Identitäre greifen Redaktionsgebäude und Parteibüros an

Berlin  Am Montag hat es Vorfälle an Redaktionsgebäuden und Parteibüros gegeben. Zu den Aktionen bekannte sich die „Identitäre Bewegung“.

Anhänger der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ in Berlin. (Archivbild)

Anhänger der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ in Berlin. (Archivbild)

Foto: Paul Zinken / dpa

Mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung „Identitären Bewegung“ (IB) haben am Montag in mehreren Städten Redaktionsgebäude und Parteibüros attackiert.

Die Aktivisten versuchten, Plakate gegen linke Gewalt auf die Häuserfassaden zu kleben. In Berlin kam es vor dem Redaktionsgebäude der „tageszeitung“ (taz) zu Handgreiflichkeiten.

Diese Orte attackierte die „Identitäre Bewegung“:

    • die SPD-Bundeszentrale in Berlin
    • das ARD-Hauptstadtstudio in Berlin
    • das Redaktionsgebäude der tageszeitung „taz“ in Berlin
    • das Redaktionsbüro der „Frankfurter Rundschau“ in Frankfurt am Main
    • das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg
    • ein Parteibüro der Linken in Lüneburg

Nach Darstellung der „taz“ sei eine Gruppe von etwa sechs Personen am Redaktionsgebäude eingetroffen. Eine Mitarbeiterin, die das Aufkleben eines Plakats verhindern wollte, sei angegriffen und „am Oberkörper getroffen“ worden. Die Berliner Polizei gab ebenfalls an, dass eine „taz“-Mitarbeiterin bedrängt und angegriffen worden sei.

Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs und gegebenenfalls Körperverletzung, hieß es. Ein möglicher Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Tatorten werde geprüft, teilte die Polizei über Twitter mit.

Die Polizei konnte inzwischen drei Verdächtige identifizieren. Bei den zwei Männern und einer Frau im Alter von 24, 27 und 31 Jahren handele es sich um Aktivisten einer „bekannten Bewegung“, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Plakate zeigten den verletzten AfD-Landeschef Frank Magnitz

Zu den Vorfällen bekannte sich auf Twitter die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und sprach von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern“. Fotos bei Twitter zeigen Aufkleber mit der Frage: „Wann reden Sie endlich über linke Gewalt?“

Nach Angaben der „taz“ versuchte die Gruppe, ein Plakat mit einem Foto aufzuhängen.

Laut „taz“ habe die Gruppe schwarze Kleidung getragen und sei mit einem Auto mit Rostocker Kennzeichen vor das Redaktionsgebäude gefahren. Dort hätten sie Pflastersteine drapiert und Flugblätter in den Eingangsbereich geworfen. Augenzeugen hätten die Situation als „hektisch, aggressiv und bedrohlich“ geschildert.

Polizei stellt Identitäre in Frankfurt

Auch am Bürogebäude der „Frankfurter Rundschau“ in Frankfurt gab es einen Polizeieinsatz. Der Pressesprecher der Polizei, Giovanni Filpi, bestätigte auf Nachfrage der Zeitung, dass es sich um einen Einsatz gegen die „Identitäre Bewegung“ handelte.

Man habe die Gruppe, bei der es sich zunächst um mehr als einem Dutzend Personen gehandelt haben dürfte, beim Plakate kleben gestellt und stelle nun die Personalien sicher.

Ebenfalls ins Visier der Rechtsextremen ist das Wahlkreisbüro der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin Claudia Roth geraten. Claudia Roth ist bei Rechtsextremen besonders unbeliebt und erhielt auch schon Morddrohungen.

Politiker verurteilen Aktion

Politiker und Medienvertreter verurteilten die Aktionen am Montag scharf. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einem Angriff auf die grundlegenden Werte der parlamentarischen Demokratie. Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sprach von einer „widerlichen und kriminellen Aktion“. Hier sei eine rote Linie überschritten worden.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) erklärte, der konzertierte Angriff zeige, wie bedrohlich die Situation für Journalisten mittlerweile sei. Für die Pressefreiheit in Deutschland gelte mindestens Alarmstufe Gelb: „Da gibt es dringenden Handlungsbedarf aller beteiligter Kräfte“, forderte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger.

Identitäre Bewegung wendet sich gegen „Mulitkulti-Wahn“

Bereits am Wochenende hatten Unbekannte in Berlin-Kreuzberg das Verlagshaus des Satire-Magazins „Titanic“ und das Büro der politischen Gruppierung „Die Partei“ mit Farbe beschmiert.

Sicherheitsmitarbeiter hatten am Samstagmorgen verschiedene Wörter und Buchstabenkürzel an der Fassade in der Kopischstraße entdeckt, wie die Polizei mitteilte – darunter unklare Begriffe wie „T-Lake“, „Bless“ sowie „LRZ“.

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“.

Sie wird vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2017 hat die Bewegung hierzulande etwa 500 Mitglieder. (les/tki/dpa/epd)

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