Washington. US-Präsident Donald Trump droht, alle Importe mit Strafzöllen zu belegen. Die Kosten für seine Handelspolitik tragen die Verbraucher.
Finanzminister Steven Mnuchin durfte die Verhandlungspartner in Fernost nicht einmal vorwarnen. US-Präsident Donald Trump verkündete die schwerwiegendste Eskalation im Handelsstreit mit China überfallartig: Ab 1. September sollen sämtliche Importe aus China im Volumen von 550 Milliarden Dollar pro Jahr mit Sonderzöllen belegt werden.
Wurden bisher vor allem Industrieprodukte im Wert von 250 Milliarden Dollar mit 25 Prozent Aufschlag versehen, so soll in vier Wochen gegen Konsumgüter wie Handys, Spielzeug, Waschmaschinen, Kleidung, Computer und Schuhe im Volumen von 300 Milliarden Dollar ein Sonderzoll von zehn Prozent verhängt werden, erklärte Trump.
Die Folgen: Abstürze an der Börse, wachsende Unsicherheit in der Weltwirtschaft und lautes Rumoren in den USA. Denn bereits im Weihnachtsgeschäft müssen US-Verbraucher mit steigenden Preisen rechnen.
Deutschland zahlt hohen Preis für Handelskonflikt
Doch nicht nur auf China und die USA hat der der eskalierende Handelsstreit nach Ansicht von Wirtschaftsforschern Auswirkungen. Er schwächt auch die deutsche Wirtschaft. „Vor allem Deutschland zahlt einen hohen Preis für die globalen Handelskonflikte, da unsere Wirtschaft stärker als andere von den Exporten abhängig ist“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, unserer Redaktion.
„Ein Handelskonflikt wird höhere Preise für Konsumenten und eine steigende Arbeitslosigkeit bedeuten.“ Der DIW-Chef mahnt Deutschland angesichts der hohen Handelsüberschüssen aber auch zur Selbstkritik: „Deutschland hat die höchsten Handelsüberschüsse aller Länder weltweit und ist daher besonders verwundbar. Aber wir Deutschen müssen auch eigene Fehler eingestehen, denn durch die großen Handelsüberschüsse trägt Deutschland stark zu den globalen Ungleichgewichten bei.“
Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, sieht die deutsche Konjunktur schon jetzt durch die Unsicherheit belastet, die durch den Handelsstreit entsteht. „Wir sehen die Bremsspuren deutlich, die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal nach aktuellen Zahlen. Insbesondere die verarbeitende Industrie schwächelt.“ Für die Weltkonjunktur, die ohnehin schwächele, sei diese weitere Eskalation zunächst eine weitere Hypothek. „Sollte die Wette Trumps aber aufgehen, und er einen Deal mit China präsentieren können, dann würde sich die Stimmung schnell drehen, mit positiven Effekten auf den Börsen“, meint Felbermayr.
Trump kündigt Burgfrieden mit Xi Jingping auf
Matt Priest, Sprecher der US-Schuh-Produzenten, die 70 Prozent ihrer Waren in China herstellen lassen, warf dem Präsidenten vor, „amerikanische Familien als Geisel“ im Handelsstreit zu missbrauchen. Sämtliche US-Branchenverbände weisen wie er Trumps Behauptung zurück, dass allein China die Sonderzolllast trage und Amerika „Milliarden über Milliarden Extraeinnahmen verzeichnet“.
Die US-Handelskammer stellt fest, dass die jüngste Strafmaßnahme „nur noch größere Schmerzen bei amerikanischen Unternehmen, Landwirten, Arbeitnehmern und Verbrauchern auslösen und eine ansonsten starke US-Ökonomie untergraben wird“. Dagegen meint Trumps einflussreichster China-Einflüsterer, Wirtschaftsberater Peter Navarro: „Wir lieben Zölle. Zölle sind eine wundervolle Sache.“
Dass Trump mit seiner Entscheidung den vor wenigen Wochen beim G20-Gipfel mit Amtskollege Xi Jinping vereinbarten
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, gilt Analysten in Washington als Zeichen „für eine dramatische Verschärfung, die die Weltwirtschaft auf Monate, wenn nicht Jahre beeinträchtigen könnte“.
China kündigt Gegenmaßnahmen an
Absehbar sei, dass Peking – obwohl es weniger aus den USA importiert als umgekehrt – mit Vergeltungszöllen und anderen Maßnahmen zurückschlägt. Das Außenministerium in Peking kündigte am Freitag Gegenmaßnahmen an, nannte aber keine Details. Als Begründung für die neuerlichen Sanktionen führte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Cincinnati nicht die Standardargumente an, wonach die USA mit China ein zu hohes Handelsdefizit hätten und in China unter verengten Marktzugängen und Technologie-Diebstahl litten.
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Auslöser sei gewesen, dass in den Verhandlungen zuletzt der Eindruck entstanden sei, Peking wolle Trump bis zur Wahl 2020 aussitzen – in der Hoffnung, dass ein demokratischer Präsident den Konfrontationskurs verlässt, den Trump eingeschlagen hat.
Erschwerend, so Trump, komme hinzu, dass sich Peking nicht an vereinbarte Käufe amerikanischer Agrargüter (Soja, Baumwolle etc.) gehalten habe und – sachfremdes Thema – den Zufluss der für Tausende Tote verantwortlichen Droge Fentanyl in die USA nicht stoppe. Solange China nicht beidrehe und ein US-freundliches Abkommen unterzeichne, werde man das Land „höllenmäßig“ besteuern, erklärte Trump. Soll heißen: Die Zehn-Prozent-Keule, die ab 1. September gelten soll, könne auf 25 Prozent „oder noch mehr“ erweitert werden.
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Demokraten sehen Trumps Entscheidung als „riskante Wette“
Sollte es dazu kommen, wird die US-Notenbank wahrscheinlich gezwungen sein, die Leitzinsen weiter zu senken. Genau das fordert Trump. Als die Fed am Mittwoch zum ersten Mal nach zehn Jahren die Zinssätze um 0,25 Prozentpunkte reduzierte, beschwerte sich Trump über den Kleinmut der Banker um Jerome Powell.
Nach Einschätzung der Demokraten geht der Präsident mit der Eskalation eine „riskante Wette“ ein. Knickt Peking nicht ein, könnten steigende Konsumentenpreise und sinkende Investitionsbereitschaft der US-Unternehmen den Aufgalopp ins Wahljahr 2020 für Trump „stark verschatten“, sagte ein Experte des Außenministeriums unserer Zeitung. Dabei spielten Amerikas Landwirte eine wichtige Rolle. Sie leiden am stärksten, weil China die Soja-Importe enorm verteuert oder eingestellt hat.
Um den Unmut zu kanalisieren, hat Trump den Bauern bereits 30 Milliarden Dollar „Stütze“ gewährt. Und gestern nachgelegt. Trump unterzeichnete eine Vereinbarung, die Amerikas Rinderzüchtern höhere Exportquoten für hormonfreies “beef” in die 28-EU-Mitgliedsländer erlaubt - auf bis zu 35 000 Tonnen im Jahr binnen sieben Jahren. “Ein Sieg für die großartigen Patrioten der amerikanischen Landwirtschaft und die europäischen Verbraucher”, sagte Trump. Schließlich werde amerikanisches Rindfleisch “als das beste der Welt angesehen”.