Berlin. Die Regierung will für mehr E-Autos auf deutschen Straßen auf Steuern in Milliardenhöhe verzichten. Wir erklären, wer davon profitiert.
Steuervergünstigungen sollen mehr E-Autos auf deutsche Straßen bringen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Milliarden-Paket zur Förderung der Elektromobilität beschlossen, das unter anderem Sonderabschreibungen für Elektro-Lieferfahrzeuge und eine Verlängerung eines Steuerprivilegs für E-Dienstwagen bringt.
Anlass sind schleppende Entwicklungen auf dem E-Auto-Markt: Zwar gab es zuletzt immer mehr Neuzulassungen, im Vergleich zu Verbrennungsmotoren sind die Elektroantriebe aber immer noch ein Nischengeschäft. Das Klimakabinett will am 20. September ein Maßnahmenpaket beschließen.
Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Förderpaket für Elektroautos:
Was verspricht sich die Regierung von den Förderungen?
Zum einen soll mit dem Paket ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Passend dazu wurden mit der E-Auto-Förderung wurden auch steuerliche Verbesserungen bei Job-Tickets auf den Weg gebracht. Jobtickets des Arbeitgebers sollen künftig für Beschäftigte komplett steuerfrei sein.
Zum anderen soll es der Autoindustrie bei ihren Anstrengungen unterstützen, ihre Produktion von klassischen Verbrennern hin zur E-Auto-Antrieben umzustellen.
„Das ist echte Industriepolitik zugunsten unseres Klimas“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz unserer Redaktion. „Wir tun dies auch, damit schneller mehr Elektrofahrzeuge auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen.“
Das Finanzministerium signalisierte Regierungskreisen zufolge in der Kabinettsvorlage zudem, dass man für eine weitere Senkung auf 0,25 Prozent des Listenpreises eines solchen Dienstautos im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament offen sei.
Was genau sind die künftigen Vorteile für E-Auto-Fahrer?
Seit Anfang 2019 gibt es für Arbeitnehmer, die ihr E-Auto als Firmenwagen privat nutzen, eine Sonderregelung. Statt monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil zu versteuern, gilt für Elektro- und Hybridfahrzeuge ein halbierter Satz von 0,5 Prozent. Zunächst war geplant, dass diese Regelung Ende 2021 ausläuft. Nun soll sie bis zum Jahr 2030 verlängert werden.
Nach Zahlen des Marktforschungsunternehmens Dataforce gab es zum Jahresanfang in Deutschland rund 4 Millionen Pkw, die als Firmenwagen zugelassen waren. Davon wurden nur rund 52.000 vollelektrisch oder mit Plug-In Hybriden angetrieben.
Hinzu kommt für E-Auto-Käufer nun die Möglichkeit, Sonderabschreibungen zu tätigen – und das in Höhe von 50 Prozent der Kaufkosten des E-Fahrzeugs.
Bis 2030 besser gestellt werden sollen auch Fahrer von E-Autos, die ihre Wagen beim Arbeitgeber aufladen können. Der Wert des Stroms soll für sie steuerfrei bleiben.
Auch interessant
Was wird das Paket insgesamt kosten?
Das Finanzministerium rechnet über die nächsten zehn Jahre mit Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe – für Bund, Länder und Gemeinden.
Was sagt die Opposition?
FDP-Vize-Fraktionschef Frank Sitta sprach von unkoordinierten Einzelmaßnahmen, die der E-Mobilität kaum zum Durchbruch verhelfen würden. „Denn für weniger wohlhabende Käufer werden Elektrofahrzeuge wohl auf absehbare Zeit auch weiterhin relativ kostspielig bleiben.“
Die Bundesregierung solle lieber die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie im Steuersystem insgesamt verbessern und an den Energiekosten arbeiten.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, Olaf Scholz liefere kein nachhaltiges Konzept: „Allein die benötigten Ladestationen sind in Deutschland nicht ansatzweise ausreichend und werden bei seinem Vorschlag nicht genügend berücksichtigt.“
Was sagen Umweltschützer?
Für den Umweltverband BUND gehen die Förderungen in die falsche Richtung. Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte, die Bundesregierung unterstütze mit ihren Plänen weiter Fehlentwicklungen der Autobranche. So werde auch weiterhin mit Steuergeld der Kauf großer, schwerer Plug-in-SUV gefördert. Diese verbrauchten im Realbetrieb aber oft ein Vielfaches der offiziellen Angaben. Stattdessen müsse vor allem die Entwicklung leichter und sparsamer E-Autos gefördert werden.
Was sagt die Autoindustrie?
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt. Er gebe Unternehmen und Nutzern Planungssicherheit, erklärte der VDA auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Dienstwagen spielten beim Hochlauf der Elektromobilität eine Vorreiterrolle. „Immer mehr Unternehmen und Fuhrparkmanager – aber auch die Dienstwagennutzer – entscheiden sich für ein Elektroauto, wie die Neuzulassungszahlen zeigen“. Dienstwagen kämen bereits nach zwei bis drei Jahren als Angebote auf den Gebrauchtwagenmarkt und würden meist von privaten Haltern erworben.
Beim Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen hieß es, die reduzierte Besteuerung von Elektro-Dienstfahrzeugen habe bereits zu positiven Nachfrageeffekten geführt. „Jedoch bedarf es auch außerhalb des steuerlichen Bereichs weiterer Maßnahmen, um Elektromobilität zu fördern, wie vor allem den Ausbau der Ladeinfrastruktur“, sagte Geschäftsführer Martin Vosseler.
Derzeit würden rund 40 Prozent aller neu zugelassenen Pkw geleast. Bei ausschließlich gewerblichen Haltern sei der Anteil deutlich höher. (ba/dpa/rtr)