Corona-Krise: Bayern verspricht Selbstständigen Soforthilfe

Berlin.  Bayern, immer wieder Bayern: Der Freistaat ist beim Krisenmanagement führend. Für Kleinstunternehmer gibt es jetzt Corona- Soforthilfe.

Ladenschließungen wegen Coronavirus: Unternehmer in Sorge

Die Maßnahmen gegen das neuartige Coronavirus bringen das öffentliche Leben in Deutschland in weiten Teilen zum Erliegen. Ladenbesitzer und Verkäufer in Berlin fragen sich, wie es weitergeht.

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Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verteilt Geld. Mindestens 5.000 Euro. Sofort. „Die ersten Überweisungen soll es noch in dieser Woche geben“, verspricht der bayrische Wirtschaftsminister den Freiberuflern, Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen. Zu dumm: Nur im Freistaat. Aber vielleicht macht das Bespiel Schule.

Unter den Bundesländern gibt Bayern den Takt beim Corona-Krisenmanagement vor. Gerade haben die Bayern das Abitur verschoben, und nun folgen die Liquiditätshilfen, auf die viele kleine Unternehmen gewartet haben. Nutznießer sind Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. Die Soforthilfe wird gestaffelt: bis fünf Mitarbeiter 5000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 7500 Euro, bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro, bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro. Es ist wie bei der Oder-Fluthilfe. Es sind Zuschüsse, keine Kredite, wohlgemerkt.

Corona-Krise: Soforthilfe in Bayern kann ab Donnerstag beantragt werden

Die Landesregierung zahlt, die Bezirksregierungen nehmen die Anträge an und bearbeiten sie. Anträge müssen unterschrieben werden, angeblich reicht es aber, eine elektronische Kopie (etwa als PDF-Datei) zu zu schicken. Am Mittwoch sagte Aiwanger: „Das Geld kann ab morgen schnell und unbürokratisch beantragt werden, wenn Freiberufler und Firmen in Liquiditätsprobleme kommen.“

Der Fonds ist Teil eines Schutzschildes, der noch viel umfangreicher ist. Es gibt auch einen Bayernfonds für Schlüsselunternehmen, außerdem werden die Bürgschaften ausgeweitet. Ziel ist es, die Liquidität der Firmen, die Kernsubstanz der Wirtschaft und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten.

Staat Bayern ermöglicht auch Banken unbürokratische Hilfe für Kunden

Der Bürgschaftsrahmen für die landeseigene Förderbank wurde auf 500 Millionen Euro erhöht. Dadurch können die Hausbanken der Unternehmen leichter, schneller, unbürokratischer Finanzierungshilfen gewähren. Es sind zusätzliche Instrumente, denn die Unternehmen können sich weiterhin auch auf Bundesebene an die Kreditanstalt für Wiederaufbau wenden.

Coup und Herzstück des Programms aber ist der so genannte Bayernfonds. Bisher gesunde mittelständische Unternehmen mit einer Schlüsselfunktion für die Wirtschaft sollen auf jeden Fall die Krise überstehen. Sofern die Corona-Krise bei diesen zu massiven Verlusten führt, „sollen staatliche Beteiligungen an systemrelevanten Betrieben möglich werden“. Welche Unternehmen darunter fallen werden, ist noch offen.

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Veronika Mirschel vom ver.di-Referat Selbstständige begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Soforthilfe des Landes. Vor allem forderte sie, dass andere Länder und der Bund „umgehend mit ersten Überbrückungsgeldern nachziehen, die auch von Solo-Selbstständigen schnell und unbürokratisch abgerufen werden können“.

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