Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – Hat Merkel recht behalten?

Berlin.  „Wir schaffen das“, sagte die Kanzlerin zu Beginn der Flüchtlingskrise. Die Bilanz nach fünf Jahren fällt überraschend positiv aus.

Fünf Jahre "Wir schaffen das" - eine Zwischenbilanz

Für die Aufnahme hunderttausender Menschen in Deutschland 2015 und für ihre berühmte Aussage "Wir schaffen das" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) viel Lob geerntet - aber auch viel Kritik. Seither hat sich viel getan. AFPTV hat sich in einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in Berlin umgehört.

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  • „Wir schaffen das“ – Mit diesem Satz setzte Angela Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise ein Zeichen
  • Die Bundeskanzlerin wurde später mehrfach für die Äußerung kritisiert
  • Nun sind fünf Jahre vergangen – und wir fragen: Wie viel hat Deutschland geschafft?

Mut machen. Darum geht es. „Wir schaffen das.“ Zumindest bis zur Corona-Krise gilt der Satz als die Signatur von Angela Merkels (CDU) Kanzlerschaft. Am 31. August jährt sich ihr „Yes, we can“-Moment zum fünften Mal.

Politische Signale seien oft „nicht direkt deckungsgleich mit der Wirklichkeit“, analysiert Ex-Bundespräsident Joachim Gauck im „Stern“. „Du kannst dir auch keine Bundeskanzlerin wünschen, die sagt: Wir schaffen das nicht.“

In jenen Sommertagen war Merkel „stolz und dankbar“, weil viele Freiwillige bei der Aufnahme der Geflüchteten halfen. Rückblickend bekennt ihr damaliger Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion: „Wir haben uns zu sehr von Stimmungen treiben lassen.“ Längst waren nämlich ganz andere Stimmungen erkennbar: Übergriffe auf Asylunterkünfte, hohe Zustimmungswerte für die AfD. Viele sorgten sich, dass die Zahl der Zuwanderer steigen und das Land sich mit der Integration übernehmen könnte.

Merkels schärfster Kritiker sitzt heute am Kabinettstisch

Im Vorjahr waren 202.834 Asylanträge gestellt worden. 2015 sollten es 476.649, ein Jahr später 745.545 werden. 2017 und in den Folgezeit nahmen die Zahlen wieder ab. Von Januar bis Juli dieses Jahres wurden nur noch 40.865 „grenzüberschreitende Erstanträge“ gestellt, wie es in der Statistik heißt.

Zur Normalisierung passt, dass der schärfste Kritiker Merkels, der sich ihren Satz „beim besten Willen nicht zu eigen machen“ wollte, längst an ihrem Kabinettstisch sitzt: Horst Seehofer, damals bayerischer Ministerpräsident, heute Innenminister.

Das ist Horst Seehofer
Das ist Horst Seehofer

Zum Ende der Sommerpause stellt sich Merkel traditionell den Fragen der Berliner Korrespondenten – an diesem Freitag ist es auch wieder so weit. 2015 trug sie zunächst eine Analyse vor. Der Signalsatz fiel also mitnichten spontan, die Botschaft war wohlüberlegt, wurde aber überhört. Ihr „Wir schaffen das“ schaffte es nicht in die „Tagesschau“.

Die Kanzlerin schaffte es das ganze Land zu polarisieren

Den Medien fiel eher auf, dass die Kanzlerin ihr Volk auf eine „nationale Kraftanstrengung“ einstellte und diese zur Chefsache machte. „Vorschriften werden ausgehebelt, Kommunen und Länder bekommen Milliardenhilfen. Als Vorbild gilt der Umgang mit der Bankenkrise“, analysierte das „Handelsblatt“. Unkonventionelle Wege gehen, die Länder einbinden, Geld in die Hand nehmen: Da wird Merkels Muster deutlich, von Krise zu Krise, bis heute, bis Corona.

Mit dem Satz schaffte sie es, das ganze Land und halb Europa zu polarisieren. Daheim gab Alexander Gauland für die AfD zu Protokoll: „Wir wollen das gar nicht schaffen.“ Die Haltung der Osteuropäer damals lässt sich auf einen Nenner bringen: Ihr schafft es, wir nicht. Bis heute kämpfen deutsche Innenminister in Europa auf verlorenem Posten für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge.

