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Ampel nimmt letzte Hürde: Grüne stimmen Koalitionsvertag zu

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Landwirtschaftsminister: Das ist Cem Özdemir

Landwirtschaftsminister: Das ist Cem Özdemir

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) wird das Landschaftsministerium übernehmen. Der Werdegang des Grünen-Politikers.

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Berlin.   Die Grünen haben abgestimmt und wollen in eine Regierung mit SPD und FDP. Das Ergebnis ist eindeutig – galt aber nicht als ausgemacht.

Die letzte Hürde auf dem Weg zur Ampel-Regierung ist gefallen: Nach SPD und FDP auf Parteitagen am Wochenende haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten die Grünen-Mitglieder in einer digitalen Urabstimmung für den Eintritt ihrer Partei in eine Regierung mit SPD und FDP, und auch für das Personaltableau, das der Bundesvorstand vorgeschlagen hatte. Abgestimmt hatten nach Angaben des Bundesgeschäftsführers Michael Kellner rund 71.200 Parteimitglieder, das entspricht rund 57 Prozent aller Grünen-Mitglieder.

Alte Konfliktlinien bei den Grünen

Dass das Verkehrsministerium – wichtig für das Erreichen der Klimaziele -- bei der Vergabe der Ressorts an die FDP gegangen war, hatte bei vielen Grünen für Frust gesorgt. Und auch bei der Besetzung der Ministerposten hatte es heftig geknirscht: Anders als erwartet waren die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt leer ausgegangen. Statt ihrer hatte, auf Drängen der Parteispitze, Cem Özdemir einen Platz im Kabinett erhalten. Der linke Parteiflügel, dem Hofreiter angehört, fühlte sich ausgebootet. Lesen Sie dazu: Wahl zum Kanzler – So läuft der Mittwoch für Olaf Scholz ab

Trotzdem galt es als wahrscheinlich, dass die Mehrheit der 125.000 Parteimitglieder dem Vertrag zustimmen würde. Nach 16 Jahren der Opposition will die Partei ihre Projekte jetzt auch umsetzen können. Vor allem Annalena Baerbock hatte im Wahlkampf immer wieder darauf betont, dass diese Regierung die letzte sei, die noch "aktiv Einfluss" auf die Klimakrise nehmen könne – Handlungsdruck also für die Grünen.

Neuer Fraktionsvorsitz wird kommen

Hofreiter und Göring-Eckardt, die nicht Teil des neuen Kabinetts sind, werden nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Bewerben wollen sich stattdessen zwei Frauen: Die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge. Die Fraktion entscheidet am Dienstag über ihre neuen Vorsitzenden.

Auch an der Parteispitze steht absehbar ein Umbruch: Auf Dauer ist laut Parteisatzung der Grünen ein Ministeramt nicht mit dem Parteivorsitz vereinbar, Habeck und Baerbock werden deshalb ihre Posten als Co-Chefs abgeben. Nachfolgen will ihnen Außenpolitiker Omid Nouripour, der in der vergangenen Woche seine Kandidatur angekündigt hat. Auch die bislang stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang wird als mögliche Vorsitzende gehandelt. Sie hält sich bislang bedeckt, ob sie antreten will.

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