Berlin. Ein Rekordwert: In Deutschland sind fast 193.000 Haftbefehle offen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, warnen die Grünen.
In Deutschland werden fast 193.000 Straftäter mit Haftbefehl gesucht. Die Zahl der sogenannten offenen Haftbefehle steigt seit Jahren. Sie hat einen neuen Höchststand seit 2007 erreicht, wie aus der Antwort der Bundesregierung, die unserer Redaktion vorliegt, auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht.
Es geht um Menschen, die nicht vor Gericht oder im Gefängnis erscheinen – zum Stichtag 31. März 2020 waren in der Polizeidatenbank Inpol-z 192.801 Personen mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben – 7000 mehr als im Vorjahreszeitraum.
Gesuchte Straftäter: „Gefahr für öffentliche Sicherheit“
„Es sind Kriminelle auf freiem Fuße, die teilweise schwere Gewalttaten begangen haben. Dieser Zustand ist inakzeptabel und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, kritisiert Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic im Gespräch mit unserer Redaktion.
„Aussitzen und hoffen, dass nichts passiert ist keine Option“, warnt die frühere Polizistin. „Auch die Zahl der offenen Haftbefehle bei politisch motivierter Kriminalität steigt und steigt. Dabei muss uns klar sein, dass in diesem Bereich auch immer Terrorplanungen im Raum stehen.“
In Deutschland fehlt es nicht an Gesetzen oder Richtern, sondern an Konsequenz. „Wir brauchen endlich eine gemeinsame Kraftanstrengung der Innenbehörden in Bund und Ländern“, bemerkt Mihalic mit Blick auf die Innenminister-Konferenz Mitte Juni in Erfurt.
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Offene Haftbefehle: Die meisten Täter werden in Bayern gesucht
Die höchste Zahl offener Haftbefehle weist Bayern auf: 33.324. Erst danach folgt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 32.908. Das ist überraschend, weil bayerische Innenminister sich traditionell als „Hardliner“ geben. Wer viel ermittelt, stellt womöglich auch viele Haftbefehle aus?
Indes: „Wenn man Straftaten aufdeckt und ein Haftbefehl vorliegt, muss man auch dafür Sorge tragen, dass dieser tatsächlich vollstreckt wird“, sagt Mihalic. „Wo wäre sonst der Sicherheitsgewinn?“, fragt sie. Berlin schneidet im Vergleich zur Einwohnerzahl relativ schlecht ab: 8146 offene Haftbefehle. Im Land Rheinland-Pfalz, das etwas mehr Einwohner hat, sind es 4614. Hamburg, das etwa halb so viele Einwohner wie Berlin hat, kommt auf 3759 offene Haftbefehle.
200 neue Haftbefehle im Bereich Rechtsextremismus
Hinter der Statistik verbergen sich viele Haftbefehle aus dem europäischen Ausland, aber auch weniger relevante Delikte. Der Klassiker: die Ersatzfreiheitsstrafen. Jemand fährt schwarz und weigert sich, eine Geldstrafe zu zahlen – daraufhin wird „ersatzweise“ eine Haftstrafe erlassen, aber der Betreffende bleibt dem Hafttermin fern.
Was Mihalic eher umtreibt: 200 neue offene Haftbefehle im Bereich Rechtsextremismus seit Jahresbeginn zeigten, dass es weiterhin ein massives Vollstreckungsproblem gerade in diesem Bereich gebe. Die früheren NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden jahrelang erfolglos mit Haftbefehl gesucht.
Als der Bund Mitte März vorübergehend zur Infektionseindämmung Grenzkontrollen wieder einführte, wirkte sich das auf die Kriminalitätsbekämpfung aus. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren.