Hongkong: Flughafen geht rechtlich gegen Demonstranten vor

Hongkong.  Per einstweiliger Verfügung sollen Demonstranten in Hongkong daran gehindert werden, den Flugbetrieb zu stören. Der ging indes weiter.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten an Hongkonger Flughafen

Am Dienstag wurden die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone fortgesetzt.

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Die Flughafenverwaltung in Hongkong versucht, die Demonstrationen einzuschränken: Sie erwirkte nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören“, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch.

Die Proteste gegen Polizeigewalt und umstrittene Gesetze in Hongkong hatten sich in den vergangenen Tagen verschärft. Am Montag hatten Tausende Demonstranten den Flugbetrieb am Flughafen von Hongkong zum Erliegen gebracht, das gelang ihnen auch am Dienstag wieder – bis die Polizei einschritt. Es gab gewaltsame Zusammenstöße.

Laut US-Präsident Donald Trump gibt es auch militärische Optionen. Er wies darauf hin, dass China Truppen an der Grenze zu Hongkong in Stellung bringt. Auch verschiedene Medien hatten über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze berichtet.

Proteste in Hongkong: Das Wichtigste in Kürze

  • Seit Wochen protestieren Bürger gegen ein mittlerweile ausgesetztes Auslieferungsgesetz
  • Das Gesetz sah vor, kriminelle Bürger Hongkongs ggf. nach China auszuliefern
  • In den vergangenen Wochen wurden bereits U-Bahnen, Züge und Busse blockiert
  • Zu Beginn der Woche haben Demonstranten mehrfach den Betrieb auf dem Hongkonger Flughafen lahmgelegt
  • US-Präsident Donald Trump wie darauf hin, dass China Truppen an der Grenze zu Hongkong in Stellung bringt

Wir berichten im News-Blog laufend aktuell über die Entwicklungen in Hongkong:

Mittwoch, 14 August

5.26 Uhr: Die Flughafenbehörde reagierte inzwischen auf die Proteste der vergangenen Tage. Man habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Demonstrierenden verbiete den Betrieb des Flughafens zu stören, hieß es. Zudem dürften sie sich nur noch in speziellen Bereichen aufhalten.

Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone waren in den vergangenen Tagen zunehmend eskaliert. Begonnen hatten sie vor mehr als zwei Monaten.

YouTube- Die Lage am Flughafen von Hongkong im Livestream

5.07 Uhr: Der Flugbetrieb in Hongkong läuft wieder an. Nachdem es am Dienstag erneute gewaltsame Proteste und viele Flugausfälle gegeben hatte, hat der internationale Flughafen am Morgen (Ortszeit) den Betrieb wieder aufgenommen.

Zwei Tage in Folge waren zahlreiche Flüge ausgefallen, der Flughafen wurde zeitweise sogar komplett gesperrt. Grund waren Proteste tausender Demonstranten. Die Flughafenbehörde hatte von eier „ernsthaften Störung“ gesprochen.

Am frühen Mittwochmorgen harrten laut der Zeitung „South China Morning Post“ nur noch wenige Protestierende in dem Gebäude aus, in dem sich zuvor tausende schwarz gekleidete Demonstranten versammelt hatten.

Dienstag, 13. August

22.22 Uhr: China verweigert zwei amerikanischen Kriegsschiffen nach Angaben aus US-Regierungskreisen das Anlegen in Hongkong, wo Demonstranten seit Wochen gegen die wachsende Einflussnahme Chinas protestieren. Die USA hätten Anfragen für zwei Hafenbesuche im August und im September gestellt, die beide ohne Angaben von Gründen abgelehnt worden seien, hieß es.

19.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump zufolge bringt Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong in Stellung. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, teilte Trump am Dienstag mit.

18.18 Uhr: Nach ersten Informationen hat es sich bei dem Polizeieinsatz um eine gezielte Aktion gehandelt, um eine Auseinandersetzung im Terminal zu beruhigen. Wie die „South China Morning Post“ berichtet, hatten Demonstranten einen Spitzel in ihren Reihen vermutet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie eine Gruppe von Demonstranten einen Mann geschlagen und getreten hatte.

Polizeibeamte und Sanitäter brachten die Angreifer offensichtlich von dem Mann ab und führten einzelne gewalttätige Demonstranten aus dem Gebäude.

18.05 Uhr: Die Polizei in Hongkong hat am Abend den Flughafen betreten und zahlreiche Protesten aus der Schalterhalle begleitet. Die Polizeieinheiten waren mit Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet.

11.44 Uhr: Die Demonstranten haben es geschafft: Der Flughafen ist den zweiten Tag in Folge lahmgelegt. Wie der Flughafenbetreiber am Dienstag mitteilte, wurde von 16.30 Uhr (Ortszeit) an der Check-In-Service für alle restlichen Flüge des Tages eingestellt.

10.18 Uhr: Erneut haben sich Hunderte Demonstranten zu Protesten am Hongkonger Flughafen versammelt. Die zumeist schwarz gekleideten Protestler setzten sich auf den Boden der Ankunfts- und Abflughalle, um gegen die Regierung zu protestieren.

„Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockierten wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können“, sagte ein Demonstrant. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren wird.

Hunderte protestieren im Flughafen von Hongkong
Hunderte protestieren im Flughafen von Hongkong

6.43 Uhr: Regierungschefin Carrie Lam hat die anhaltenden Proteste in der Stadt erneut scharf kritisiert. Es hätte zahlreiche „illegale Aktivitäten im Namen der Freiheit“ gegeben, sagte sie. Es werde vermutlich lange dauern, bis sich das Finanzzentrum Asiens von den gegen die Regierung gerichteten Protesten erholt haben werde.

