Berlin. Armin Laschet wird neuer Chef der Christdemokraten. Auf den digitalen Parteitag der CDU gab es Hackerangriffe. Alle Infos im Newsblog.

• Armin Laschet hat sich durchgesetzt: Der Ministerpräsident von NRW soll neuer Vorsitzender der CDU werden
• In einer Stichwahl beim CDU-Parteitag konnte er mehr Stimmen auf sich vereinen als sein Konkurrent Friedrich Merz
• Der möchte nun Wirtschaftsminister werden - und damit Peter Altmaier ersetzen
• Spitzenpolitiker fast aller Parteien gratulierten Laschet zu seiner Wahl – auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionskollege Markus Söder (CSU)
• Wir halten Sie im Liveblog über alle Entwicklungen auf dem Laufenden

Eigentlich hätte der CDU-Parteitag vor knapp neun Monaten stattfinden sollen – doch dann erreichte die Corona-Pandemie Deutschland. Nun hat die Partei einen neuen Chef: Am Samstagvormittag wählten die Delegierten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Er siegte auch gegen Friedrich Merz in der Stichwahl und tritt nun die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an. Außenpolitiker Norbert Röttgen war im ersten Wahlgang ausgeschieden.

CDU-Parteitag: Digitale Wahl wird noch per Brief bestätigt

Die digitale Abstimmung muss aus rechtlichen Gründen anschließend per Briefwahl bestätigt werden. Ein juristisch verbindliches Resultat soll am 22. Januar vorliegen. Die drei Bewerber hatten sich aber darauf geeinigt, das Ergebnis der virtuellen Wahl anzunehmen. Die Kandidaten hatten am Samstag zunächst Reden gehalten. Im ersten Wahlgang gab es noch keinen klaren Ausgang – es kam zu einer Stichwahl zwischen Merz und Laschet.

Verfolgen Sie alle Entwicklungen rund um den CDU-Parteitag in unserem Newsblog.

Mehr zu dem Thema:

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CDU-Parteitag – die Nachrichten vom 16. Januar: Daniel Günther kritisiert Friedrich Merz

21.18 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz deutlich kritisiert. „Es ist falsch, dass der unterlegene Bewerber auf ein Parteiamt nun ein Staatsamt verlangt“, sagte Günther den „Lübecker Nachrichten“ (Sonntagsausgabe). Merz hatte nach seiner Niederlage bei der Abstimmung am Samstag dem neugewählten CDU-Chef Armin Laschet angeboten, als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett einzutreten.

Landtagswahlen keine Vorentscheidung für K-Frage

19.33 Uhr: Mit den Landtagswahlen im März im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz soll nach den Worten des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet keine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union fallen. „Natürlich nicht. Jeder weiß, dass die Landtagswahlen unter ganz besonderen Umständen stattfinden“, sagte Laschet am Samstagabend im Internetformat „Bild live“. Das gelte sowohl für Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz.

Die Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien will er nach den beiden Wahlen zusammen mit CSU-Chef Markus Söder klären, wie Laschet auch zuvor schon deutlich gemacht hatte. Dabei soll maßgeblich sein, wer bei der Bundestagswahl im September die besten Chancen hat. Dabei komme es auch darauf an, „wer gut regiert“, sagte er bei „Bild“.

Verlierer Friedrich Merz: Wird er nun Wirtschaftsminister?

17.28 Uhr: Er hat wieder verloren. Vor zwei Jahren fehlten Friedrich Merz 35 Stimmen, dieses Mal sind es 55. Die erneute Pleite versuchte Merz mit Fassung zu tragen. Er lächelte eher gequält und hielt Armin Laschet die rechte Faust hin. Lesen Sie weiter: So blitzt der Verlierer Friedrich Merz bei Merkel ab

Spahn wird bei Stellvertreterwahl abgewatscht

16.09 Uhr: Jens Spahn erhielt die wenigsten Stimmen bei der Wahl zum Parteivize der CDU. Der Bundesgesundheitsminister erhielt nur 589 Stimmen. Das könnte auch an seinem kuriosen Auftritt liegen. Lesen Sie hier: CDU-Parteitag: Spahn bei Wahl zum Vize abgewatscht

Hackerangriffe auf digitalen CDU-Parteitag

14.48 Uhr: Auf den digitalen CDU-Parteitag hat es nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak Hackerangriffe vor allem aus dem Ausland gegeben. Diese konnten aber abgewehrt werden, wie Ziemiak am Samstag sagte. Diese Angriffe seien „nicht witzig“,sagte der Generalsekretär: „Aber wir haben uns gewehrt.“ Die CDU sei auf Hackerangriffe vorbereitet gewesen.

