Washington. Trump und die Republikaner haben die Weichen für eine große Steuersenkung gestellt. Wer am meisten profitiert, ist aber umstritten.

Die Demokraten sprechen von einer „im Eiltempo durchgepeitschten Mogelpackung“ und einer „dreisten Umverteilung von Arm zu Reich“. Die Republikaner und Präsident Donald Trump jubeln über die „massivste Steuerentlastung für alle Amerikaner seit über 30 Jahren“.

Dabei ist es zunächst nur ein Etappensieg. Nach dem hauchdünnen 51:49-Erfolg in nächtlicher Sitzung im Senat müssen die Konservativen ihr Konzept mit einem in vielen Knackpunkten abweichenden Entwurf der republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus harmonisieren und darüber abstimmen.

Erst danach kann der Präsident das Reformwerk unterzeichnen. Das soll bis Weihnachten geschehen. Damit Trump seine Wähler doch noch „beschenken“ kann.

Trump hat nach einem Jahr wenig Erfolge vorzuweisen

Denn sein erstes Jahr war, wie selbst Republikaner sagen, „gelinde gesagt durchwachsen“. Statt Siegen bis zum Überdruss, die der Unternehmer versprochen hatte, gab es bei den großen Gesetzesvorhaben trotz republikanischer Mehrheit im Kongress viel Ausschuss.

US-Senat verabschiedet historische Steuerreform

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    Weder die Abschaffung der Krankenversicherung seines Vorgängers Obama noch der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ist bisher auch nur annähernd auf den Weg gebracht. Auch so erklären sich die historisch schlechten Zustimmungswerte des Präsidenten. Konstant 60 Prozent der Amerikaner sind unzufrieden bis peinlich berührt.

    Demokraten werfen Trump Wahlbetrug vor

    Das Steuer-Paket soll die Wende einleiten. Auch damit den Republikanern ein Denkzettel bei den Zwischenwahlen im November 2018 erspart bleibt.

    Ob das gelingt, hängt davon ab, welche Deutung des 500 Seiten starken Gesetz-Entwurfs sich durchsetzt, der den Senatoren teilweise mit handschriftlichen Notizen in letzter Minute vorgelegt wurde.

    Die Demokraten werfen Trump bei seinem Universalversprechen (Bürger entlasten, Konsum, Investitionen und Beschäftigung ankurbeln, im Ausland geparkte Firmengewinne zurückholen, Bürokratie abbauen, Schlupflöcher schließen) Wahlbetrug an der Mittelschicht vor.

    Bessere Bedingungen für große Unternehmer

    Danach sei nicht der „vergessene kleine Mann“ der Arbeiter- und Mittelschicht, als dessen Schutzmacht sich Trump im Wahlkampf empfohlen hat, der Hauptnutznießer, sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders. Sondern „der große Unternehmer und der Reiche, der jetzt schon genug hat“.

    Sanders bezieht sich auf den Kern der Reform: die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent. Und auf den Umstand, dass der Steuerfreibetrag bei Erbschaften von 5,5 Millionen Dollar (etwa 4,6 Millionen Euro) auf 11 Millionen (etwa 9,2 Millionen Euro) verdoppelt wird – bei Ehepaaren auf 22 Millionen Dollar (etwa 18,5 Millionen Euro).

