Berlin. Angela Merkel warb 2019 in China für das Skandalunternehmen Wirecard. Zuvor hatte sie Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg getroffen.
Nach mehr als 15 Jahren an der Spitze der Bundesregierung kann Angela Merkel wenig schocken, erst recht kein Untersuchungsausschuss. 2011 musste sie sich nach dem Luftangriff der Bundeswehr bei Kundus kritischen Fragen der Abgeordneten stellen, ein Jahr später wurde sie zur Standortwahl beim Atomendlager Gorleben befragt. Und vor vier Jahren erläuterte sie ihre Sicht der Dinge in der NSA-Abhöraffäre und beim VW-Abgasskandal.
Zum Ende ihrer Kanzlerschaft musste sich Merkel nun erneut in den Zeugenstand begeben. Als vorerst letzte Zeugin musste die 66-Jährige am Freitag im Wirecard-Untersuchungsausschuss erklären, warum sie auf ihrer Chinareise im Jahr 2019 für das Skandalunternehmen geworben hat.
Wirecard: Angela Merkel bildet den vorläufigen Abschluss im Untersuchungsausschuss
Es ist das vorläufige Finale in dem parlamentarischen Gremium. Zu Wochenbeginn mussten sich unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen. Am Donnerstag wurde Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr als neun Stunden lang befragt.
Merkel bildet einen Gegensatz zur nüchternen und trockenen Art von Scholz am Vortag. Konzentriert antwortet sie auf Fragen, ist dazwischen aber auch immer wieder für kleine Späße mit den Abgeordneten zu haben. Als Grünen-Obmann Danyal Bayaz etwa in der Einleitung einer Frage den Satz „Ich will auch gar nicht wissen, wer Ihr privater Berater ist“ sagt, antwortet Merkel: „Das sind wahrscheinlich mehr als ich kenne.“ Und als CDU-Finanzexperte Matthias Hauer vor seiner Frage über die knappe Zeit klagt, ermuntert die Kanzlerin ihn mit einem „Na dann mal ran.“
Es sind Momente, die die Atmosphäre auflockern. Der Ernst der Sache bleibt aber allen Anwesenden bewusst, auch der Kanzlerin, die bisweilen über die bizarren Details des Skandals verwundert wirkt. Entschieden stellt sie aber fest: Es müsse alles getan werden, um „eine Wiederholung eines solchen Falls zu verhindern“.
Merkel verteidigt ihren Einsatz für Wirecard auf China-Reise
Merkel ist aus Sicht der Abgeordneten ein Mosaikstein in dem Puzzle des größten Wirtschaftsbetrugs der Nachkriegsgeschichte, der Anleger mehr als 20 Milliarden Euro gekostet, zweifelhafte Geschäftspraktiken von Wirtschaftsprüfern, Finanzaufsehern und Behörden aufgedeckt und den Ruf des Finanzplatzes Deutschland beschädigt hat. Merkel sprach Wirecard auf ihrer Chinareise im Jahr 2019 an und ermöglichte so die Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore durch Wirecard.
Wirecard habe damals ins Konzept gepasst, erklärt die Kanzlerin: Die Bundesregierung wollte sich für weitere Marktöffnungen in China einsetzen, Wirecard suchte den Zugang zu dem Markt. Eine Sonderbehandlung aber habe der mittlerweile insolvente Zahlungsdienstleister nicht erhalten, betont Merkel.
Wirecard sei nur ein Unternehmen unter vielen gewesen, die sie bei ihrem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping angesprochen habe. Aufgrund des engen Zeitplans sei jedes Unternehmen jeweils nur mit einem Satz angeschnitten worden, erinnert sich Merkel.
Zu Guttenberg lobbyierte bei Merkel für Wirecard
Dass sich Merkel für einen Dax-Konzern wie damals Wirecard einsetzt, erscheint auch der Opposition plausibel. Brisant ist aber die Frage nach dem Warum. Denn zwei Tage vor Merkels Abflug nach Peking schaute der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei Merkel vorbei, offiziell aus persönlichen Gründen. Ein Treffen eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung mit der früheren Chefin, vermeintlich harmlos.
Die Realität sah anders aus. „Er war interessengeleitet da und hat in den 45 Minuten zwei Interessen gut platziert“, berichtet Merkel. So warb zu Guttenberg für das Start-up Augustus Intelligence, dessen Verwaltungsrat er damals angehörte – und für Wirecard. Merkel habe ihn in dem Thema an ihren Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller verwiesen. Zwei Tage später stand Wirecard beim Chinabesuch auf der Tagesordnung.
CSU-Politiker entschuldigt sich für zu Guttenbergs Verhalten
Der Lobbyismus von Karl-Theodor zu Guttenberg ist im Untersuchungsausschuss sogar seinem CSU-Parteikollegen und langjährigen Freund Hans Michelbach peinlich. „Es beschämt mich“, sagt Michelbach über das Verhalten seines ehemaligen Wahlkreisnachbarn. „Es gibt Dinge, die tut man einfach nicht – etwa eine Bundeskanzlerin für das eigene Geschäft einzusetzen.“
Er könne sich für seine Partei nur bei Merkel entschuldigen, sagt Michelbach und fragt die Kanzlerin, wie sie es aktuell mit dem Kontakt zu zu Guttenberg halte. „Der Kontakt ist mittlerweile erstorben“, antwortet die Kanzlerin knapp.
Offene Fragen zu Merkels Wirtschaftsberater bleiben
Auch zu ihrem wichtigsten Wirtschaftsberater muss sich die Kanzlerin unangenehme Fragen gefallen lassen. Lars-Hendrik Röller war selbst bereits zu Gast im Untersuchungsausschuss. Dort konnte er sich aber weder an seine Gespräche mit Wirecard-Vertretern erinnern noch an kritische Medienberichte zu Wirecard im Vorfeld der Chinareise.
Brisant ist aus Sicht der Abgeordneten aber vor allem die Rolle von Röllers Frau. Sie soll einen Kontakt zwischen Wirecard und der chinesischen Firma Mintech hergestellt haben. Als Röller im Untersuchungsausschuss gefragt wurde, was seine Ehefrau denn beruflich mache, antwortete er: „Sie ist Hausfrau.“ Erst nachträglich räumte Röller ein, dass seine Frau auch eine Unternehmensberatung angemeldet habe.
Merkel stellt sich vor ihren Berater. Sie habe „nicht den geringsten Anlass“, ihr Vertrauen in Röller oder andere Mitarbeiter infrage zu stellen.
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Ex-Wirecard-Chef Braun scheiterte mit seinem Gesprächswunsch
Gefragt wird Merkel auch, warum ein persönliches Gespräch mit Ex-Wirecard-Chef Markus Braun nie zustande kam, obwohl Braun darum gebeten habe. Termingründe führt die Kanzlerin an und ergänzt schmunzelnd. „Ich sage mehr Termine ab, als ich zusage. Und trotzdem ist mein Tag voll.“
Ein Gespräch mit Röller habe Braun ausgeschlagen. Ihr Wirtschaftsberater habe für sie auch eine „Filterfunktion“, sagt Merkel. „So kann man herausfinden, ob es den Unternehmen um die Sache geht oder um das Prestige, die Bundeskanzlerin zu treffen.“ Beim Treffen mit Wirecard-Boss Braun funktionierte dieser Mechanismus. Bei Karl-Theodor zu Guttenberg dagegen nicht.