Merz will Wirtschaftsminister werden

14.40 Uhr: Bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden unterlag er gegen Armin Laschet. Friedrich Merz will aber trotzdem in die Bundespolitik: Er bringt sich für einen wichtigen Kabinettsposten ins Spiel. Er habe Laschet angeboten, als Wirtschaftsminister im aktuellen Bundeskabinett zu dienen. Derzeit hat Peter Altmaier (CDU) diesen Posten inne.

Auch gab er an, weshalb er sich nicht, wie Norbert Röttgen, ins Präsidium habe wählen lassen. Dann wären noch weniger Frauen in das Gremium gewählt worden, twitterte Merz.

Der neu gewählte CDU-Chef Armin Laschet hatte seinem unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz ausdrücklich die Zusammenarbeit angeboten. Er habe mit ihm verabredet, „dass wir beide noch einmal gemeinsam überlegen, wie sein Beitrag für die Partei aussehen kann“, sagte Laschet am Samstag zum Abschluss des Digital-Parteitags in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dazu mitteilen, dass sie keine Auswechslung eines Ministers vorhabe. "Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung", sagte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Armin Laschet überzeugte auch mit starker Rede

14.46 Uhr: Der neue Vorsitzende der CDU heißt Armin Laschet. Mit überraschend starker Rede setzte sich der NRW-Ministerpräsident gegen die Konkurrenz durch. Den Sieg dürfte Laschet nicht zuletzt einer unerwartet starken Rede zu verdanken haben. Er hatte dabei den Begriff des Vertrauens in den Mittelpunkt gestellt, erzählte ihn anhand der Geschichte seines Vaters, der als Steiger lange unter Tage arbeitete. Lesen Sie hier: CDU-Parteitag wählt Laschet zum Chef

Norbert Röttgen ins Präsidium gewählt

13.40 Uhr: Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden ist Norbert Röttgen ins CDU-Präsidium gewählt worden. Röttgen bekam bei der digitalen Wahl am Samstag 764 Stimmen. In einer kurzen Bewerbungsrede sagte er, er kandidiere vor allem, um zu demonstrieren, dass in der CDU Wettbewerb möglich sei und nach der Entscheidung die Wettbewerber in einer Mannschaft zusammenarbeiteten.

Neu in dem Spitzengremium ist auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der 811 Stimmen kam. Röttgen und Haseloff übernehmen im Präsidium zwei Posten, die freigeworden sind: Gesundheitsminister Jens Spahn wurde zum stellvertretenden Parteichef gewählt, der frühere Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring trat nicht mehr an.

Das Präsidium ist das wichtigste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Bundesschatzmeister weitere sieben Mitglieder an. Dazu kommen etwa der Unionsfraktionschef im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Laschet

13.02 Uhr: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zu Deiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit“, teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den verifizierten Twitter-Account ihrer Partei mit.

Auch Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte ihm öffentlich über den Kurznachrichtendienst: „Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl als unserem Vorsitzenden. Danke an Friedrich Merz und Norbert Röttgen für den fairen Wettbewerb. Und jetzt alle zusammen für unsere Union und unser Land.“

Lesen Sie auch: CDU-Parteitag: Kanzlerin Merkel gab indirekte Wahlempfehlung

Kubicki sieht Laschet-Wahl als schwarz-gelbes Signal

13.00 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden als Signal für eine schwarz-gelbe Bundesregierung gewertet. Laschet habe als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gezeigt, "dass er gut mit der FDP zusammenarbeiten kann", sagte Kubicki dieser Redaktion.

"Insofern ist die schwarz-gelbe Option nach der Bundestagswahl deutlich realistischer geworden als mit einem CDU-Vorsitzenden Röttgen." Laschets Mitbewerber Norbert Röttgen hatte sich kurz vor dem Wahlparteitag gegen ein Bündnis mit den Liberalen ausgesprochen. Kubicki bekräftigte, dass er Laschet die Kanzlerschaft zutraut. "Selbstverständlich" könne ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident "auch das Land führen", sagte er.

Irritiert zeigte sich Kubicki über die Einspielung eines Werbe-Statements von Gesundheitsminister Jens Spahn für Laschet in der Fragerunde. "Laschet kann froh sein, dass der seltsame Auftritt seines Mitstreiters Jens Spahn keine entscheidenden Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis mehr brachte", sagte Kubicki. "Er wird jetzt einiges zu tun haben, die Scherben, die dieser Auftritt in der Partei verursacht hat, aufzukehren."