Zuvor hatte die Staatsmacht erklärt, bei den seit rund zwei Monaten andauernden Demonstrationen hätten sich „Keime von Terrorismus“ gezeigt. Das schürt Sorgen, dass die Sicherheitskräfte demnächst härter durchgreifen könnten. Die Demonstranten werfen Lam eine zu große Nähe zur Führung in Peking vor.

5.23 Uhr: Die Situation hat sich ein wenig entschärft: Nachdem am Montag etliche Flüge gestrichen werden mussten, nahm der Flughafen Hongkong den Betrieb am Dienstagmorgen wieder auf. Das bestätigte die Flughafenverwaltung auf dpa-Anfrage.

Von einem normalen Flugbetrieb kann aber noch nicht die Rede sein. Auch am Dienstagmorgen waren auf der Website des Flughafens noch zahlreiche Verbindungen mit dem Hinweis „gestrichen“ versehen. Das betraf vor allem Inlandsflüge und Flüge in der Region. Flüge nach Los Angeles, London und Amsterdam etwa konnten regulär starten.

Die Fluglinie Cathay Pacific etwa erklärte, es seien rund 200 Flüge gestrichen worden, man werde lediglich eine begrenzte Anzahl von Starts und Landungen durchführen. Ähnlich war es etwa bei den Fluggesellschaften Emirates und Vorgin.

Montag, 12. August

20.59 Uhr: Die USA haben in der angespannten Lage in Hongkong alle Beteiligten zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. Die US-Regierung beobachte die Entwicklung in Hongkong genau, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Washington. Die USA machten aber auch deutlich, dass die Vorgänge eine Angelegenheit zwischen den beiden Ländern sei.

19.07 Uhr: Die Regierung in China hat schon in den vergangenen Tagen mit deutlicher Rhetorik auf die Demonstrationen in Hongkong reagiert. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, warf den gewaltbereiten Demonstranten zuletzt „erste Anzeichen von Terrorismus“ vor.

17.48 Uhr: Am Abend beruhigt sich die Lage am Flughafen von Hongkong wieder. Der Nachrichtensender Euronews verbreitete über YouTube einen Livestream, der offensichtlich Bilder aus der Schalterhalle zeigten. Darauf war zu sehen, dass am späten Montagabend nur noch vereinzelt Demonstranten dort ausharrten. Von den zuvor Hunderten Demonstranten war der Großteil nicht mehr am Flughafen.

Die Flugblockade wurde am Abend wohl ebenfalls aufgehoben. Auf dem Portal Flightradar24, das weltweite Flugbewegungen live anzeigt, waren spätestens ab 23 Uhr Ortszeit wieder Landungen und Starts in Hongkong zu sehen. Auch die Webseite des Airports verzeichnete wieder Flugbewegungen.

Viele Fluglinien ließen sich von dem Chaos am Flughafen aber wohl beeindrucken und sagten Flüge nach Hongkong ab. Die chinesische Airline Cathay Pacific etwa ließ alle Flüge mit dem Ziel Hongkong am Montag und auch noch für Dienstagmorgen streichen.

Man arbeite daran, dass ab Dienstag um 06.00 Uhr (Ortszeit) Flüge wieder stattfinden könnten, teilte die Airport-Aufsicht am Montag mit.

14.36 Uhr: Das Auswärtige Amt wies auf die Streichungen am Flughafen von Hongkong hin und riet angesichts der aktuellen Lage in Hongkong weiterhin dazu, lokale Medien zu verfolgen, Demonstrationen und Menschenansammlungen weiträumig zu meiden und den Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten.

Schwarz gekleidete Aktivisten skandierten im Flughafen Parolen. Die Polizei solle einer Demonstrantin, die am Wochenende durch ein Gummigeschoss schwer im Gesicht verletzt worden war, ihr Auge „zurückgeben“.

Die Lufthansa strich wegen der anhaltenden Proteste am Airport mehrere Flüge in die Millionenmetropole Hongkong. Betroffen waren Lufthansa-Verbindungen von München und Frankfurt sowie der Swiss nach Zürich, wie ein Konzernsprecher mitteilte.

Bereits in den letzten drei Tagen hatten Demonstranten am Flughafen gegen die Regierung demonstriert. Der Flugbetrieb verzögerte sich deshalb aber nicht groß.

13.30 Uhr: Die chinesische Staatszeitung „Global Times“ berichtet über Polizei- und Militäreinheiten, die nahe Hongkong zusammengezogen wurden. In Shenzhen, der Nachbarstadt Hongkongs seien demnach Truppen zu einer Übung zusammengekommen. Ein ähnliches Manöver mit Tausenden Polizisten hatte es in Shenzhen schon in den vergangenen Wochen gegeben.

Vorgehen der Polizei besorgt Bürger in Hong Kong
Vorgehen der Polizei besorgt Bürger in Hong Kong

Proteste in Hongkong: Schon seit Wochen Auseinandersetzungen

In der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong kommt es seit mehr als zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Am Wochenende war es in der Finanzmetropole erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen Hongkongs und erstmals auch im Inneren einer U-Bahnstation eingesetzt. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben. Bei der Gewalt in Hongkong fragten Beobachter: Sind Schlägertrupps von Peking beauftragt?

Auslöser für die Demonstrationen war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. (dpa/ac)

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