Parteiausschlussverfahren

Palmer gibt Rassismus-Fehler zu – Aogo: "Thema erledigt"

Lesedauer: 11 Minuten
Grüne in Baden-Württemberg wollen Boris Palmer ausschließen

Grüne in Baden-Württemberg wollen Boris Palmer ausschließen.

Boris Palmer: Der Oberbürgermeister von Tübingen spaltet seine Partei, die Grünen. Nun haben die Grünen in Baden-Württemberg ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer eingeleitet. Grund sind Rassismusvorwürfe.

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Berlin.  Boris Palmer räumt Fehler in der Rassismus-Affäre ein – eine Entschuldigung lehnt er ab. Für Aogo ist das Thema inzwischen erledigt.

  • Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Fehler in der sogenannten Rassismus-Affäre eingeräumt
  • Für den umstrittenen Facebook-Post will er sich aber nicht entschuldigen
  • Der Politiker soll nun aus der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ausgeschlossen werden
  • Nach Äußerungen, die als rassistisch bewertet wurden, stimmte die baden-württembergische Landespartei dafür, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten
  • Dennis Aogo sieht die Äußerung sprachlich problematisch, das Thema aber sei für ihn "durch"
  • Für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kommt die Debatte über Palmer zur Unzeit

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat im Skandal um seinen vielfach als rassistisch bewerteten Facebook-Post über einen Fußballstar Fehler eingeräumt. Von seiner Wortwahl allerdings distanzierte sich der Grünen-Lokalpolitiker nicht. "Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es nicht zu posten", sagte der 48-Jährige der "Bild"-Zeitung. Darum gehe es aber nicht.

Ihm gehe es um die politische Kultur des Landes, sagte Palmer. "Teile der politischen Führung der Partei haben sich der linken Identitätspolitik verschrieben." Sein Fall sei ein "Paradebeispiel für Cancel Culture". Palmer sehe es "auch als seine Aufgabe an, sich gegen diese gefährlichen Tendenzen in der Partei zu stellen".

Ob es dazu noch kommt, ist fraglich. Am Wochenende stimmte die baden-württembergische Landespartei der Grünen dafür, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten.

Grünen-Landeschef über Boris Palmer: "Das Maß ist voll"

161 Delegierte waren dafür, 44 dagegen und 8 enthielten sich. "Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Palmer lehnte eine Entschuldigung für seine umstrittene Wortwahl ab. Er wolle selbst beantragen, dass das Parteiordnungsverfahren, so der offizielle Titel, nicht erst auf Kreisebene, sondern gleich vor dem Landesschiedsgericht geführt wird, sagte Palmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist gut und reinigend, wenn jetzt die ganze Palette an Vorwürfen einmal aufgearbeitet wird." Man habe sich nie ernsthaft mit den "falschen Vorwürfen" gegen ihn befasst, sagte der Tübinger OB.

Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über den schwarzen ehemaligen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt. Die Debatte hallt auch an den Tagen danach sehr laut nach. Und genau das dürfte Palmers Ziel gewesen sein. Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer schrieb: "Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche."

Palmer: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist"

Palmer beklagte eine angebliche Sprachzensur in den sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook beklagt. "Cancel Culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben", so der Grünen-Politiker auf Facebook.

In einer Diskussion mit Facebook-Nutzern verwendete er am Freitag vergangener Woche ein Zitat, das er dem Ex-HSV-Profi Dennis Aogo zuschrieb, offenbar ironisch: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Der Fußballspieler habe Frauen sein Geschlechtsteil "angeboten", behauptete Palmer mit einer äußerst obszönen Wortwahl - und verwendete dabei auch das rassistische N-Wort. Laut "Welt" gibt es keine Beweise für ein entsprechendes Zitat von Aogo.

Der selbst sieht die Palmer-Äußerung offenbar gelassen. Dem "Spiegel" sagte Aogo am Donnerstag: "Inhaltlich habe ich nichts gegen seine Aktion, denn er richtet sich ja auch gegen die Cancel Culture", sagte Aogo. Für ihn sei nur die sprachliche Ebene problematisch. "Wenn ich das im Kontext betrachte, kann ich die Ironie aber natürlich erkennen. Für mich ist das Thema damit durch."

Boris Palmer: Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock kritisiert ihn scharf

Für Kanzlerkandidatin und Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kommt der neue Palmer-Skandal zur Unzeit - hatten sich die Grünen doch gerade erst mit ihrer geräuschlos verlaufenen Kanzlerkandidaten-Kür Respekt verschafft und zudem neue Umfragehöhen erklommen.

Baerbock kritisierte Palmer denn auch scharf. Dessen Äußerung sei "rassistisch und abstoßend". Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, mache den Kommentar nicht ungeschehen, schrieb Baerbock auf Twitter. "Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen."

Parteichefin, Abgeordnete, Mutter - Das ist Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
Parteichefin, Abgeordnete, Mutter - Das ist Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Laut Baerbock habe Palmer die Unterstützung der Grünen-Spitze verloren. Auch sie hatte angekündigt, dass sich die Gremien der Grünen in Bund und Ländern über Konsequenzen im Fall Palmer beraten wollen. "Inklusive Ausschlussverfahren", so Baerbock.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte Palmer ebenfalls hart. "Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht", erklärte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. Es sei in seinen Augen "eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren." Der Tübinger OB müsse doch als "Profi" wissen: "Ironie funktioniert nie in der Politik."