    Das sind die US-Präsidenten seit 1945

    Joseph
    Joseph "Joe" Robinette Biden Jr.: Der Demokrat hatte bereits unter Barack Obama als Vize-Präsident gedient. Nach einem schmutzigen Wahlkampf vonseiten des Republikaners Donald Trump setzte sich Biden im Herbst 2020 deutlich gegen seinen Kontrahenten durch. Trump warf Biden vor, die Wahl gefälscht zu haben - legte aber nie Beweise dafür vor. Trumps wütende Anhänger griffen daraufhin am 6. Januar 2021 das Kapitol an. Biden ist seit seiner Vereidigung am 20. Januar 2021 der 46. Präsident der USA. An seiner Seite: Die erste Vizepräsidentin, die außerdem eine Schwarze ist - die Juristin Kamala Harris. © Bernd von Jutrczenka/dpa
    Am 9. November 2016 ist der Republikaner Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden. Im Rennen um das Weiße Haus hat sich der Milliardär gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton durchgesetzt. Keiner hat soviel Aufmerksamkeit erregt, keiner wird so häufig parodiert, so innig geliebt und so leidenschaftlich gehasst, wie der Sohn eines Immobilienmoguls und Enkel eines deutschen Auswanderers. Sein Credo: „Dies ist kein Wahlkampf, dies ist eine Bewegung.“
    Am 9. November 2016 ist der Republikaner Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden. Im Rennen um das Weiße Haus hat sich der Milliardär gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton durchgesetzt. Keiner hat soviel Aufmerksamkeit erregt, keiner wird so häufig parodiert, so innig geliebt und so leidenschaftlich gehasst, wie der Sohn eines Immobilienmoguls und Enkel eines deutschen Auswanderers. Sein Credo: „Dies ist kein Wahlkampf, dies ist eine Bewegung.“ © REUTERS | KEVIN LAMARQUE
    Barack Obama war der 44. Präsident der Vereinigten Staaten – und der erste afro-amerikanische Regierungschef. Er war von 2009 bis 2017 im Amt. Zu Beginn seiner Amtszeit brachte er ein großes Konjunkturprogramm an den Start, später ermöglichte er vielen Bürgern mit der Gesundheitsreform, die auch „Obamacare“ genannt wird, Zugang zu einer Krankenversicherung. Für „außergewöhnliche Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“ erhielt Obama 2009 den Friedensnobelpreis. 2012 wurde Obama für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
    Barack Obama war der 44. Präsident der Vereinigten Staaten – und der erste afro-amerikanische Regierungschef. Er war von 2009 bis 2017 im Amt. Zu Beginn seiner Amtszeit brachte er ein großes Konjunkturprogramm an den Start, später ermöglichte er vielen Bürgern mit der Gesundheitsreform, die auch „Obamacare“ genannt wird, Zugang zu einer Krankenversicherung. Für „außergewöhnliche Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“ erhielt Obama 2009 den Friedensnobelpreis. 2012 wurde Obama für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. © imago/UPI Photo | imago stock&people
    George W. Bush war erst knapp acht Monate im Amt, als es zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kam. Bush, der von 2001 bis 2009 amtierte, rief den „Krieg gegen den Terror“ aus. US-Militärs griffen im Irak und in Afghanistan ein, mit dem „Patriot Act“ wurden Bürgerrechte zugunsten einfacherer Terrorabwehr eingeschränkt. Gegen Ende seiner Präsidentschaft rutschten die USA in die größte Finanzkrise seit 1929 – einige Banken müssen nach dem Platzen der Immobilienblase Insolvenz anmelden.
    George W. Bush war erst knapp acht Monate im Amt, als es zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kam. Bush, der von 2001 bis 2009 amtierte, rief den „Krieg gegen den Terror“ aus. US-Militärs griffen im Irak und in Afghanistan ein, mit dem „Patriot Act“ wurden Bürgerrechte zugunsten einfacherer Terrorabwehr eingeschränkt. Gegen Ende seiner Präsidentschaft rutschten die USA in die größte Finanzkrise seit 1929 – einige Banken müssen nach dem Platzen der Immobilienblase Insolvenz anmelden. © imago stock&people | imago stock&people
    Unter Bill Clinton, dem 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten, näherten sich die USA weiter an ihre ehemaligen Erzfeinde aus China und Russland an. Außerdem setzte Clinton viel Energie auf die Entschuldung seines Landes. Unter ihm unterzeichneten die USA das Kyoto-Protokoll, das erstmals den Klimaschutz völkerrechtlich bindend machte. Die letzten Jahre seiner zwei Amtszeiten (1993 bis 2001) wurden überschattet durch seine Affäre mit Monica Lewinsky und den Crash der Börsenkurse der New Economy. Wegen der Lewinsky-Affäre wurde gegen ihn sogar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das er aber überstand.
