Die Nato rügt Iran scharf – die EU hält sich zurück

Brüssel.  Kommissionschefin Ursula von der Leyen fordert: „Der Waffeneinsatz muss beendet werden.“ Außenminister treffen sich zum Krisengespräch.

Raketenangriff auf Militärbasen im Irak

Der Iran hat zwei Militärbasen im Irak mit Raketen angegriffen. Dort sind US-Truppen und Soldaten der Bundeswehr stationiert.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den iranischen Raketenangriff auf irakische Militärstützpunkte, die auch US-Streitkräfte beherbergen, scharf verurteilt. Er rief Iran auf, auf weitere Gewalt zu verzichten. Stoltenberg versicherte, die Allianz stehe weiter zu der – derzeit ausgesetzten – Ausbildungsmission im Irak.

Deutlich zurückhaltender fiel die Bewertung der EU-Kommission aus: Auf eine scharfe Rüge für Teheran verzichtete die Kommissionsspitze; sie hatte sich vergangene Woche nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani auch Kritik am Vorgehen der USA verkniffen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nur, der jüngste Raketenangriff auf die US-Basis sei „ein weiteres Beispiel“ für die Eskalation und wachsende Konfrontation. Die Entwicklung in Iran und Irak sei „extrem besorgniserregend“. Niemand könne ein Interesse daran haben, die Spirale der Gewalt fortzusetzen.

Von der Leyen: EU will zur Deeskalation im Iran beitragen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) rief erneut zu einem Ende der Gewalt auf. „Der Waffeneinsatz muss beendet werden, um Raum für den Dialog zu schaffen“, sagte von der Leyen nach einer Sondersitzung der Kommission zur Iran-Krise. Die Entwicklung betreffe nicht nur die Region, sondern „uns alle“.

Von der Leyen machte deutlich, dass sich die EU aktiv für eine Deeskalation einsetzen werde: Die EU habe eine Menge anzubieten, um Gespräche zu befördern – vor allem etablierte Kontakte zu vielen Akteuren.

Hinter vorgehaltener Hand sagten Diplomaten in Brüssel zu dem iranischen Angriff, es hätte weit schlimmer kommen können. Offenbar habe Teheran unterhalb der Schwelle bleiben wollen, die die USA zu einer Reaktion zwinge. Von einem glimpflichen Verlauf war die Rede.

Weltweite Reaktionen auf den Tod von General Soleimani
Weltweite Reaktionen auf den Tod von General Soleimani

Außenminister kommen zum Sondertreffen zusammen

Am Freitag kommen die EU-Außenminister in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Krise zu beraten. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist zwar zu dem Treffen eingeladen, wird aber wohl nicht nach Brüssel kommen. Borrell, der in Kontakt mit Teheran ist, äußerte jedoch die Hoffnung, dass es bald ein Treffen mit dem Iraner geben werde.

Am Samstag fliegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Moskau zu einem Krisengespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Aus der CDU gab es Forderungen, dass Maas anschließend umgehend nach Washington reisen müsse.

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