Die EU ist eine Union der Demokratie und der Werte“, sagte ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker. Juncker sei der Auffassung, „dass die Verteidigung dieser Werte eine gemeinsame Pflicht aller Mitgliedstaaten ist, ohne Ausnahme“.
Ein Gesetzentwurf der Orbán-Regierung, der für Flüchtlingshelfer ein Aufenthaltsverbot in der Nähe der ungarischen EU-Außengrenzen ermöglicht, ist offenbar kaum mit EU-Recht vereinbar. Das ergibt sich aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine EU-Parlamentsanfrage, die dieser Zeitung vorliegt. Solche Einschränkungen des Grundrechts auf Freiheit nur zur allgemeinen Prävention seien nicht akzeptabel, schrieb der Kommissar.
Flüchtlingshelfern droht künftig die Ausweisung
Die ungarische Regierung hatte ein Gesetzespaket vorgelegt, das unter anderem vorsieht, Mitarbeitern von zivilen Organisationen der Flüchtlingshilfe den Zutritt zu einer Acht-Kilometer-Zone im Bereich der EU-Außengrenze zu verbieten.
Ausländischen Mitarbeitern droht beim Verdacht, zu „illegaler Migration“ beizutragen, eine Ausweisung oder eine Einreisesperre.
Avramopoulos stellte nun klar: Zwar dürften die Mitgliedstaaten den Zugang zu bestimmten Teilen des Staatsgebiets aus Gründen der öffentlichen Sicherheit selbst festlegen, jedoch nicht unbegrenzt und nicht einseitig ohne Kontrolle durch die EU-Institutionen.
Die Pläne gegen Flüchtlingshelfer sind Teil eines Pakets, das Ungarns Regierung als „Stop Soros“-Gesetze deklariert – gemeint ist der US-Börsenmilliardär George Soros, dem Orbán im Wahlkampf vorwarf, eine „Invasion Europas“ durch Millionen illegaler Migranten zu planen.
Kommission rügt Änderung der Asylgesetzgebung
Bereits vor einem Jahr hatte die EU-Kommission wegen des neuen Hochschulgesetzes, das sich unter anderem gegen eine von Soros gegründete Universität in Budapest richtet, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Mit weiteren laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn rügt die Kommission Auflagen für Nichtregierungsorganisationen und eine Änderung der Asylgesetzgebung.
Die Regierung in Budapest kündigte einen Tag nach der Wahl eine weitere Verschärfung gegen regierungskritische Organisationen an. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai beschlossen werden.
Das sagte der Fraktionssprecher der Regierungspartei Fidesz, Janos Halasz, am Montag im staatlichen Fernsehen.
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EU-Parlament hatte sich für Rechtsstaatsverfahren ausgesprochen
Neuer Ärger für die Orbán-Regierung droht auch im EU-Parlament. Am Donnerstag berät der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über eine Aufforderung an den EU-Rat, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, das in letzter Konsequenz den Entzug von Stimmrechten des Landes auf EU-Ebene zur Folge hätte.
Grundsätzlich hatte sich das Parlament bereits im vorigen Jahr für ein solches Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ausgesprochen.
Jetzt legen mehrere Ausschüsse mit Stellungnahmen für die Beratung nach: Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Gräßle (CDU), erklärte, die ungarische Justiz habe seit 2009 nur auf ein Drittel der Empfehlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) reagiert.
Das Land habe im Korruptionswahrnehmungsindex seit 2008 19 Punkte verloren und zähle jetzt zu den EU-Staaten mit den schlechtesten Werten.
Entwicklung beeinträchtigt die Unabhängigkeit der Justiz
Auch der Verfassungsausschuss des Parlaments betonte, in der derzeitigen Lage in Ungarn drohe ein schwerwiegender Verstoß gegen Grundwerte, weshalb die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens empfohlen werde.
Die Entwicklung sei besorgniserregend und beeinträchtige die Unabhängigkeit der Justiz, die Funktion des Verfassungssystems, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, soziale Rechte und die Menschenrechte von Flüchtlingen.
Seehofer gratulierte Orbán zum Wahlsieg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich in ihrem Gratulationsschreiben an Orbán um einen konzilianten Ton. „Sie können sich weiterhin auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen“, erklärte sie.
Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Partei Orbán immer wieder zu Klausurtagungen eingeladen hatte, gratulierte.
Bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Ländern seien immer wichtig, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe.
Seehofer warnte die EU vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“ gegenüber Ungarn. Überschwängliche Glückwunschschreiben bekam Orbán von rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa – darunter Marine Le Pen vom Front National in Frankreich, Geert Wilders von der Partei für die Freiheit in den Niederlanden sowie der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.