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Spahn mit magerem Ergebnis zum CDU-Vize gewählt

12.54 Uhr: Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie erwartet in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen. Der digitale Parteitag wählte ihn am Samstag aber mit dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten in das Führungsamt, das bisher Laschet innehatte. Spahn erhielt nur 589 Stimmen.

Neben Spahn bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren Ämtern als Partei-Vize. Für Bouffier stimmten 806 Delegierte, für Klöckner 787, für Breher 777 und für Strobl 670. Das Ergebnis der digitalen Abstimmung muss noch in einer Briefwahl bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie.

Oppositionsspitzen äußern sich zum Sieg von Laschet

12.47 Uhr: Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert. „Wir wünschen ihm einen guten Start ins Amt“, erklärten beide am Samstag in Berlin. „Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren“ und „zu klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt“, fügten die Grünen-Vorsitzenden hinzu. Man freue sich auf den politische Wettbewerb.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, scheint sich über die Wahl von laschet zu freuen: „Auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb als Bundesvorsitzende wie wir beides als NRW-Landesvorsitzende früher schon hatten.“

Die Linke warf dem neuen CDU-Vorsitzenden dagegen vor, keinen Kompass für die anstehenden Weichenstellungen in Deutschland zu haben. „Die CDU setzt auf planlos“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Samstag in Berlin. „Erst hat Laschet das Krisenmanagement in Nordrhein-Westfalen in den Sand gesetzt und jetzt soll er die CDU durch die Krise führen.“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen teilte mit, die Wahl Laschets sei eine schlechte Nachricht für Deutschland denn jetzt werde "weitergemerkelt".

CSU-Chef Söder und SPD-Spitzen gratulieren Laschet per Twitter

12.36 Uhr: Nach der Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden sucht CSU-Chef Markus Söder den Schulterschluss mit den Christdemokraten. „Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben“, schrieb Söder am Samstag auf Twitter. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.

Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, gratulierte Laschet zum Sieg. „Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle“, schrieb der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Samstag auf Twitter.

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans meldete sich zu Wort: „Ich gratuliere Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden“, schrieb auf Twitter SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Wir werden ihn angesichts wichtiger Themen, die bis zum Ende der Legislaturperiode auf der Tagesordnung stehen, beim Wort nehmen.“

Auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken wünschte Laschet ein „gutes Gelingen in der großen Aufgabe“, die vor ihm liege. Zur Bewältigung der Corona-Krise sei es nun wichtig, „die CDU zusammenzuführen“.

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Norbert Röttgen will in den CDU-Bundesvorsitz

12.30 Uhr: Der unterlegene Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Norbert Röttgen, bewirbt sich nach seiner Niederlage für das siebenköpfige Parteipräsidium. Er wolle "mitarbeiten, mich einordnen in eine Mannschaft" und er wolle seinen "Beitrag in der Mannschaft leisten", sagte Röttgen auf dem Parteitag. Friedrich Merz traf bisher keine vergleichbare Aussage.

Linksfraktionsvorsitzender Bartsch begrüßt Laschet-Wahl

11.57 Uhr: Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden begrüßt. "Gut, dass sich eine Verwässerung nach Rechts in der Union nicht durchgesetzt hat", sagte Bartsch dieser Redaktion. Damit spielte er auf Laschets Mitbewerber, den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an.

Zugleich warf Bartsch der Union vor, "maßgeblich die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft" zu verantworten. Armin Laschet stehe für ein Weiter-so, so der Linken-Politiker. "Ich wünsche ihm alles Gute dabei, die Union in die Opposition zu führen." Die Verantwortung der Linkspartei für den Osten werde durch die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschets größer, fügte Bartsch hinzu.

CDU hat neuen Parteichef: Laschet besiegt Merz

11.29 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.

Laschet bekam 521 Stimmen, Merz 466 Stimmen. Es wurden 991 Stimmen abgegeben, vier Delegierte enthielten sich. Im ersten Wahlgang war Merz auf 385 Stimmen gekommen, Laschet auf 380 Stimmen. 224 Stimmen entfielen auf Norbert Röttgen, der damit auf dem dritten Platz landete und somit aus dem Rennen war.

Laschet sagte in seiner kurzen ersten Ansprache nach der Wahl, er sei sich der Verantwortung bewusst. Er wolle alles tun, "dass wir zusammen durch dieses Jahr gehen", sagt er mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Auch wolle er "dafür sorgen, dass die Union nach der nächsten Bundestagswahl den nächsten Kanzler stellt".

Die Unterlegenen Merz und Röttgen dankten für einen fairen Wettbewerb. Röttgen kündigt an, er stehe in der Mannschaft der CDU zur Verfügung. Der Wettbewerb in der CDU sei nun beendet, nun gehe es um den Wettbewerb mit den politischen Mitbewerbern.

