Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: Wer sind die Protestler?

Zur Entwarnung in der Corona-Krise gibt es in Deutschland keinen Grund. Allein im Landkreis Sonneberg in Thüringen wurden 66,7 neue Infektionen für die vergangenen sieben Tage gemeldet – dies ist damit neben der Stadt Rosenheim der vierte Landkreis, der den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Wird diese Obergrenze innerhalb einer Woche gerissen, müssen in den betroffenen Regionen wieder strengere Beschränkungen eingeführt werden.

Die erneuten Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie – wenngleich nur regional – dürften den Kritikern der Beschränkungen nicht gefallen. Während die Bundesländer die Einschränkungen zunehmend lockern, wächst bundesweit der Widerstand gegen alle im Zuge der Pandemie erlassenen Verordnungen.

Ob in Berlin, München, Frankfurt, Köln, Nürnberg, Leipzig oder Gera – in vielen deutschen Städten sind am Wochenende teilweise Tausende Bürger auf die Straßen gegangen, um gegen die nach ihrer Ansicht zu großen Einschränkungen zu protestieren.

Unter den Demonstranten: Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechtsradikale

SPD-Chefin Saskia Esken verurteilte die Proteste scharf. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren: „Wegschauen und spalten hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen“, sagte Esken unserer Redaktion.

Die Mischung der Demonstranten könnte kaum bunter sein. Einige halten schweigend das Grundgesetz in die Höhe, andere skandieren „Widerstand“, „Freiheit“ oder „Wir sind das Volk“. „Finger weg von unseren Grundrechten“ steht auf Plakaten oder Verschwörungsparolen wie „Corona ist Fake“. Zu den Demonstranten zählen Familien mit Kindern, Jüngere und Ältere, Prominente, aber auch Politiker von FDP und AfD, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechtsradikale.

Bei den meisten Demonstrationen wurde der Mindestabstand von mehr als 1,5 Metern nicht eingehalten, zudem verzichteten viele – wohl auch bewusst – auf das Tragen der vorgeschriebenen Mund-Nasen-Masken. Einige Teilnehmer wurden festgenommen; darunter in Berlin der bekannte Koch für vegane Gerichte, Attila Hildmann.

Hygienedemo und Co.: Wer initiiert die Corona-Demonstrationen?

Die Demonstrationen werden von verschiedenen Personen oder Parteien angemeldet. Sie werden als „Hygienedemos“, „Querdenken“, „Spaziergang“ oder „Gemeinsames Beisammensein“ deklariert. Der Kreisverband der AfD in Paderborn hatte seine Demo „Corona-Lockdown beenden – Grundrechte wiederherstellen“ genannt.

Allerdings versammeln sich bei den Protesten Menschen mit unterschiedlichen Einstellungen. Oft mischen sich AfD-Mitglieder, Verschwörungstheoretiker oder auch Rechtsextreme darunter. Manche Proteste erfolgen auch unangemeldet.

Gegen Corona-Regeln: Die Gruppe „Widerstand 2020“

Diese Organisation wurde von der Psychologin Victoria Hamm, dem Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig und dem HNO-Arzt Bodo Schiffmann gegründet. Schiffmann fordert in einem Video auf YouTube, dass der Lockdown wegmüsse. Der Arzt hält Corona für weniger schlimm als die Grippe. Dass namhafte Wissenschaftler widersprechen, hält er für Panikmache, ebenso die Einschränkungen in der Corona-Pandemie, sagte er in einem SWR-Interview.

Der Rechtsanwalt Ludwig hat wiederum Angst, die Regierung wolle ungeprüfte Impfstoffe an den Bürgern ausprobieren. Angeblich haben sich der Gruppe bereits mehr als 100.000 Menschen angeschlossen. Generell lehnt die Vereinigung etablierte Politik ab, ist für Basisdemokratie, Tierschutz, warnt vor bedingungsloser Zuwanderung und zeigt sich skeptisch gegenüber Medien. Lesen Sie mehr: Jens Spahn warnt vor krude Verschwörungstheorien über das Coronavirus

Attila Hildmann: Der Star unter den Hygiene-Demonstranten

In seinem Berufsleben ist Attila Hildmann als Star der veganen Küche und Bestseller-Kochbuchautor bekannt. Seit der Corona-Epidemie wettert er jedoch vornehmlich im Internet gegen die Maßnahmen gegen die Pandemie. Er teilt Verschwörungstheorien und beschimpft Politiker, aber auch den Microsoft-Gründer Bill Gates, der aus seiner Sicht „die Versklavung der gesamten Menschheit“ plane.

Gesundheitsminister Jens Spahn attackierte er als Politiker, der keine „Spahnung“ habe: „Keiner will deine Drecksapp“, schimpfte Hildmann im Netz. Unterstützt wird Hildmann zunehmend auch von dem Musiker Xavier Naidoo. Die Einzelhändler Kaufland und Vitalia haben angekündigt, Hildmanns Produkte aus dem Sortiment zu nehmen.

Thomas Kemmerich: Der Ex-Ministerpräsident unter den Demonstranten

Auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat in Gera an einem „Spaziergang“ gegen die Corona-Beschränkungen teilgenommen. Nach Kritik aus der eigenen Partei und des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) räumte Kemmerich Fehler ein und entschuldigte sich, dass er dabei zeitweise die Abstandsregeln nicht eingehalten und auch keinen Mundschutz getragen habe.

Gleichzeitig erklärte er, es sei nie seine Absicht gewesen, mit der Kundgebung der AfD oder Verschwörungstheoretikern eine Plattform zu bieten. Er sehe aber ein, dass er genau dies getan habe. Er pflege jedoch keine Sympathien für die AfD. „Ich mache mit denen nichts gemeinsam, ich grüße die nicht“, stellte Kemmerich ausdrücklich klar.

Hygienedemo: Warum die Polizei jetzt ermittelt

Da viele Demonstranten weder Schutzmasken tragen noch Abstände einhalten, ermittelt die Polizei oft wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung, das Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz. Der thüringische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), warnt im „Spiegel“ bereits vor Versuchen „von Extremisten, die Proteste zu kapern“. Er will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen.

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