Grüne wollen Boris Palmer aus Partei ausschließen

Die Grünen liegen in bundesweiten Umfragen derzeit vor der Union. Intern dürfte die knallharte Haltung der Parteivorsitzenden gegenüber Palmer auf breite Zustimmung stoßen. Für einen Parteiausschluss bestehen hohe rechtliche Hürden. Die SPD brauchte Jahre und drei Verfahren, um den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Islam-Kritiker Sarrazin auszuschließen.

Der Tübinger OB ließ sich für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe". Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. "Daher kann und will ich nicht widerrufen." Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er die Gelegenheit, sich zu verteidigen.

In einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" schrieb Palmer: "Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie." Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Über Corona-Patienten hatte er gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

Jens Lehmann und Dennis Aogo müssen ihre Posten beim TV-Sender Sky räumen

Fußballer Dennis Aogo hatte vergangene Woche eine rassistische Äußerung von Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann öffentlich gemacht. Der Torwart entschuldigte sich zwar, flog aber dennoch aus seinen Ämtern bei Hertha BSC und verlor seinen Kommentator-Posten beim Fernsehsender Sky.

Aogo selbst leistete sich kurz danach eine sprachliche Entgleisung, sprach vom "Trainieren bis zum Vergasen" – und ist nun ebenfalls seinen Job als Sky-Experte los.

Aogo hält Lehmann-Rauswurf für falsch

Den Lehmann-Rauswurf hält Aogo für falsch. "Dass Hertha ihn so schnell von allen Ämtern ausschließt, hätte ich nicht erwartet. Das empfinde ich auch in der Kürze der Zeit als Überreaktion", so der Ex-Profi im "Spiegel". Er habe Lehmann nie unterstellt, dass der ein Rassist sei und glaube nicht, "dass er solche Ansichten vertritt".

Den sofortigen Rauswurf bezeichnete er als "Cancel Culture" und wünschte sich für die Zukunft mehr objektiven und intensiven Dialog. "Danach kann man ja immer noch darüber nachdenken, ob eine Zusammenarbeit noch möglich ist oder eben auch nicht."

Eine rassistische Nachricht von Lehmann löst die Debatte aus

Konkret hatte Aogo am Mittwoch eine WhatsApp-Nachricht von Lehmann veröffentlicht, in der der ehemalige Nationaltorwart fragte: "Ist Dennis eigentlich euer Quotenschwarzer?" Versehen war der Satz mit einem Lach-Smiley vor dem Fragezeichen.

Lehmann hatte daraufhin am Mittwoch seinen Aufsichtsratsposten beim Bundesligisten Hertha BSC verloren. Sky und Sport1 kündigten an, den 51-Jährigen nicht mehr als Gast in ihre Fernsehsendungen einladen zu wollen.

Am Donnerstag meldete sich dann Lehmann via Twitter noch einmal zu Wort und zeigte Reue. "Man darf solche Sprüche nicht machen, sonst werden sie gesellschaftsfähig", schrieb er. "Ich möchte mich dafür noch einmal von ganzem Herzen entschuldigen, ich bedauere meine Äußerung zutiefst und bitte jeden um Verzeihung, der sich dadurch verletzt gefühlt hat."

Lehmann entschuldigte sich bei Dennis Aogo

Lehmann hatte sich bereits am Mittwoch bei Aogo entschuldigt und öffentlich erklärt: "In einer privaten Nachricht von meinem Handy an Dennis Aogo ist ein Eindruck entstanden für den ich mich im Gespräch mit Dennis entschuldigt habe", schrieb Lehmann bei Twitter. "Als ehemaliger Nationalspieler ist er sehr fachkundig und hat eine tolle Präsenz und bringt bei Sky Quote." Mit seiner erneuten Entschuldigung räumte Lehmann nun auch inhaltlich Fehler ein.

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Einen Tag nach dem Wirbel um die Nachricht von Lehmann an ihn zog dann auch der frühere Fußball-Nationalspieler Aogo wegen seines eigenen verbalen Fehltritts Konsequenzen. Der Ex-Profi wird vorerst nicht mehr als Experte bei Sky auftreten. "Dennis Aogo hat sich entschieden, seine Expertentätigkeit bei Sky vorerst ruhen zu lassen. Dies halten wir für richtig", hieß es in einer Mitteilung des TV-Senders am Donnerstag.

Der 34-jährige Aogo hatte schon zuvor bedauert, dass er am Dienstagabend als Sky-Experte im Rahmen der Übertragung vom Champions-League-Halbfinalspiel Manchester City gegen Paris Saint-Germain den Ausdruck "Trainieren bis zum Vergasen" gebraucht hatte.

"Meine erste Frage wäre: Wurde Dein Account gehackt?"

Auch außerhalb der Grünen gibt es Kritik an Boris Palmer. SPD-Chefin Saskia Esken schreibt auf Twitter: "Meine erste Frage wäre: Wurde Dein Account gehackt?" SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommentiert: "Ist das Palmer Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon geäußert dazu?"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte gegenüber dieser Redaktion die Entscheidung der Grünen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer einzuleiten. Zwar könne er die Reaktion der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nachvollziehen, "da die Äußerung von Boris Palmer mehr als eine Provokation gewesen ist", sagte der Vizepräsident des Bundestages. "Allerdings ist das eingeleitete Parteiausschlussverfahren definitiv überzogen."

Kubicki äußerte die Erwartung, dass die Führungsfähigkeiten Baerbocks in den kommenden Monaten "mehr denn je gefragt sind." Immer wieder äußert sich Palmer entgegen der Grundhaltung der Grünen. Der Politiker hatte etwa vorgeschlagen, den Flüchtlingszuzug teilweise zu kontingentieren, und forderte zudem eine "europäische Grenzsicherungstruppe". Die Grüne Jugendorganisation verlangte bereits damals seinen Parteiaustritt.

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