Anschlag in Hanau – Wie der Staat jetzt antworten muss

Berlin.  Das Blutbad von Hanau ist ein Fanal – der Staat muss entschlossen antworten. Ist der Preis mehr Überwachung, muss er bezahlt werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M.) legte in Hanau einen Kranz nieder und gedachte der Opfer des Anschlags.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M.) legte in Hanau einen Kranz nieder und gedachte der Opfer des Anschlags.

Foto: Uwe Anspach / dpa

Die Bluttat von Hanau schockt Deutschland und die Welt. Das Land trägt Trauer, die Flaggen wehen auf halbmast. Und dann?

Der Staat muss entschlossen reagieren. Er muss in die Rüstung steigen und maximale Wehrhaftigkeit demonstrieren. Rechtsextremes Gedankengut oder zutiefst rassistische Gesinnung, die zu Gewalttaten führt, muss endlich mit allen Mitteln bekämpft werden. Dabei darf es weder an Personal noch an Geld fehlen.

Anschlag von Hanau – die Reihe rechter Gewalt muss ein Ende haben

Es ist schon mehr als genug passiert. Die grausamen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an unschuldigen Türken, bei deren Aufklärung die Polizei dramatisch versagte. Der Mord am Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke. Der Anschlag auf die Synagoge von Halle. Und jetzt das Blutbad von Hanau. Diese tödliche Reihe muss ein Ende haben. Für das Land und den gesellschaftlichen Frieden steht zu viel auf dem Spiel. Täter wie Tobias R. bedrohen sowohl den inneren Frieden als auch Deutschlands Ruf in der Welt.

Jahrzehntelang galt die Bundesrepublik als ein Land, das demütig und ernsthaft aus seiner Geschichte gelernt hat. Das war einmal. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste beim Erinnern an Auschwitz in Jerusalem vor aller Welt eingestehen: „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand.“

Staat muss Sicherheit zur obersten Maxime machen

Dass Deutschland wehrhaft sein kann, ist bereits bewiesen. Der linksmotivierte Terror der Roten-Armee-Fraktion wurde in den 70ern mit einem brachialen Auftritt der Staatsmacht beendet. Die Fahndungsplakate der Terroristen hingen an jeder Ecke, jedes Kind kannte die Gesichter von Baader, Meinhof und Co.

Sicher wünscht sich niemand solche Zeiten zurück. Aber der Staat ist es den Angehörigen der Opfer und den heute Lebenden schuldig, die Sicherheit zur obersten Maxime zu machen. Wenn der Preis dafür mehr Überwachung und mehr Geld für den Sicherheitsapparat ist – dann muss er bezahlt werden.

Zehn Menschen erschossen: Wie kam mutmaßlicher Täter an Waffenschein?

Polizei und Verfassungsschutz haben jetzt schon alle Hände voll zu tun, rechtsextreme Gefährder zu beobachten und schwere Straftaten zu vereiteln. Eine rechtsradikale Zelle konnte vor wenigen Tagen gerade noch gestoppt werden. Sie wollten Muslime und Moscheen angreifen, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auszulösen. Tobias R., den mutmaßlichen Zehnfachmörder von Hanau, hatte offensichtlich niemand auf dem Radar.

Sicher ist der Kampf gegen gewalttätige Rassisten besonders schwer, wenn es sich um Einzeltäter oder um psychisch Kranke handelt. Im Hanauer Fall war der Attentäter aber kein Unbekannter.

Tobias R. hat verdächtige Verschwörungstheorien offenbar sogar an den Generalbundesanwalt adressiert. Sein Hassvideo war auf Youtube noch am Tag nach der Tat unzensiert zu sehen. Wie bitte kommt ein solcher Irrer an einen Waffenschein und sogar an Waffen? Nicht nur diese Frage muss geklärt werden, und bei Versäumnissen muss es zu drastischen Konsequenzen kommen.

Ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik

Der 20. Februar 2020 wird als schwarzer Tag in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Die Lehren daraus dürfen nicht nur Mahnwachen und Trauerreden sein. Vielleicht war der Täter geistig verwirrt oder krank. Aber diejenigen, die jeden Tag die Stichworte für derartige Hasspamphlete liefern, sind es nicht.

Sie sind unter uns. Sie sitzen in Parlamenten, in Talkshows, an den Stammtischen. Sie träufeln Gift in die Gesellschaft und die Dosis wird von Tag zu Tag größer. Spätestens seit Hanau sollte das jeder aufrichtige Demokrat begreifen.

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