Stichwahl um CDU-Vorsitz – Röttgen raus

11.13 Uhr: Im ersten Wahlgang erhält Friedrich Merz bekommt 385 Stimmen der Delegierten, Armin Laschet 380 Stimmen: Die beiden müssen in die Stichwahl. Norbert Röttgen ist aus dem Rennen um den Vorsitz ausgeschieden.Es gab 3 Enthaltungen, 992 Stimmen wurden abgegeben.

CDU-Parteitag: Spahn-Auftritt irritiert nicht nur Bewerber

10.50 Uhr: Was ist denn da passiert? Als Fragesteller aus der Basis wird plötzlich Jens Spahn zugeschaltet. Der Gesundheitsminister preist Armin Laschet, mit dem er ein Bewerberteam bildet. Spahn soll unter Laschet CDU-Vize werden. Laschet lebe Zusammenhalt, habe als NRW-Ministerpräsident „tatkräftig und besonnen“ ein Viertel der Bundesbürger durch die Pandemie geführt. Deutschland brauche nach 16 Jahren Merkel Kontinuität im Regieren, lautet das Plädoyer von Spahn für Laschet.

Seit Wochen halten sich Spekulationen, dass Spahn seine Rolle als Nummer zwei im Team Laschet bereut und unverändert seine Chancen für eine eigene Kanzlerkandidatur sondiert. Er ist als Corona-Krisenmanager zu einem der beliebtesten Politiker aufgestiegen. Zuletzt kratzte der holprige Impfstart aber an seinem Macherimage.

Etwas seltsam war das jetzt schon. Man könnte den Spahn-Auftritt als kleines Foulspiel gegenüber Merz und Röttgen werten. So merkt Parteivize Silvia Breher von der Parteitagsregie nach dem Spahn-Beitrag doch etwas irritiert an: „Eine Frage habe ich nicht gehört.“

Videoschalten sorgen auch beim Parteitag für Probleme

10.45 Uhr: Nach den Reden sollen die Delegierten die Möglichkeit bekommen, Fragen zu stellen. Die Fallstricke von Videoschalten kommen auch beim Bundesparteitag zum Tragen: Der erste zugeschaltete Fragesteller, das CDU-Mitglied Hans-Werner Adams, ist nicht zu hören. Mehrfache Aufforderungen der Fragestellerin Yvonne Magwas, er solle das Mikrofon an seinem Computer anschalten, bleiben erfolglos. Die Parteitagsregie nimmt etwas zerknirscht den nächsten Fragesteller an die Reihe.

Röttgen: "Es geht um Zukunftskompetenz"

10.35 Uhr: Jetzt kommt Röttgen, der als krasser Außenseiter ins Rennen ging, aber zuletzt eine immer bessere Figur machte. Er macht sofort eine programmatische Ansage, was auf die CDU zukomme: Land und Leute seien angesichts von Pandemie, Rezession, Klimawandel, Digitalisierung und Migration tief verunsichert. Die Menschen müssten mitgenommen werden. „Wir müssen vor die Welle kommen. Ich möchte, dass die CDU die Partei der Zukunftskompetenz wird“, sagt Röttgen in die Kamera.

Die CDU, die seit 15 Jahre die Kanzlerin stelle, dürfe sich auf der Macht nicht ausruhen, müsse sich selbst auch verändern, jünger, weiblicher, digitaler werden. Nur so könne man Volkspartei bleiben. Er traue sich zu, neue Wählerinnen und Wähler für die CDU zu gewinnen. Ausdrücklich dankt Röttgen Angela Merkel für deren Leistungen in der Corona-Krise. Sie hatte ihn 2012 nach der von ihm verlorenen NRW-Landtagswahl als Bundesumweltminister entlassen.

Mit seinem Merkel-Lob sendet Röttgen das Signal an die 1001 Delegierten, er würde als Vorsitzender gut mit der Kanzlerin bis zur Wahl zusammenarbeiten und nicht nachkarten. „Ich bin kein Lager“, betont Röttgen. Er wolle an der Parteispitze integrieren. Dabei hatte er wenige Tage vor dem Parteitag mit einer heftigen Attacke auf die FDP vielen Christdemokraten, die die Liberalen unverändert als natürlichen Partner sehen, vor den Kopf gestoßen.

Merz: "Ich werde es mir nicht leicht machen"

10.20 Uhr: Bewerber Friedrich Merz kündigt an, unter seiner Führung werde es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Was man im Februar 2020 in Thüringen erlebt haben, werde es unter seiner Führung nicht geben. Es ist auch ein kritischer Seitenhieb an die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die wegen des Thüringer Desasters ihren Rückzug als Bundesvorsitzende angekündigt hatte.

