Forderung: Altkanzler Schröder soll Gazprom-Posten aufgeben

Berlin.  Nach dem Giftanschlag auf Nawalny fordern Politiker Gerhard Schröder auf, seine Arbeit für den russischen Konzern Gazprom aufzugeben.

Videografik: So wirken Nervengifte

Nervengifte sind extrem giftige Kampfstoffe. Zu ihnen zählt die aus der Nowitschok-Gruppe stammende Substanz, mit welcher der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vergiftet wurde.

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Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny werden immer mehr Rufe nach Konsequenzen laut. Nun steht auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut wegen seiner geschäftlichen Beziehungen zu Russland in der Kritik.

Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, bei der der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Kritiker und Kritikerinnen werfen ihm vor, in seiner Position Lobby-Arbeit für den Kreml zu betreiben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte den früheren Bundeskanzler nun sogar auf, den Posten zu räumen und seine Tätigkeit für das russische Staatsunternehmen Gazprom aufzugeben. „SPD-Alt-Kanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion.

Grünen-Fraktionschefin will Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2

Zudem forderte die Grünen-Politikerin einen unverzüglichen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2. „Die Bauarbeiten an der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern müssen sofort eingestellt werden und die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten Weg aufzeigen, wie das Projekt beendet werden kann“, so Göring-Eckardt. Dabei müssten auch die emissionsrechtliche Genehmigung der Pipeline und das Risiko von Lecks nochmal genau untersucht werden.

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Deutschland mache mit der Ostsee-Pipeline „gemeinsame Sache mit einen Regime, das nicht davor zurückschreckt, verbotene Massenvernichtungsmittel einzusetzen, um Menschen zu vergiften – im eigenen Land wie bei Nawalny, aber auch mitten in der der EU, wie der Fall Skripal gezeigt hat“, kritisierte Göring-Eckardt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wandte sich gegen Forderungen, das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen. „Es ist nicht überraschend, dass diejenigen, die schon immer gegen Nordstream II waren, diesen Vorfall nutzen, um erneut den Verzicht auf die Ostseepipeline zu fordern“, sagte Schwesig unserer Redaktion.

„Sie übersehen dabei allerdings, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liegt. Wir brauchen die Ostseepipeline für die künftige Energieversorgung in Deutschland.“ Schwesig fügte hinzu: „Es ist besser, im Dialog zu bleiben als Brücken abzubrechen.“

Schröder bei Gazprom: Auch CDU-Politiker fordert Rückzug

Göring-Eckardt steht mit ihren Forderungen nicht allein da. Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte im Berliner „Tagesspiegel“, Schröder müsse „umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufgeben“. Für den Anschlag auf Nawalny mit Nervengift trage allein die russische Regierung die Verantwortung.

Bundesregierung: Kreml-Kritiker Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet
Bundesregierung- Kreml-Kritiker Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet

„Wenn Herr Schröder noch politischen Anstand und Wertmaßstäbe besitzt, dann verbietet sich für ihn eine weitere Zusammenarbeit mit Unternehmen und Institutionen, die von einer solchen Regierung abhängig sind“, so der CDU-Politiker. Auch wenn Moskau die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler „weder politisch noch moralisch“ ignorieren.

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Auch eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ dafür, dass Altkanzler Gerhard Schröder den Gazprom-Posten aufgeben sollte: Demnach gaben 53,4 Prozent der Befragten an, dass sich der frühere SPD-Vorsitzende wegen des Falls Nawalny zurückziehen solle. Ein Drittel gab an, kein Problem mit dem Posten zu haben.

(fmg/reb/mit dpa)

Der Fall Nawalny – Mehr zum Thema

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny wurde Opfer eines Giftanschlags. Bereits im vergangenen Jahr hatte Nawalny vermutet, vergiftet worden zu sein. Zu den aktuellen Ereignissen meint unser Autor: Lesen Sie zudem den Hintergrund zu dem Anschlag: Einmischung und Intervention – So arbeitet das System Putin.

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