Berlin. Jens Spahn denkt über Gesetzesänderung nach, durch die Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Belegschaft abfragen dürften. Wäre das richtig?

Welche Mittel stehen noch zur Verfügung, um Corona zu bekämpfen? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dachte in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ laut darüber nach, das Gesetz dahingehen zu ändern, dass Arbeitgeber für das nächste halbe Jahr ihre Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie sich gegen das Virus haben impfen lassen. Ginge das zu weit? „Nein“, meint unser Chefredakteur Jörq Quoos. „Ja“, sagt unsere Textchefin Diana Zinkler.

Nein, es geht nicht zu weit! Denn nichts ist wirklich wichtiger als das Leben, meint Jörg Quoos

In normalen Zeiten muss der Arbeitgeber überhaupt nicht wissen, welche Sorte Impfung seine Mitarbeiter haben. Das geht ihn genauso wenig an wie Krankheiten oder andere Gebrechen. Aber wir leben leider nicht in normalen Zeiten. Das tödliche Coronavirus hat in Deutschland schon über 90.000 Menschen das Leben gekostet. Viele von ihnen hätten nicht sterben müssen, wenn sie rechtzeitig und besser geschützt worden wären.

Jörg Quoos ist Chefredakteur der Funke Zentralredaktion.
Jörg Quoos ist Chefredakteur der Funke Zentralredaktion. © HA | Ha

Daher ist es keine Übergriffigkeit des Arbeitgebers, wenn er wissen will, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen das Coronavirus ausreichend geimpft sind. Bei einer solchen Erhebung geht es schlicht um die Fürsorge für alle Angestellten und nicht um Datenmissbrauch.

Wer im Großraumbüro beisammensitzt oder gemeinsam an der Werkbank steht, hat ein Recht darauf zu wissen, welcher Gesundheitsgefahr er sich aussetzt. Mit dieser Information kann sich jeder besser schützen und das eigene Gesundheitsrisiko beurteilen.

Es ist nicht einzusehen, dass dieses Prinzip in Kliniken und Heimen schon funktioniert und Leben rettet, nicht aber in ganz normalen Betrieben. Auch in Restaurants, Bars oder Geschäften ist die Nachfrage nach dem Impfstatus gang und gäbe. Niemand käme beim Shoppen auf die Idee, diese Information zu verweigern.

Wenn wir mit dem Coronavirus leben und überleben wollen, braucht es diese Kompromisse. Nein, sie sind nicht bequem, aber in einer Solidargemeinschaft leider unerlässlich. Und sie müssen sofort abgeschafft werden, wenn die Pandemie besiegt ist. Das lässt sich mit einer festen Ablaufzeit einer solchen gesetzlichen Regelung verbindlich einhalten.

Bis dahin ist aber noch ein langer Weg und wir werden ihn nur erfolgreich gehen, wenn jeder bereit ist, für die Gesundheit des Nächsten ein kleines Stück seiner gewohnten Freiheit abzutreten. Das ist für eine kurze Zeit durchaus zumutbar, denn nichts ist wichtiger als das Leben.

Ja, es geht zu weit! Gesundheit ist auch in der Pandemie Privatsache, meint Diana Zinkler

Wenn Arbeitgeber jetzt auch noch abfragen dürfen, ob ihre Beschäftigten gegen das Coronavirus geimpft sind, dann verletzt die Bundesregierung mit so einer Gesetzesänderung den persönlichen Schutzraum jedes einzelnen Angestellten. Dieser persönliche Schutzraum umfasst auch die Gewissheit, dass alle Gesundheitsdaten Privatsache sind und dem Datenschutz unterliegen.

Diana Zinkler ist Textchefin der Funke Zentralredaktion.
Diana Zinkler ist Textchefin der Funke Zentralredaktion. © Krauthoefer | Krauthoefer

Krankheiten oder ein Impfstatus sind Informationen, die einen Arbeitgeber nicht zu interessieren haben, weil sie sich als Nachteil oder Vorteil herausstellen können.

Denn: Gibt man einem Diabetiker noch die Beförderung? Schickt man einen Ungeimpften noch auf eine wichtige Konferenz? Und stellt man die Kollegin noch ein, wenn man weiß, dass sie gerade erst schwanger geworden ist oder plant, im nächsten Jahr schwanger zu werden? Welcher Arbeitgeber kann diese Fragen schon mit absoluter Sicherheit mit Ja beantworten.

Wer jetzt mit dem Gegenargument kommt, dass eine Impfung am Arbeitsplatz eben nicht nur Privatsache ist, weil sie auch Kollegen und Kunden schützt, der übersieht, dass vielmehr der Arbeitgeber dafür verantwortlich ist, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich das Coronavirus nicht weiter verbreitet. Er muss die technischen Voraussetzungen und den organisatorischen Rahmen für die Arbeit im Homeoffice schaffen.

Was würde denn eigentlich passieren, wenn Chefinnen und Chefs wüssten, Herr B und Frau A sind im Büro, aber nicht geimpft? Schafft man dann einen neuen Ungeimpften-Trakt? Oder müssen die Ungeimpften dann zu Hause bleiben? Das ist Diskriminierung am Arbeitsplatz in Reinform.

Im Übrigen versucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit diesem Vorstoß die Verantwortung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf andere Schultern abzuladen. Wenn er und die Bundesregierung eine Impfpflicht für richtig erachten, dann bitte. Nichts dagegen. Dann gilt gleiches Recht für alle. Aber Diskriminierungsräume zu erschaffen, um so eine höhere Impfquote zu erreichen, ist ganz schlechter Stil.