Berlin. Messenger wie WhatsApp, Telegram oder Threema verschlüsseln Nachrichten der Nutzer. Das Innenministerium fordert jetzt Änderungen.

WhatsApp, Telegram und andere Messenger sollen laut einem Medienbericht bald private Chats der eigenen Nutzer an Behörden herausgeben. Wie der „Spiegel“ berichtet, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Anbieter dazu zwingen.

Hintergrund ist, dass die Anbieter bisher Nachrichten meist auch dann nicht an die Polizei oder Staatsanwaltschaft weiterleiten können, wenn sie es wollten. Denn die Facebook-Tochter WhatsApp nutzt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Das heißt, dass beim Absenden Nachrichten verschlüsselt werden und erst beim Empfänger wieder in lesbare Nachrichten umgewandelt werden. Auf Übertragungsweg kann die Nachricht deshalb eigentlich nicht abgegriffen werden – auch nicht von WhatsApp selbst.

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    Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen Anbieter, die sich an den Plan des Innenministeriums nicht halten, von der Bundesnetzagentur gesperrt werden. Die Anbieter sollten Daten laut Bericht dann bereitstellen, wenn dies richterlich angeordnet wurde.

    Aktuell können die Behörden verschlüsselte Messenger-Nachrichten nur über einen Umweg überwachen: einen Trojaner. So muss unbemerkt ein Programm auf den Geräten der zu überwachenden Person installiert werden, das die Nachrichten vor dem Absenden oder nach dem Empfang abgreift.

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      Dem Bericht zufolge haben bereits einige Anbieter auf den Plan des Innenministeriums reagiert. So zum Beispiel Vertreter des Messengers Threema. „Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation“ sei „in der DNA von Threema“, habe ein Firmensprecher gesagt. „Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen.“ Das Unternehmen habe klargestellt, keine Infrastruktur in Deutschland zu besitzen und deshalb nicht unter deutsches Recht zu fallen. Aus Sicht des Unternehmens würde Deutschland bei einer Sperrung des Dienstes nach dem Vorbild von autoritären Staaten wie dem Iran oder China handeln, heißt es laut „Spiegel“.

      Innenminister Horst Seehofer forderte bereits: Der

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      Denn damit der Nachrichtendienst die tun darf, müssen die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden.

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      (ac)