Peking. Die USA ordnen an, dass China sein Konsulat in Houston schließen muss. Peking sieht eine „politische Provokation“ – und antwortet.
Die chinesische Regierung muss auf Anordnung der USA ihr Konsulat im texanischen Houston schließen. Die USA bestätigten die Anordnung am Mittwoch. Das chinesische Außenamt reagiert empört und hat die USA nun aufgefordert, ihr Konsulat in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung wird entzogen, wie das Pekinger Außenministerium am Freitag mitteilte. Die USA unterhalten in China insgesamt fünf Konsulate: in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan.
Die Maßnahmen Chinas seien „eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA“, teilte das Ministerium weiter mit. „Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten.“ China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und so die Bedingungen für eine der Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.
Die Anordnung der USA hatte das chinesische Außenamt zuvor auch als „politische Provokation“ bezeichnet. Die Vereinigte Staaten begründeten die Schließung des Konsulats damit, „geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“, wie Morgan Ortagus erklärte.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums verwies auch auf die Pflicht von Diplomaten, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“. Eine Einschüchterung ihrer Bevölkerung sowie Verletzung ihrer Souveränität nehme die USA nicht hin, hieß es in einer Stellungnahme.
Chinas Botschaft in Houston soll geschlossen werden
Details nannte sie nicht. Dafür führte die Sprecherin aus, dass genauso die „unfairen Handelspraktiken“ Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes „ungeheuerliches Verhalten“ nicht geduldet werde. Von China forderte Ortagus, die Entscheidung gemäß der Wiener Konvention zu respektieren. Peking wiederum sieht in der Anordnung einen Verstoß gegen internationales Recht sowie das bilaterale Konsularabkommen beider Länder.
China erbost über Vorgehen – Dokumente verbrannt?
Außenamtssprecher Wenbin verurteilte die Maßnahme als „empörenden und ungerechtfertigten Schritt“. Er warnte zudem vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Peking. Diese sind unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong extrem angespannt.
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Wie Lokalmedien in Houston berichteten, wurden am Dienstagabend die Polizei und die Feuerwehr alarmiert, weil im Innenhof des Konsulats angeblich Dokumente verbrannt wurden. Die Polizei erklärte im Onlinedienst Twitter, es sei Rauch aufgestiegen, die Einsatzkräfte seien aber nicht in das Gebäude gelassen worden. Chinas Außenamtssprecher wollte die Berichte auf Fragen von Journalisten nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite „normal“.
- Hintergrund: Corona-Krise verschärft Spannungen zwischen USA und China
Peking: Schließung des Konsulats „beispiellose Eskalation“
Chinas Sprecher sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das Generalkonsulat in Houston „seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt“. Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, kritisierte Wang Wenbin.
Auch sei diplomatische Post, die eigentlich geschützt ist, mehrfach geöffnet worden. Zudem seien dabei Gegenstände konfisziert worden. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine „beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China“.
Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal Chinas in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China „einzumischen“ und die chinesische Gesellschaft zu „infiltrieren“. Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.
Rächt sich China an den USA?
Das chinesische Konsulat in Houston ist vergleichsweise groß – mit Dutzenden von Diplomaten. Es dient den Südstaaten der USA. Allerdings ist die Visavergabe wegen der Corona-Pandemie ohnehin eingestellt, da China die Grenze für Ausländer seit März praktisch dicht gemacht hat.
(dpa/afp/yah)