    Unter Bill Clinton, dem 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten, näherten sich die USA weiter an ihre ehemaligen Erzfeinde aus China und Russland an. Außerdem setzte Clinton viel Energie auf die Entschuldung seines Landes. Unter ihm unterzeichneten die USA das Kyoto-Protokoll, das erstmals den Klimaschutz völkerrechtlich bindend machte. Die letzten Jahre seiner zwei Amtszeiten (1993 bis 2001) wurden überschattet durch seine Affäre mit Monica Lewinsky und den Crash der Börsenkurse der New Economy. Wegen der Lewinsky-Affäre wurde gegen ihn sogar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das er aber überstand. © imago stock & people | imago stock & people
    George Bush war von 1989 bis 1993 US-Regierungschef. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sprach er sich unter anderem für die deutsche Wiedervereinigung aus. Er ordnete auch die Operation „Desert Storm“ an – den zweiten Golfkrieg. Letztendlich stolperte er bei dem Kampf zur Wiederwahl darüber, dass er entgegen seiner Wahlkampfversprechen Steuererhöhungen durchgesetzt hatte.
    George Bush war von 1989 bis 1993 US-Regierungschef. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sprach er sich unter anderem für die deutsche Wiedervereinigung aus. Er ordnete auch die Operation „Desert Storm“ an – den zweiten Golfkrieg. Letztendlich stolperte er bei dem Kampf zur Wiederwahl darüber, dass er entgegen seiner Wahlkampfversprechen Steuererhöhungen durchgesetzt hatte. © imago stock & people | imago stock & people
    Der erklärte Antikommunist Ronald Reagan fuhr außenpolitisch eine harte Linie. Im Kalten Krieg setzte der 40. US-Präsident auf eine massive Aufrüstung und ordnete die Invasion auf Grenada an. Er kurbelte die US-Wirtschaft erfolgreich an, allerdings auf Kosten eines sehr großen Haushaltsdefizits. Seine Amtszeit dauerte vom 20. Januar 1981 bis zum 20. Januar 1989.
    Der erklärte Antikommunist Ronald Reagan fuhr außenpolitisch eine harte Linie. Im Kalten Krieg setzte der 40. US-Präsident auf eine massive Aufrüstung und ordnete die Invasion auf Grenada an. Er kurbelte die US-Wirtschaft erfolgreich an, allerdings auf Kosten eines sehr großen Haushaltsdefizits. Seine Amtszeit dauerte vom 20. Januar 1981 bis zum 20. Januar 1989. © imago stock & people | imago stock & people
    Jimmy Carter, der vom 20. Januar 1977 bis zum 20. Januar 1981 US-Präsident war, legte seinen Fokus außenpolitisch vor allem auf den Nahen Osten und Abrüstungsgespräche mit der Sowjetunion. Innenpolitisch engagierte er sich besonders in der Bildungs- und Umweltpolitik, konnte die Wirtschaftskrise der USA jedoch nicht beenden. Nach seiner Präsidentschaft setzte sich Carter für Menschenrechte ein, was ihm 2002 den Friedensnobelpreis einbrachte.
    Jimmy Carter, der vom 20. Januar 1977 bis zum 20. Januar 1981 US-Präsident war, legte seinen Fokus außenpolitisch vor allem auf den Nahen Osten und Abrüstungsgespräche mit der Sowjetunion. Innenpolitisch engagierte er sich besonders in der Bildungs- und Umweltpolitik, konnte die Wirtschaftskrise der USA jedoch nicht beenden. Nach seiner Präsidentschaft setzte sich Carter für Menschenrechte ein, was ihm 2002 den Friedensnobelpreis einbrachte. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
    Gerald Ford ist der bisher einzige US-Präsident, der nicht gewählt oder bestätigt wurde. Er rückte am 20. Januar 1969 für den zurückgetretenen Richard Nixon ins Amt. Auch sein Vorgänger als Vizepräsident, Spiro Agnew, war zurückgetreten - wegen einer Korruptionsaffäre. Ford begnadigte Nixon für alle seine im Amt begangenen Vergehen, was ihm viel Kritik einbrachte. Außerdem ordnete er den kompletten Rückzug der US-Truppen aus Vietnam an. Seine Wiederwahl scheiterte, am 20. Januar 1977 schied er aus dem Amt.
    Gerald Ford ist der bisher einzige US-Präsident, der nicht gewählt oder bestätigt wurde. Er rückte am 20. Januar 1969 für den zurückgetretenen Richard Nixon ins Amt. Auch sein Vorgänger als Vizepräsident, Spiro Agnew, war zurückgetreten - wegen einer Korruptionsaffäre. Ford begnadigte Nixon für alle seine im Amt begangenen Vergehen, was ihm viel Kritik einbrachte. Außerdem ordnete er den kompletten Rückzug der US-Truppen aus Vietnam an. Seine Wiederwahl scheiterte, am 20. Januar 1977 schied er aus dem Amt. © imago stock&people | imago stock&people
    Richard Nixon, der vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 im Amt war, ist der bis heute einzige US-Präsident, der zurückgetreten ist. Unter ihm fand der Vietnamkrieg ein Ende, er gründete sowohl die Wetterbehörde Amtrak als auch die Anti-Drogen-Behörde DEA. Er stolperte letztlich aber über die Watergate-Affäre, in deren Rahmen sich die Regierung Nixon mehrerer Fälle von Amtsmissbrauch schuldig gemacht hatte.