Über seine Haltung zur Rolle von Frauen in Partei und Gesellschaft sagt Merz, manche sagten, er hätte "ein altes Bild vor Augen". Merz betont: "Wenn das so wäre, hätte mir meine Töchter schon längst die gelbe Karte gezeigt." Auch hätte ihn dann seine Frau vor 40 Jahren nicht geheiratet. Aber was die Rolle und Repräsentation von Frauen insgesamt angeht, räumt Merz ein: "Ich weiß, dass wir hier besser werden müssen", die CDU müsse zeigen, wie sie sich das vorstelle.

Merz verkündet zum Abschluss seiner Bewerbungsrede: "Ich werde es mir nicht leicht machen - Ihnen aber auch nicht."

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Armin Laschet will ein "Kapitän" für die CDU sein

9.50 Uhr: Armin Laschet hält als erster der Kandidaten seine Bewerbungsrede. Dynamisch läuft er zum Pult. Erst dankt er der bisherigen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Dann beginnt er mit einer persönlichen Anekdote, um damit auf die Weltpolitik zu verweisen. Sein Vater sei Bergmann unter Tage gewesen. Dort habe jeder Kumpel dem anderen vertraut. An dieses Vertrauen erinnere sich sein Vater auch heute noch gerne zurück.

Der US-Präsident Donald Trump habe dieses Vertrauen in die Demokratie zerstört, sagt Laschet mit Blick auf den Sturm des US-Kapitols. Trump habe Gift in die amerikanische Seele geträufelt. In Deutschland könne das nicht passieren? Laschet verweist auf Demonstranten, die Ende August mit Reichskriegsflaggen vor dem Reichstag standen. Man dürfe sich Deutschland nicht von Rechtsextremisten und Verschwörungskritikern kaputtmachen lassen.

Er sei keiner, der polarisieren wolle. Man müsse Kompromisse finden. Dass sei kein Weiter-So. Laschet-Gegner werfen dem 59 Jahre alten NRW-Ministerpräsidenten vor, er sei nur eine männliche Merkel-Kopie.

CDU-Parteitag: Laschet setzt auf Regierungserfahrung

Laschet versucht, die 1001 Delegierten mit seiner Regierungserfahrung zu beeindrucken. Der Merkel-Bonus der CDU werde nach dem Abschied der Kanzlerin bei der Bundestagswahl nicht einfach vererbt. „Dieses Vertrauen wird einem nicht geschenkt.“ Dieses Vertrauen müsse man sich erarbeiten. Taten seien gefragt, nicht „markige Worte“.

Laschet, der 2017 überraschend die NRW-Wahl gegen SPD-Amtsinhaberin Hannelore Kraft gewann, unterstreicht, dass er anders als Merz und Röttgen Verantwortung inne habe und ein Mann des Kompromisses sei: „Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen.“

Deutschland brauche keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden. Sondern einen Kapitän, der führe und die Mannschaft zusammenhalte. Er wolle – gemeinsam mit Jens Spahn als seinem Parteivize - Ökonomie und Ökologie zusammenbringen. Dies habe er beim Kohleausstieg mit vielen langen nächtlichen Verhandlungsrunden im Kanzleramt bewiesen. Ob er dort nach der Wahl selbst sitzen wird? Abwarten.

Laschet räumt zum Schluss ein, dass er nicht unbedingt ein Virtuose im öffentlichen Auftritt sei: „Ich bin kein Mann der Inszenierung. Ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie vertrauen.“ Dann überlässt er Merz die Bühne.

Zweiter Tag der Veranstaltung beginnt

9.25 Uhr: Mit einer filmischen Führung durch das technische Zentrum des ersten komplett digitalen CDU-Bundesparteitags läutet Generalsekretär Paul Ziemiak den zweiten und entscheidenden Tag des Parteikongresses ein. "Wir sind die digitalste Partei Deutschlands", sagt Ziemiak. Die FDP dürfte das nicht gerne hören. Sie hatte sich diese Etikett als erste angeheftet ("digital first, Bedenken second"). Gleich am Vormittag stehen die Bewerbungsreden der drei Kandidaten Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz auf der Tagesordnung.

Vorsitzende der Frauenunion gegen Merz

8.00 Uhr: Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, hat sich im Deutschlandfunk für die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum CDU-Chef ausgesprochen. „Er überzeugt durch erfolgreiche Regierungsarbeit, ist verlässlich und hat den Anspruch, die Partei als Team zu führen“, erklärte die CDU-Politikerin am Samstagmorgen. In der Frauenunion gebe es generell eine klare Präferenz für Laschet und den Kandidaten Norbert Röttgen. Über ein Drittel der 1001 Delegierten seien Frauen.

