Berlin. Können Bundesbürger bald alle Amtsgeschäfte digital von zuhause aus erledigen? Die Regierung arbeitet zumindest an einer Strategie.
Terminpläne von Ministern sind gemeinhin eng getaktet. Wie viel Zeit einem Thema eingeräumt wird, sagt auch etwas über seinen Platz auf der Prioritätenliste. Wenn nun an diesem Mittwoch und Donnerstag das gesamte Kabinett zwei Tage lang in Klausur geht, um nur über Digitalisierung zu sprechen, ist das auch ein Signal: Wir meinen es ernst.
Bei dem Treffen im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam will die Regierung Weichen stellen für die digitale Entwicklung Deutschlands. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:
Was hat sich die Regierung bei der Digitalisierung vorgenommen?
Viel. Unter dem Dach einer „Umsetzungsstrategie Digitalisierung“, die in Potsdam beschlossen werden soll, will die Regierung alle Bereiche unterbringen, in denen sich etwas ändern soll: Von Infrastruktur über ethische Fragen bis zum digitalen Staat reicht die Liste.
Konkret heißt das unter anderem, dass der Gang zum Amt seltener werden soll: Ab 2022, so der Plan, sollen 575 Verwaltungsleistungen des Staates digitalisiert sein und für Bürger rund um die Uhr, sieben Tage die Woche zur Verfügung stehen.
In Potsdam will das Kabinett außerdem eine Strategie für
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(KI) beschließen. Rund drei Milliarden Euro sollen dafür bis 2025 zur Verfügung stehen. Das geht aus der Kabinettsvorlage für die Strategie vor, die unserer Redaktion vorliegt. Erklärtes Ziel der Regierung ist es dabei, Deutschland zu einem führenden Standort für KI zu machen.
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Auch um digitale Infrastruktur – also den
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– soll es bei dem Treffen gehen: Das dafür zuständige Verkehrsministerium will seine Breitband-Förderung noch einmal deutlich ausbauen. Ab Donnerstag sollen nach Informationen unserer Redaktion alle Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen einen Anspruch auf Förderung für extrem schnelles Internet haben.
Bisher konnten nur Einrichtungen und Firmen gefördert werden, die weniger als 30 Mbit pro Sekunde erhalten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von „einem weiteren Meilenstein auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft“. Bis 2025 sollen Gigabit-Netze laut Koalitionsvertrag flächendeckend verfügbar sein.
Wer hat welche Aufgaben?
Digitalkabinett, Digitalrat, Datenethikkommission, IT-Planungsrat und IT-Rat: An Gremien, die sich um ein digitales Update des Staates bemühen, mangelt es nicht. Im Kanzleramt laufen dabei die Fäden zusammen: Dort sitzen Kanzleramtschef Braun, der das Thema als eine seiner Kernaufgaben betrachtet, und Dorothee Bär. Die CSU-Politikerin ist die erste Staatsministerin für Digitalisierung. Bärs Aufgabe ist allerdings vor allem eine koordinatorische: Gesetze einbringen kann sie selbst zum Beispiel nicht.
Wo liegen die Probleme?
Robert Krimmer, Professor für E-Governance, also die digitale Unterstützung von Regierungs- und Verwaltungsaufgaben, in Tallin in Estland, sieht die größte Hürde auf dem Weg zu einem digitaleren Deutschland nicht im langsamen Internet oder komplizierten behördlichen Strukturen. „Das Wichtigste ist sicherlich, dass sich in Deutschland ein digitales Mindset durchsetzt, also eine positivere Attitüde gegenüber der Digitalisierung“, sagt er.
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„Dass das noch nicht der Fall ist, sieht man zum Beispiel daran, dass der digitale Personalausweis seit letztem Sommer Standard ist und sich trotzdem noch sehr viele Bürger dagegen entscheiden oder ihnen Beamte bei der Ausstellung davon abraten, weil das Kartenlesegerät doch etwas koste.“ Wer sich nicht vorstellen könne, was Digitalisierung bringen kann, nutze sie auch nicht. Auch die föderale Struktur des Staates sei an vielen Stellen ein Hindernis.
Wo stehen andere Länder?
Großes Vorbild in der Digitalisierung staatlicher Leistungen ist das kleine Estland: Dort können Bürger online wählen, Unternehmen registrieren und ihre Steuererklärung machen. Auch in Spanien, Frankreich und Dänemark laufen viele Interaktionen zwischen Staat und Bürgern über das Netz ab. Deutschland dagegen landet in verschiedenen Digitalisierungsindizes regelmäßig im Mittelfeld