Hannover. Im Schatten der unklaren Regierungsbildung konstituieren sich die fünf Landtagsfraktionen.
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann machte deutlich, dass es nun langsam ernst wird mit der Regierungsbildung in Niedersachsen. Ministerpräsident Weil habe nach seiner – Althusmanns – Handynummer fragen lassen, berichtete Althusmann selbst. Am Dienstag legten SPD, CDU und Grüne bei den ersten Fraktionssitzungen nach der Landtagswahl die weitere Marschrichtung fest.
SPD: Bester Stimmung kam die neue Landtagsfraktion zusammen, die mit 55 Mitgliedern stärkste Fraktion ist. Fraktionschefin Johanne Modder wurde mit zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen wiedergewählt. Geht die SPD doch in die Opposition, würden die Karten aber vermutlich neu gemischt. Modder appellierte an die FDP, sich Gesprächen nicht zu verweigern. Der Vorsitzende der regionalen Abgeordneten in der SPD-Landtagsfraktion, der Braunschweiger Christos Pantazis, forderte die FDP auf, Gespräche über eine sogenannte Ampel-Koalition aufzunehmen. „Koalitionsverhandlungen werden über Sachthemen entschieden“, erklärte Pantazis. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, sagte: „Auch die FDP sollte sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nach diesem Wahlergebnis bewusst sein.“
CDU: Für Althusmann machte der bisherige CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Platz an der Spitze der Fraktion frei. Althusmann bekam 6 Gegenstimmen. In einer Großen Koalition mit der SPD würde Althusmann allerdings Minister, wohl für Wirtschaft/Infrastruktur oder Finanzen, in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen Ministerpräsident.
In der CDU-Fraktionssitzung gab es deutliche Kritik am CDU-Wahlkampf. Unter anderem habe auch die Debatte über das VW-Gesetz geschadet, das den Einfluss des Landes sicherstellt. CDU-Bundespolitiker hatten es wiederholt in Frage gestellt.
Grüne: Sie wählten am Dienstag kommissarisch eine Fraktionsführung um die bisherige Vorsitzende und Spitzenkandidatin Anja Piel. Piel führt die Fraktion zunächst weiter. Die Grünen wollen eine „Ampel“ unter Führung Weils – oder in die Opposition. „Jamaika“ mit der CDU sei „keine Option“, sagte Piel.
FDP: Die Parteiführung um den Landesvorsitzenden Stefan Birkner bleibt dabei, dass es für eine „Ampel“ mit SPD und Grünen keine Schnittmengen gibt. Die FDP hatte bereits am Montag Birkner einstimmig als Fraktionschef bestätigt.
AfD: Die Fraktion wollte am Dienstag Spitzenkandidatin Dana Guth zur Vorsitzenden wählen. Landeschef Armin-Paul Hampel hatte inhaltliche Oppositionsarbeit angekündigt. Hampel ist Bundestagsabgeordneter.
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