Brüssel. Im EU-Parlament wächst die Furcht vor Fake News vor der Europawahl. Brüssel will soziale Netzwerke wie Facebook zum Kampf verpflichten.

Die EU-Kommission droht Facebook, Google und Co. mit gesetzlichen Auflagen, sollten sie nicht entschlossener gegen gezielte Falsch-Nachrichten und Desinformationskampagnen im Internet vorgehen.

Die großen Internet-Unternehmen müssten ihre Bemühungen im Kampf gegen Fake News „verstärken und beschleunigen“, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King in Brüssel.

Grund für die Ungeduld: Die Kommission befürchtet, dass rund um die Europawahlen am 26. Mai systematisch Falschinformationen verbreitet werden – als größte Bedrohung gelten dabei Desinformationskampagnen aus Russland.

Facebook und Co. zu Verhaltenskodex verpflichtet

„Wir wollen nicht am Tag nach der Wahl aufwachen und feststellen, dass wir mehr gegen Desinformation hätten tun sollen“, mahnte King. Die EU-Kommission legte einen ersten Zwischenbericht über die Maßnahmen der großen Online-Unternehmen vor.

Google, Facebook, Twitter und Mozilla hatten sich – zusammen mit Fachverbänden der Werbewirtschaft - im Oktober 2018 in einem Verhaltenskodex gegenüber der EU zum Kampf gegen Fake News verpflichtet.

Sie sagten unter anderem zu, politische Online-Werbung besser kenntlich zu machen,

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zu beschränken. Die Ergebnisse machen die Kommission nun aber nervös: Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, dies könne aber nur ein Anfang sein, erklärte die Brüsseler Behörde.

Wie genau sieht der Einsatz von Facebook aus?

„Es muss vor den Wahlen im Mai noch schneller gehen“, mahnte Sicherheitskommissar King. Facebook ist bei seinen Bemühungen relativ weit, gerade hat das Unternehmen angekündigt, von Ende März an mehr Transparenz bei politischer Werbung zu schaffen.

Der Kommissionsbericht fordert jetzt aber, Facebook müsse klarer machen, wie es seine Instrumente einsetze, und die Kooperation mit Fakten-Prüfern und Wissenschaftlern in der EU stärken. Bei Google bemängelt die Brüsseler Behörde, dass seine Maßnahmen nur in manchen EU-Staaten greifen würden.

Monatliche Berichte für die Brüsseler Behörde

Auch von Twitter und Mozilla wird ein größeres Engagement erwartet. Bis zu den Wahlen müssen die Onlinedienste jetzt monatlich Berichte vorlegen. Zum Jahresende will die Kommission Bilanz ziehen. Die Drohung liegt schon auf dem Tisch: Verfehlt der Verhaltenskodex sein Ziel, könnte die Kommission entscheiden, die Internet-Unternehmen per Gesetz und Aufsichtsrecht zu schärferen Maßnahmen zu zwingen.

Bei ihren Vorkehrungen hat die Kommission vor allem Desinformationskampagnen aus Russland im Blick. „Von russischen Stellen stammende oder

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wurden bei mehreren Wahlen und Referenden in der EU gemeldet“, heißt es in einem Aktionsplan der Kommission.

Versuche wurden besonders beobachtet im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg, dem

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30 weitere Länder streuen gezielt Falschmeldungen

Neben Russland gebe es aber auch rund 30 weitere Länder,

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Die Europawahl wird als besonders gefährdet eingeschätzt, weil sie Möglichkeiten zur Störung des Wahlprozesses gleich in 27 Mitgliedstaaten eröffnet.

Die Wahl gilt schon jetzt als Richtungswahl zwischen proeuropäischen und rechtspopulistischen Kräften. Wer es darauf anlegt, die EU zu schwächen, findet hier Ansatzpunkte.

Als Antwort vor allem auf russische Kampagnen will die EU ihre Propagandaabwehr verstärken. Bisher durchforsten in einer Task Force im Auswärtigen Dienst der EU in Brüssel 20 Mitarbeiter russische Internet-Seiten nach möglichen Falschinformationen und stellen sie nach Überprüfung richtig.

50 neue Mitarbeiter im Auswärtigen Amt

Die Truppe soll jetzt auf rund 50 Mitarbeiter vergrößert werden, außerdem soll sie über ein Frühwarnsystem enger mit den Mitgliedstaaten kooperieren. Bislang hat die Task Force rund 4500 Falsch-Meldungen offengelegt.

Inzwischen wächst aber auch im EU-Parlament die Sorge vor massiven Manipulationsversuchen zur Europawahl. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, fordert bereits ein verbindliches EU-Gesetz gegen Falschinformationen und Lügen im Internet: „Bislang haben die EU-Kommission und die großen Internetkonzerne viel zu langsam und zu halbherzig reagiert“, sagte Bullmann in Brüssel.