81 EU-Verfahren gegen Deutschland - viele betreffen Scheuer-Ministerium
EU-Kommission: Gegen Deutschland laufen derzeit 81 Verfahren
Berlin.Deutschland ermahnt oft andere, ist aber selbst kein Musterschüler, wie EU-Vertragsverletzungsverfahren zeigen. Worum es dabei geht.
Beate Kranz
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Merkel fordert von EU-Parlament Kompromissbereitschaft im Finanzstreit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom Europaparlament Kompromissbereitschaft im Streit um den künftigen EU-Haushalt und den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds gefordert. Vor den Abgeordneten stellte sie das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor.
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Bei der Einhaltung von EU-Recht zeigt sich Deutschland nicht gerade als Musterschüler. Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, fünf mehr als vor einem Jahr. Davon fallen allein 19 Verfahren in die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums – also fast jeder vierte Fall. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Beanstandungen betreffen unter anderem die Schifffahrt und Eisenbahn