    Richard Nixon, der vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 im Amt war, ist der bis heute einzige US-Präsident, der zurückgetreten ist. Unter ihm fand der Vietnamkrieg ein Ende, er gründete sowohl die Wetterbehörde Amtrak als auch die Anti-Drogen-Behörde DEA. Er stolperte letztlich aber über die Watergate-Affäre, in deren Rahmen sich die Regierung Nixon mehrerer Fälle von Amtsmissbrauch schuldig gemacht hatte. © imago stock & people | imago stock & people
    Als Vizepräsident trat Lyndon B. Johnson nach der Ermordung John F. Kennedys an dessen Stelle, wurde aber auch ein Jahr später durch Wahlen im Amt bestätigt. Unter ihm wird die Rassentrennung abgeschafft, zudem wird Minderheiten das Wahlrecht verliehen. Er installiert zudem öffentliche Krankenversicherungen. Spannungen in der Bevölkerung gibt es allerdings wegen des Vietnamkriegs. Am Ende seiner Amtszeit bemüht er sich um Friedensverhandlungen, die er aber nicht zu Ende bringen kann. Er verzichtet auf eine Wiederwahl und scheidet am 20. Januar 1969 aus dem Amt.
    Als Vizepräsident trat Lyndon B. Johnson nach der Ermordung John F. Kennedys an dessen Stelle, wurde aber auch ein Jahr später durch Wahlen im Amt bestätigt. Unter ihm wird die Rassentrennung abgeschafft, zudem wird Minderheiten das Wahlrecht verliehen. Er installiert zudem öffentliche Krankenversicherungen. Spannungen in der Bevölkerung gibt es allerdings wegen des Vietnamkriegs. Am Ende seiner Amtszeit bemüht er sich um Friedensverhandlungen, die er aber nicht zu Ende bringen kann. Er verzichtet auf eine Wiederwahl und scheidet am 20. Januar 1969 aus dem Amt. © imago stock & people | imago stock & people
    John F. Kennedy übernahm das Amt am 20. Januar 1961 und amtierte bis zu seiner Ermordung am 22. November 1963 in Dallas. In seine Amtszeit fielen die Kuba-Krise, der Bau der Berliner Mauer und der Beginn des Vietnamkriegs. Kennedy setzte sich für die Aufhebung der Rassentrennung ein, konnte sich innenpolitisch aber kaum verwirklichen.
    John F. Kennedy übernahm das Amt am 20. Januar 1961 und amtierte bis zu seiner Ermordung am 22. November 1963 in Dallas. In seine Amtszeit fielen die Kuba-Krise, der Bau der Berliner Mauer und der Beginn des Vietnamkriegs. Kennedy setzte sich für die Aufhebung der Rassentrennung ein, konnte sich innenpolitisch aber kaum verwirklichen. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
    Dwight D. Eisenhower brachte sich in Stellung, nachdem klar war, dass sein Vorgänger Truman keine zweite Kandidatur anstreben würde. Der parteilose Eisenhower hatte sich als einer der führenden Generäle im Zweiten Weltkrieg verdient gemacht und wurde sowohl von Demokraten als auch von Republikanern umworben. Schließlich amtierte er als Mitglied der Republikaner – vom 20. Januar 1953 bis zum 20. Januar 1961. Er baute das US-Autobahnnetz aus und gründete die Weltraumbehörde Nasa.
    Dwight D. Eisenhower brachte sich in Stellung, nachdem klar war, dass sein Vorgänger Truman keine zweite Kandidatur anstreben würde. Der parteilose Eisenhower hatte sich als einer der führenden Generäle im Zweiten Weltkrieg verdient gemacht und wurde sowohl von Demokraten als auch von Republikanern umworben. Schließlich amtierte er als Mitglied der Republikaner – vom 20. Januar 1953 bis zum 20. Januar 1961. Er baute das US-Autobahnnetz aus und gründete die Weltraumbehörde Nasa. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
    Harry S. Truman, der vom 12. April 1945 bis zum 20. Januar 1953 amtierte, trat das Amt des Präsidenten wenige Wochen vor Ende des Weltkriegs in Europa an. Unter seiner Führung warfen US-Streitkräfte die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab, 1950 ließ Truman seine Truppen in den Koreakrieg ziehen. Unter dem Namen „Fair Deal“ bemühte er sich um soziale Reformen, die allerdings nur zum Teil durch den Kongress gingen. Außerdem hob er die Rassentrennung im Militär auf.
    Harry S. Truman, der vom 12. April 1945 bis zum 20. Januar 1953 amtierte, trat das Amt des Präsidenten wenige Wochen vor Ende des Weltkriegs in Europa an. Unter seiner Führung warfen US-Streitkräfte die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab, 1950 ließ Truman seine Truppen in den Koreakrieg ziehen. Unter dem Namen „Fair Deal“ bemühte er sich um soziale Reformen, die allerdings nur zum Teil durch den Kongress gingen. Außerdem hob er die Rassentrennung im Militär auf. © imago stock&people | imago stock&people
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    Im Gegenzug wird Geld im Gesundheitswesen gekürzt