Vielleicht wäre der Satz nie überhöht worden, hätte Merkel nicht eine Woche später entschieden, die Grenzen nach Österreich offen und die Menschen ins Land zu lassen. Eine weitere Woche später bekannte sie bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, „es gibt im Übrigen Situationen, in denen entschieden werden muss. Ich konnte nicht zwölf Stunden warten und überlegen. Die Leute sind auf die Grenze zumarschiert, und da haben wir diese Entscheidung getroffen.“

Thomas de Maizière: „Das hat auch eine ostdeutsche Komponente.“

Eine Affekthandlung? Ist Merkel nicht zu nüchtern dafür? De Maizière sagt, sie sei „eine zuversichtliche Frau, das kommt aus dem christlichen Glauben“. In dieser Konferenz mit Faymann erklärte sie auch: „Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ De Maizière weist auf eine weitere Haltungsfrage hin: „Sie war vor allem gegen Grenzschließungen. Das hat auch eine ostdeutsche Komponente.“

Später schob Merkel weitere Gründe für die liberale Grenzpolitik nach, was de Maizière nicht sonderlich überrascht: „Die Entscheidung arbeitet in einem, gerade im Nachhinein, dann wechseln die Begründungen, sie ergänzen sich.“

Im Herbst 2015 erkannte die Kanzlerin, dass sie eingreifen muss. Die Zahlen stiegen, die Stimmung kippte endgültig, als Migranten in der Silvesternacht 2015/16 in Köln hundertfach Frauen belästigten. Da kannte die Debatte über Ausländerkriminalität keinen Halt. Zu den Fakten gehört für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), „dass der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer an allen Tatverdächtigen seit 2015 von 6,4 Prozent auf 2019 mit 10,3 Prozent deutlich angestiegen ist“.

Klar sei aber auch: „Das weit überwiegende Gros der Zuwanderer verhält sich nicht kriminell.“ Der Schlüssel liegt aus der Sicht seines nordrhein-westfälischen Kollegen Herbert Reul (CDU) in einer „Doppelstrategie“: Einerseits „eine klare Null-Toleranz-Botschaft“, andererseits verstärkte Bemühungen um Integration.

Angela Merkels Korrektur im Herbst 2015

Merkels wichtigste Korrektur zeichnete sich schon im Herbst 2015 ab: Das Abkommen mit der Türkei, das im März 2016 unterschrieben wurde. Die Türken boten den Flüchtlingen aus Syrien fortan eine Heimat. Merkel schaffte es, den Zustrom zu drosseln. Aber der vorherige monatelange Kontrollverlust wurde nicht vergessen.

Was ist der richtige Maßstab für Merkels Satz, der „präzise und unpräzise zugleich“ ist, wie de Maizière analysiert? „Er ist präzise, weil er eine Haltung beschreibt: Wir gehen damit nicht unter. Und er ist unpräzise, weil ein konkretes Kriterium für den Erfolg fehlt. So konnte ihn jeder anders auslegen.“ Er weiß es aus eigener Erfahrung. „Ich bin von meinen Innenminister-Kollegen, von den Landräten, auch im Wahlkreis mit diesem Satz konfrontiert worden. Dann hieß es, die Bundeskanzlerin nimmt uns nicht ernst, nimmt die Probleme nicht ernst, Sie müssen ihr sagen, was hier vor Ort los ist.“

In Wahrheit war sie im Bilde, bis ins Detail. Selbst die Prognose der Flüchtlingszahlen stimmte der Minister mit ihr ab. „Natürlich wusste sie sehr genau, was vor Ort los war und wie schwierig die Lösung der Probleme war“, sagt er heute. „Als sich der Satz verselbstständigt hatte, da wollte sie ihn erst recht nicht zurücknehmen.“ Merkel kann stur sein.

Hälfte der damals Geflüchteten hat Arbeit

Die Flüchtlingskrise stellte das Land auf die Probe. Aber wenn es richtig ist, dass die Beschäftigung der Schlüssel zu einer Integration ist, wurde Merkels Versprechen teils eingelöst. Anruf in Nürnberg: „Mit der Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt sind wir bisher zufrieden“, teilt die Agentur für Arbeit mit. Laut einer Studie gehe die Hälfte der damaligen Geflüchteten einer Erwerbstätigkeit nach. Und davon wiederum sei ein Großteil bereits auf Fachkraftniveau oder mit höherem Anforderungsniveau beschäftigt.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den Flüchtlingen aus den größten Herkunftsländern (Eritrea, Nigeria, Somalia, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Syrien) stieg von 84.500 im September 2015 auf 362.652 Ende 2019. Indes müsse man feststellen, dass in der Corona-Krise viele Integrierte arbeitslos würden.

Zwischenzeitlich war Merkel ihren Satz leid, weil er „fast zu einer Leerformel“ geworden war. Dabei wollte sie doch nur Mut machen: „Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

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