Corona-Regeln: Kommen neue Obergrenzen für Partys?

Berlin.  Feiern, Reiserückkehr und Bußgelder – Bund und Länder ringen um neue Corona-Regeln. Wir geben einen Überblick über die Streitpunkte.

Gespräche um Corona-Maßnahmen - Merkel fordert einheitliches Bußgeld

Anstellte der Pflichttests für Rückreisende soll nun eine Quarantäne eingeführt werden, um die Kapazitäten zu schonen. Wer freiwillig einen Test macht, kann die Quarantäne nach 5 Tagen beenden. Markus Söder hält dies für ausgeschlossen und erhält heftige Kritik der anderen Minister.

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„Was gilt denn jetzt?“ Das ist die Frage, die sich jeder stellt, der gerade Reisen plant, Geburtstagsfeiern organisiert oder schlicht wissen will, welche Strafe droht, wenn er ohne Maske im Bus erwischt wird. Die Antwort ist: Mal so, mal so. Sechzehn Bundesländer, sechzehn unterschiedliche Corona-Regelungen.

An diesem Donnerstag schalten sich die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin zusammen, die Erwartungen an die Spitzenrunde sind groß: Experten fordern einheitliche Regeln für Bußgelder, Obergrenzen für Feiern und Standards fürs Maskentragen. Auch Angela Merkel wirbt für bundesweit „ähnliche“ Regeln. Doch viele Länderchefs lehnen das vehement ab.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern konnten sich am Montag nach Angaben des Kieler Gesundheitsministeriums zumindest auf zwei gemeinsame Empfehlungen für die Regierungschefs einigen.

Wie eine Sprecherin erklärte, sollen nach dem Willen der Fachminister Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten künftig nicht mehr kostenfrei sein. Zudem stellten sich die Länder demnach hinter einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten in Zukunft zugunsten einer Quarantäne-Regelung wieder abschaffen will.

Corona-Regeln: Wie groß sind die Gemeinsamkeiten?

Mehr als 2000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages – mit dieser alarmierenden Zahl endete die vergangene Woche. Die neue Woche begann mit einer klaren Ansage: „Wir müssen diese Zahlen wieder runterbekommen“, ließ Merkel am Montagmorgen ihren Sprecher Steffen Seibert mahnen.

Bei der Videoschalte am Donnerstag sollen die Länderchefs über neue Einschränkungen beraten, aktuell lotet das Kanzleramt in den Landeshauptstädten aus, wie viel Gemeinsamkeit diesmal möglich ist.

Nicht viel, so scheint es. Die Gräben sind tief und sie laufen quer durch die politischen Lager. Die Gesundheitsminister blieben am Montag in diesem Punkt uneins, nicht anders sieht es auf der Ebene der Regierungschefs aus.

Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) etwa fordert bundesweit einheitliche Corona-Schutzvorschriften. Die Ministerpräsidenten müssten bei ihrer Schaltkonferenz darüber beraten, „ob wir Lockerungen wieder zurücknehmen müssen beziehungsweise Verschärfungen von Auflagen und Strafen brauchen“, sagte Hans unserer Redaktion.

„Es wäre wünschenswert, wenn Bund und Länder sich dabei auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten.“ Die wieder ansteigenden Corona-Infektionen beobachte er mit Sorge, fügte Hans hinzu. „Bei allem Verständnis für private Feiern oder Urlaubsreisen kann ich nur vor einem zu leichtfertigen Verhalten warnen.“

Sein Parteifreund Reiner Haseloff dagegen, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, verweist darauf, dass das Infektionsgeschehen „regional sehr unterschiedlich“ sei. „Deshalb macht es Sinn, auch regional unterschiedlich zu reagieren.“ Der Föderalismus habe sich hier bewährt. Genauso sieht es sein Amtskollege Michael Kretschmer in Sachsen: „Die Situation ist in den Bundesländern sehr verschieden.“ Es ergebe keinen Sinn, einheitlich gegen den Erreger vorzugehen.

Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, formuliert es ähnlich. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wiederum fordert ein gemeinsames Vorgehen der Länder, auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) setzen sich dafür ein.

Die Debatte um Obergrenzen hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestoßen. Sein Argument: Zwar haben sich aktuell vier von zehn positiv Getesteten im Ausland angesteckt, doch die Mehrheit der Menschen infiziert sich nach wie vor im Familienkreis und bei Feiern aller Art im Inland. Auch Ärztevertreter fordern gemeinsame Regeln.

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Gibt es bald einheitliche Corona-Bußgelder?

Die Forderung danach wird seit Tagen lauter – doch die Chancen dafür sind seit Montag noch schlechter geworden. Warum? Weil einige Länder ihre Maßnahmen gerade drastisch verschärfen – andere dagegen weiterhin kaum Bußgelder verhängen.

Wer etwa in Sachsen-Anhalt gegen die Maskenpflicht verstößt, soll auch künftig keine Strafe zahlen müssen. Ganz anders in Bayern: Mit höheren Bußgeldern für Maskenverweigerer und mehr Kontrollen will Regierungschef Söder die Ausbreitung des Coronavirus bremsen. „Wir werden den Bußgeldkatalog auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anheben“, erklärte der CSU-Politiker am Montag in München. Für Verstöße gegen Quarantäneauflagen sollen zudem 2000 Euro fällig werden.

Im gleichen Atemzug warnte Söder seine Amtskollegen eindringlich: Die Länder müssten sich am Donnerstag wenigstens auf gemeinsame Mindeststandards einigen – auch bei Bußgeldern. Wo die gemeinsame Linie angesichts der neuen bayerischen Verschärfung liegen kann – das blieb offen.

Gibt es neue Corona-Test-Regeln für Reiserückkehrer?

Die Testlabore stoßen an ihre Grenzen: 1,2 Millionen Tests können derzeit in Deutschland theoretisch jede Woche durchgeführt werden, durch die Ausweitung der Tests für Reiserückkehrer sind die Labore an vielen Orten jedoch heillos überlastet. Um dringend nötige Tests in Kliniken, Altenheimen oder unter Lehrern und Schülern nicht zu gefährden, will die Bundesregierung neue Prioritäten setzen. Nach einem Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn sollen die Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Herbst wieder wegfallen.

Die Idee dahinter: Sobald die Sommerferien in allen Bundesländern beendet sind, gibt es neue Regeln für die Rückkehr aus Risikoregionen. Statt Reisende direkt bei der Einreise zum Test zu verpflichten, könnte dann wieder primär eine Quarantänepflicht greifen. Die Quarantäne könne „nur durch ein negatives Testergebnis bei einer Testung nach frühestens fünf Tagen nach Einreise beendet werden“, heißt es in Spahns Vorschlag, der am Montag an seine Länderkollegen ging. Heißt: Wer aus einem Risikogebiet kommt, muss in jedem Fall erst mal in eine mehrtägige Quarantäne. Die Hoffnung dahinter: Der Ansturm auf Teststationen und Labore wird kleiner. Die Gefahr: Ob sich alle Rückkehrer an die Quarantäne halten, lässt sich nicht kontrollieren.

Kommt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz?

Vorbild Frankreich? Nachdem die Regierung in Paris eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz eingeführt hatte, wird auch in Deutschland darüber diskutiert: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ließ am Montag über seine Sprecherin erklären, dass er auf individuelle Lösungen in jedem Betrieb setze, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen hatte sich offen für eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz gezeigt. Unterstützung bekam sie aus Niedersachsen: Bei steigenden Zahlen müsse die Maskenpflicht auf den Arbeitsplatz ausgeweitet werden, wenn auf diese Weise ein neuer Lockdown verhindert werden könne, argumentiert CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Einen neuen Lockdown verhindern – darauf zumindest können sich derzeit alle in Bund und Ländern einigen.

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