Braunschweig. Nur 39 der 137 niedersächsischen Abgeordneten sind weiblich. Der Landesfrauenrat fordert ein Paritätsgesetz.
Unsere Leserin Ulrike Block-von Schwartz aus Braunschweig merkt an:
Ich finde bedauerlich, dass weniger Frauen im neuen Landtag sitzen.
Zum Thema recherchierte Svenja Paetzold-Belz
Nach der Wahl am 15. Oktober ist die Anzahl von Frauen im Landtag von 31,39 Prozent auf 27,73 Prozent gesunken. Damit rutscht Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer von Platz 9 auf Platz 12 von 16.
Der Befund: Nur 39 der 137 niedersächsischen Abgeordneten sind weiblich. Damit ist der Anteil von Frauen so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Zum Vergleich: Die meisten weiblichen Abgeordneten sitzen im thüringischen Landtag (40,6 Prozent), den letzten Platz nimmt Baden-Württemberg (24,5 Prozent) ein.
Daher fordern Organisationen wie der Deutsche Frauenrat ein Paritätsgesetz. Dieses Gesetz würde Parteien dazu verpflichten, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. Kritiker halten das allerdings für undemokratisch. „In Frankreich funktioniert es“, kommentiert Cornelia Klaus, Vorsitzende des Landesfrauenrats Niedersachsen, gegenüber unserer Zeitung und fordert mehr Einsatz der Parteien. „Auf freiwilliger Basis passiert nichts. Es gibt noch immer Parteibünde, deren Nominierungspraxis reines Klüngeln ist. Für Frauen ist es schwer, da reinzukommen. Das entmutigt viele“, sagt Klaus.
Seit den 90er Jahren stagnieren die Frauenanteile im Bundestag und in den Landes- und Kommunalparlamenten. Bis dahin waren sie laut Landesfrauenrat Niedersachsen über Jahre hinweg angestiegen. Erstmals sanken sie wieder mit der Landtagswahl 2008 – vom vorläufigen Höchststand 34,4 Prozent auf 30,9 Prozent. Gründe dafür sieht Klaus auch in der oft noch klassischen Rollenverteilung. Auch in den Parteien sind die Geschlechter nicht ausgewogen vertreten, wie aus einer Statistik der Bundeszentrale für politische Bildung hervorgeht. Was die Parteimitgliedschaft angeht, waren Frauen (im Dezember 2015) bei den Grünen mit 38,3 Prozent am stärksten vertreten, gefolgt von den Linken (37,2 Prozent) und der SPD (32 Prozent).
Das aktuelle Absinken des Parlamentarierinnen-Anteils hat mehrere Gründe. So erzielten die Grünen, die freiwillig dem Paritätsprinzip folgen, ein schlechtes Wahlergebnis. Außerdem zog die AfD erstmals ein – und nur eine ihrer neun Abgeordneten ist eine Frau. Die SPD gewann viele Kreise direkt, die Kandidaten waren zumeist Männer. So werden nur 18 von 55 SPD-Sitzen (32,7 Prozent) von Frauen besetzt, bei der CDU sind es 9 von 50 Sitzen.