Alle drei Kandidaten im Interview:

• Armin Laschet: „Steuer-Erhöhungen sind der falsche Weg“
• Merz im Interview: Gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
• Röttgen im Interview: Bei Kanzlerkandidatur geht es nicht um das Ego

Strobl: CDU-Parteitag wird 2020er Jahre maßgeblich prägen

7.00 Uhr: CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom CDU-Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden – der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird – die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die Zeit nach der Ära Angela Merkel, maßgeblich vorprägen“, sagte Strobl der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe).

Strobl setzt auf einen Sieg von Merz und erhofft sich dadurch Rückenwind für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Von Delegierten aus unserer Südwest-CDU werden alle drei Kandidaten Stimmen bekommen – eine Mehrheit sehe ich aus Baden-Württemberg aber für Friedrich Merz“, führte der Parteivize aus. Eine Spaltung der Partei zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten erwartet Strobl nicht. „Nach der Wahl wird sich die CDU geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln“, versicherte er.

Brinkhaus: „CDU-Vorsitz ist kein Sprungbrett zur Kanzlerschaft“

5.30 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht in der Wahl des CDU-Vorsitzenden an diesem Samstag nicht zwangsläufig eine Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. „Ich finde, der CDU-Vorsitz ist keine Durchgangsstation und kein Sprungbrett zur Kanzlerschaft“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die CDU sei eine stolze Partei mit 400.000 Mitgliedern und vielen Ehrenamtlichen. „Sie alle haben einen Anspruch darauf, einen Parteivorsitzenden zu bekommen, der sich auch um die Partei kümmert – bis in die kommunale Ebene. Deswegen ist diese Wahl keine automatisch vorgezogene Kandidatenkür.“

Brinkhaus appellierte an die Verlierer der Wahl, „dass sie den Sieger und damit auch die Partei insgesamt vorbehaltlos unterstützen, damit wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sind“. Es dürfe kein Nachkarten geben: „Alle drei müssen sich dann unterhaken und sagen: Jetzt geht es gemeinsam voran.“

CDU-Parteitag – die Nachrichten vom 15. Januar: Gab Kanzlerin Merkel eine indirekte Wahlempfehlung?

22.01 Uhr: Unter widrigen Bedingungen startete am Freitag der CDU-Parteitag – von Merkel gab es eine subtile indirekte Wahlempfehlung. Wie sehr Corona auch die Politik verändert hat, zeigte sich zu Beginn des 33. CDU-Parteitags am Freitagabend in Berlin besonders deutlich. Gespenstisch leer wirkte die Messehalle Berlin, als die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ans Pult trat. Als dritte Rednerin war Angela Merkel zugeschaltet. Von der Kanzlerin gab es eine indirekte Wahlempfehlung. Lesen Sie dazu ausführlicher: CDU-Parteitag: Kanzlerin Merkel gab indirekte Wahlempfehlung

Söder: Union geht zu siegessicher in Bundestagswahl

20.38 Uhr: Anders als bei seinem Auftritt auf dem digitalen CSU-Parteitag im vergangenen Jahr kommt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder beim digitalen Grußwort für die Schwesterpartei CDU ohne "Games-of-Thrones"-Kaffeebecher aus. Dafür diesmal: Eine Büste von CSU-Urvater Franz Josef Strauß im Hintergrund.

Söder warnt davor, dass die Union angesichts der aktuellen Umfragewerte zu siegessicher in die Bundestagswahl geht. So sei es eine völlig neue Herausforderung, ohne Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen, sagte er in einem digitalen Grußwort an den CDU-Bundesparteitag. Zudem habe sich durch die Pandemie in der Gesellschaft „mehr verändert, als wir denken“. Die Union brauche für eine erfolgreiche Wahl ein neues Konzept, welches keine alten Antworten auf neue Fragen gebe.

Merkel zeigt sich trotz Corona-Krise optimistisch

19.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich trotz der schweren Corona-Zeiten optimistisch für die Zukunft gezeigt. Sie erinnerte am Freitagabend auf dem digitalen CDU-Parteitag in einem Grußwort an Herausforderungen in ihrer bisherigen Amtszeit seit 2005, darunter die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die EU-Schuldenkrise und die Migration. Es seien keine ruhigen Jahre gewesen, sagte Merkel. Nun gebe es das „Jahrhundertereignis“ der Corona-Pandemie, die den allermeisten Menschen viel abverlange.

