Rechtsextremismus

AfD-Abgeordneter spendete Steuergeld an rechte Szene

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AfD-Bundestagsabgeordneter Hannes Gnauck: Der Politiker spendete an rechtsextreme Organisationen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Hannes Gnauck: Der Politiker spendete an rechtsextreme Organisationen.

Foto: dpa-Bildfunk

Berlin  Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat einen Teil seiner Kostenpauschale an die rechte Szene gespendet. Ein Problem sieht er darin nicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus Prenzlau (Uckermark) hat sich dazu bekannt, Steuergelder an Organisationen gespendet zu haben, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Gnauck teilte dies selbst am Montag auf Twitter mit. Das Geld stammt demnach aus der steuerfreien Pauschale, die Bundestagsabgeordneten zusteht, um Kosten für Büro- und Fahrtkosten oder die Betreuung des Wahlkreises zu decken. Die Pauschale beträgt derzeit 4560,59 Euro im Monat. Lesen Sie mehr: NSU: Eine Chronologie zu den Verbrechen der Terrorgruppe

"Wohin fließt das Geld meiner Kostenpauschale?", schrieb Gnauck. "In den letzten Tagen gingen 800 Euro an den Oikos Verlag, 500 Euro in den Solifonds von 'Ein Prozent' und 500 Euro in die Fluthilfeaktion vom Compact Magazin." Welche Mitglieder des Bundestages nachziehen würden, fragte der AfD-Politiker schließlich. Lesen Sie auch: "Maischberger": Wie Armin Laschet mit Markus Söder abrechnet

AfD: Gnauck wird vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft

"Ein Prozent" und das Compact-Magazin unter dem Chefredakteur Jürgen Elsässer werden seit dem vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Verdachtsfälle geführt. Der Oikos Verlag mit Sitz in Dresden wird von Jonas Schick geführt, einem früheren Funktionär der Jugendorganisation der AfD in Bremen und Ex-Mitglied der rechtsextremen "Identitären Bewegung".

Hannes Gnauck zog bei der Bundestagswahl in diesem Jahr über die brandenburgische AfD-Landesliste in den Bundestag ein. Der 30-Jährige ist gelernter Sport- und Fitnesskaufmann. Ab 2014 arbeitete er als Zeitsoldat bei der Bundeswehr, zuletzt als Personalfeldwebel. Laut einem rbb-Bericht ordnete der Militärische Abschirmdienst (MAD) Gnauck als Extremist der höchsten Stufe ein. Aufgrund des laufenden Verfahrens ist Gnauck vom Dienst freigestellt. Die Kaserne darf er demnach nur nach Aufforderung betreten, eine Uniform darf er nicht tragen. Auch interessant: NSU: Mehmet O. – wer ist das unbekannte Opfer der Neonazis?

Dem "Nordkurier" sagte Gnauck am Mittwoch auf Nachfrage, er halte seine Spende nicht für problematisch. Wie der rbb unter Berufung auf die Pressestelle des Bundestags berichtet, schränkt der Bundestag die Nutzung der Kostenpauschale zwar ein - das Geld dürfe nur für die angegebenen Zwecke ausgegeben werden. Die tatsächlichen Ausgaben ließen sich aber im Einzelnen nicht überprüfen. Einzelnachweise müssten nicht erbracht werden. Lesen Sie hier: Bodo Ramelow: „Die NSU-Terroristen waren hinter mir her“

(mja)

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