Debatte über CDU-Vorsitz: So warben die Kandidaten für sich

Berlin.  Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wird auf einem Online-Parteitag stattfinden. Am Montag trafen sich die Kandidaten zu einer Debatte.

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BERLIN, GERMANY

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Foto: Pool / Getty Images

Es war ein lang erwarteter Auftritt. Am Montagabend stellten sich die drei Kandidaten um den Parteivorsitz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der Ex-Umweltminister und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, in einer Online-Veranstaltung live aus der Parteizentrale den Fragen der Basis. Einer von ihnen könnte nicht nur der nächste CDU-Chef, sondern auch der nächste Kanzler Deutschlands werden.

Das Ergebnis: ein klares Unentschieden. Denn jeder der drei Bewerber offenbarte an diesem Abend, wo seine Stärken und Schwächen liegen. Das zeigte sich gleich bei der ersten Frage von Moderatorin Tanja Samrotzki. Diese begann den Abend mit einer Art Bewerbungsgespräch. „Warum sind Sie der Richtige?“, wollte sie von allen drei Kandidaten wissen. „Ich habe einen Plan, wie wir dieses Land nach vorne bringen“, sagte Friedrich Merz: „Ich möchte der Partei und diesem Land etwas geben.“ Das klang ungeheuer selbstbewusst, dürfte aber Wasser auf den Mühlen jener sein, die Merz zu viel Ichbezogenheit vorwerfen.

CDU-Vorsitz: Inhaltlich wurde der Abend mit vielen Floskeln gefüllt

Röttgen verwies auf 26 Jahre Tätigkeit im Bundestag, drei Jahre als Bundesumweltminister (2009-2012) und „Erfahrungen in Sieg und Niederlage“. Damit spielte er nicht ungeschickt darauf an, dass er nach seiner krachenden Niederlage als Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl 2012 nicht nur auch noch seinen Posten als Bundesumweltminister verlor, sondern auch als politisch erledigt galt. Als Außenpolitiker hat er sich wieder auf die politische Bühne zurückgearbeitet.

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Laschet verwies in der Vorstellungsrunde auf seine Regierungserfahrung. Die unterscheidet ihn von den anderen Kandidaten. Allerdings führt sie auch dazu, dass Laschet am schlechtesten vorbereitet wirkte. Kein Wunder: Während Röttgen und Merz ihren Auftritt in Ruhe vorbereiten konnten, musste Laschet mit den anderen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin einen härteren Lockdown verhandeln und diesen jetzt in seinem Bundesland umsetzen.

Inhaltlich wurde der Abend mit vielen Floskeln gefüllt. Was nicht an den oft sehr konkreten Fragen der Mitglieder lag. Wo im Falle von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen denn für die CDU die roten Linien wären, wollte ein Fragesteller wissen. Doch das wollte keiner der Bewerber beantworten. Laschet ließ lediglich anklingen, dass er sich auch mehr als einen Koalitionspartner vorstellen kann. In Nordrhein-Westfalen regiert er mit der FDP.

Ein bisschen Zoff kam nur beim Thema „Digitalpakt“ auf. Dass das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld nur teilweise abgerufen wurde, zeige auch die Überforderung der Schulen, befand Merz. Hier seien die Länder stärker gefragt.

Das konnte Laschet nicht auf sich sitzen lassen. „Die Regeln sind schlecht“, feuerte er zurück. Röttgen wiederum sprach von einer „Krise des Bildungsföderalismus“ und forderte mehr digitale Kultur an den Schulen. Beim Abschlussstatement nach anderthalb Stunden wirkten alle drei Kandidaten wenig fokussiert. Dass Laschet sogar während der Diskussion einmal auf seinem Handy tippte, sorgte in den sozialen Netzwerken für Spott.

Erhält kein Kandidat absolute Mehrheit, folgt eine Stichwahl

Allzu viel Zeit, ihre Bewerbungsauftritte zu verbessern, bleibt den drei Bewerbern nicht mehr. Denn am Montagvormittag hatte der CDU-Bundesvorstand wie erwartet beschlossen, dass der neue Vorsitzende am 16. Januar auf einem digitalen Parteitag gewählt werden soll. Das Verfahren ist Neuland für die CDU. Formal sieht der Ablauf so aus: Bereits am 4. Januar werden an alle Delegierten Wahlunterlagen verschickt. Am 15. Januar beginnt um 18 Uhr der erste Tag des 33. Bundesparteitags. Die entscheidende Wahl findet am Vormittag des 16. Januar statt.

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Erhält keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit, treten die zwei mit der höchsten Stimmzahl in einer Stichwahl gegeneinander an. Der Sieger kommt auf einen digitalen Stimmzettel, den sich die Delegierten ausdrucken müssen. Schriftlich haben sie noch einmal die Gelegenheit, für oder gegen den Gewählten zu stimmen oder sich zu enthalten. Am 22. Januar wird in einer öffentlichen Auszählung das Ergebnis publik gemacht. Damit steht der neue Parteichef dann auch rechtsverbindlich fest.

Weil eine rein digitale Wahl nicht als rechtssicher gilt, hatten sich die Organisatoren für die ergänzende Briefwahl entschieden. Aber auch die hat Tücken. Vereinbart ist mit allen drei offiziellen Bewerbern, dass die beiden Verlierer nicht darauf bestehen, bei der schriftlichen Wahl auf dem Zettel zu stehen. Rein rechtlich kann sie aber niemand davon abhalten. So könnte es dort zu einem anderen Wahlausgang als bei der Digitalabstimmung kommen. Theoretisch ist außerdem möglich, dass noch ein Überraschungskandidat sich in letzter Sekunde aufstellen lässt.

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