    Auch dass Großkonzerne ihre in Steuerparadiesen geparkten Milliarden-Rücklagen zum Billigtarif von 14,5 Prozent nachversteuern und zurück in die USA holen können, behagt dem Senator aus Vermont nicht, der 2020 womöglich erneut für das Weiße Haus kandieren wird.

    Ein weiterer Kritikpunkt von Sanders: Zur teilweisen Gegenfinanzierung ihres „Steuer-Märchens“ wollen die Republikaner staatliche Hilfen im Gesundheitswesen (Obamacare) wegfallen lassen. Was voraussichtlich 13 Millionen Menschen ihres Versicherungsschutzes berauben würde.

    Trump selbst gehört zu den Profiteuren

    Experten des unparteiischen Steuerausschusses im Kongress stützen die These von der sozialen Schieflage indirekt. Sie haben errechnet, dass die moderaten Steuerentlastungen für das Gros der Amerikaner am Ende der auf zehn Jahren begrenzten Senkungsphase klammheimlich wieder einkassiert werden.

    Bezieher kleinerer Einkommen (50.000 bis 75.000 Dollar im Jahr, etwa 42.000 bis 63.000 Euro) könnten zwar 2019 und 2020 mit einer durchschnittlichen Ersparnis von 850 Dollar pro Haushalt rechnen (etwa 715 Euro). Ab 2026 drohten ihnen dagegen sogar höhere Steuern als heute.

    Einkommensmillionäre dürften dagegen dauerhaft auf eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 39,6 auf 35 Prozent bauen. Trump persönlich und seine Familie gehörten demnach zu den Profiteuren. Was der Präsident via Twitter vehement abstreitet.

    Ausgaben-Disziplin offenbar nicht mehr wichtig

    Weitere große Angriffsflächen bietet die Reform beim Dauerbrenner Staatsverschuldung. Jahrzehntelang haben die Republikaner ausgeglichene Haushalte zur Staatsräson erklärt. Als Präsident Obama in der Finanzkrise 2008/2009 die Auto-Industrie mit Subventionen rettete, pochten sie auf Ausgaben-Disziplin. Perdu.

    Mit Ausnahme von Senator Bob Corker, der als einziger Konservativer mit „Nein“ stimmte, hat sich bei der „Grand Old Party“ gegen wissenschaftlichen Erfahrungsschatz der Glaube durchgesetzt, dass sich Steuersenkungen durch höheres Wachstum, höhere Löhne und dadurch letztlich höhere Steuereinnahmen selbst finanzieren.

    Steuerreform erhöht Staatsdefizit

    Dagegen stehen Berechnungen der Steuer-Experten im Parlament, die von Trump und den Wortführern der Republikaner als „schwarzseherisch“ abgetan werden: Die Reform wird danach das schon heute bei über 20.000 Milliarden Dollar (etwa 16.800 Milliarden Euro) liegende Staatsdefizit binnen des kommenden Jahrzehnts um weitere 1000 Milliarden Dollar (etwa 840,7 Milliarden Euro) erhöhen und, so Bob Corker, „kommenden Generationen das Leben schwer machen“.