In all diesen bewegten Jahren hätten Deutschland und seine Bürger aber Stärke gezeigt, sagte Merkel. Sie sei überzeugt, das werde auch nach der Pandemie so sein. Deutschland habe immer wieder zu neuer Stärke finden können.

Annegret Kramp-Karrenbauer verabschiedet sich

19.27 Uhr: Die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer blickt in ihrer Abschiedsrede selbstkritisch auf ihren Amtszeit zurück: "2018 haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Unsere Wegstrecke ist anders verlaufen und war kürzer als geplant und erhofft. Aber auch sie ist ein Teil der Geschichte und der Entwicklung unserer Partei." AKK betont, sie wisse, dass viele in der CDU "sich mehr von mir erhofft haben. Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerz, auch heute noch". Zugleich ruft die Saarländerin die CDU zum Zusammenhalt auf: "Unterstützen wir geschlossen unseren neuen Vorsitzenden der CDU. Stehen wir zusammen ein für eine modern und offene CDU, für eine Union, die zusammenhält."

19.14 Uhr: AKK äußert sich in ihrer Rede noch einmal zu den Gründen ihres Rückzugs als CDU-Chefin nach dem Thüringer Wahldebakel: "Es ging um die Seele unserer Partei. Ich habe damals gespürt, dass ich damals als Parteivorsitzende nicht mehr genügend Autorität und Unterstützung hatte, um unsere Partei unbeschadet durch diese schwierige Phase zu bringen. Ich habe mich deshalb entschieden, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Weg für einen neuen Vorsitzenden freizumachen. Ja, dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig."

Digitaler Bundesparteitag der CDU hat begonnen

18.40 Uhr: Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak herrscht im CDU-Parteitagsstudio ein strenges Hygienekonzept: Es komme niemand ins Studio auf der Berliner Messe, der keinen negativen Corona-Testergebnis vorweise. Insgesamt erinnert die Atmosphäre ohne Publikum an die Ziehung der Lotto-Zahlen, nur ohne Musik.

18.09 Uhr: Mit dem Lied "Lobet den Herrn" und einer anschließenden ökumenischen Andacht hat der erste digitale Bundesparteitag in der Geschichte der CDU begonnen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden am Samstag. Am Freitagabend steht eine Rede der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Grußworte von Kanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder auf der Tagesordnung. Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), wird am Abend per Schalte zu den 1001 Delegierten sprechen. Wo Sie den Bundesparteitag im Livestream mitverfolgen können, lesen Sie oben.

Wahlausgang: Söder lässt sich „überraschen“

16.45 Uhr: Obwohl die Wahl des neuen CDU-Chefs für die Schwesterpartei von großer Bedeutung ist, will CSU-Chef Markus Söder den Wahlparteitag der CDU nicht komplett anschauen. Er habe keine Zeit, die drei Reden der Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen sowie die anschließende Wahl live zu verfolgen. Der bayerische Regierungschef wolle stattdessen Akten abarbeiten und Termine machen.

„Da ich selbst in Terminen bin, kann ich nicht alles live anschauen, sondern lasse mich am Ende überraschen“, sagte Söder dieser Redaktion. Auch auf einen Favoriten will sich Söder nicht festlegen: „Es ist ein spannendes Rennen mit drei hervorragenden Bewerbern. Da traut sich keiner eine ernsthafte Prognose zu.“

Wolfgang Schäuble unterstützt Friedrich Merz als Parteichef

16.10 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will auf dem CDU-Bundesparteitag am Samstag für Friedrich Merz stimmen. Das kündigte er am Freitag bei einer Vorbesprechung der Delegierten aus Baden-Württemberg an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Landtagswahl werde schwer, und die Südwest-CDU müsse wieder die Nummer eins werden, wird Schäuble zitiert.

Er sei der Überzeugung, dass man die Wähler in Baden-Württemberg mit der Wahl von Merz zum Bundesparteichef am stärksten mobilisieren könne. Schäuble betonte aber auch, dass die CDU drei gute Kandidaten für den Parteivorsitz habe. Der Wahlkampf habe der Partei nicht geschadet und sei auch nicht selbstzerstörerisch gewesen, so Schäuble weiter.

Bouffier mahnt Solidarität mit neuem Vorsitzenden an – Vorhersagen des Wahlausgangs "schwierig"

12.42 Uhr: Vor dem Beginn des CDU-Parteitags hat Parteivize Volker Bouffier seine Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter den neuen Vorsitzenden zu stellen. Wer Parteichef werde, habe den Anspruch auf die „gesamte Solidarität der Partei“, sagte Bouffier am Freitag vor Journalisten und Journalistinnen in Berlin. Er bekräftigte zugleich seine Unterstützung für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

Bouffier machte deutlich, wie schwierig Vorhersagen des Wahlausgangs auch aufgrund der rein digitalen Veranstaltung seien. Normalerweise gebe es bei einem Parteitag Stimmungen und für die Bewerber die Möglichkeit, die Delegierten „im besten Sinne zu beeindrucken“.

Diesmal würden die Kandidaten „in irgendwelche Kameras“ sprechen und die Delegierten säßen allein, mit ihrer Familie oder Freunden zu Hause. „Dann hören die da stundenlang zu und irgendwann machen die Klick“, beschrieb Bouffier die digitale Abstimmung. Es sei spekulativ, wie sich die Delegierten verhielten.

Michael Kretschmer warnt CDU vor „riesigem Fehler“

10.50 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer würde es für „riesigen Fehler“ halten, wenn beim Parteiprogramm der CDU für die Bundestagswahl gleich ein Bündnis mit den Grünen mitformuliert werde. „Die CDU tritt für ihre Ziele an“, betonte er. Der „natürliche Koalitionspartner“ der Union seien zudem nicht Grüne oder SPD, sondern die FDP.

Kretschmer spielte damit offensichtlich auf Äußerungen des Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen an, der sich gegen eine Koalition mit den Liberalen ausgesprochen hatte. Lobende Worte fand der Ministerpräsident dagegen für die beiden anderen Kandidaten, Armin Laschet und Friedrich Merz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet habe Regierungserfahrung, Merz verstehe, wie die Menschen in Ostdeutschlandticken würden. Beide könnten Bürgern gut zuhören, so Kretschmer.

Umfrage: Keiner der CDU-Kandidaten wäre kanzlertauglich

9.42 Uhr: Von den drei Bewerbern für den CDU-Parteivorsitz hat laut einer aktuellen Umfrage keiner das Zeug zum Bundeskanzler. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz seien für das Amt geeignet, wie der Sender am Freitag mitteilte. Armin Laschet schneidet noch ein wenig schlechter ab: Ihn halten demnach nur 28 Prozent für kanzlertauglich. Selbst bei Anhängern der Union wird den Angaben zufolge keiner der drei als geeigneter Regierungschef gesehen.

Bei der Frage, welcher der Kandidaten am ehesten die CDU erfolgreich in die Zukunft führen kann, liegen alle drei Männer in der Umfrage nah beieinander. Merz und Laschet liegen bei 28 Prozent gleichauf, für Röttgen sprachen sich 24 Prozent aus. Unter Unions-Anhängern liegt Merz aber deutlich vorn.

Beim Blick auf andere potenzielle Kanzler und Kanzlerinnen liegt laut „Politbarometer“ Markus Söder vorne: Den CSU-Vorsitzenden halten 54 Prozent für kanzlertauglich.

Vor Parteitag: Söder warnt CDU vor Abkehr von Merkels Politik

5.30 Uhr Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor Beginn des Bundestagswahlkampfs und mit Blick auf die anstehende Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden dazu aufgerufen, das Erbe von Kanzlerin Angela Merkel zu bewahren. „Jeder, der glaubt, durch einen Bruch mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu können, irrt fundamental“, sagte Söder dieser Redaktion.

Für ihn gehöre Merkel zu den ganz großen Kanzlern Bundesrepublik und stehe in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl. „Zudem gibt es für ihre Person und ihre Politik eine enorm hohe Zustimmung in Deutschland“, sagte Söder: Ihr politisches Erbe müsse daher bewahrt und gleichzeitig mit „neuen Ideen“ kombiniert werden. Lesen Sie hier das gesamte Gespräch: Corona, CDU-Nachfolge und mehr: CSU-Chef Markus Söder im Interview

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Donnerstag, 14. Januar: Parteispitze sichert neuem Vorsitzenden Unterstützung zu

22.16 Uhr: Nach einer CDU-Vorstandssitzung zur Vorbereitung des Digital-Parteitags hat Generalsekretär Paul Ziemiak dem künftigen CDU-Chef die volle Unterstützung der Parteispitze zugesichert. Bei der Sitzung sei bekräftigt worden, dass alle gemeinsam hinter dem neuen Vorsitzenden stehen werden, sagte Ziemiak am Donnerstagabend in Berlin.

Der Vorstand habe der bisherigen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer „ganz herzlich für ihre Arbeit gedankt“, sagte Ziemiak. Er wolle sich auch persönlich für die „sehr gute, vertrauensvolle und freundschaftliche Arbeit“ bedanken.

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(bml/ape/tb/dpa/afp)