Berlin. „Trickserei“ sagen die einen, anderen ist das Ergebnis zu dünn. Der Diesel-Kompromiss von Regierung und Autobauern stößt auf Kritik.

Es gibt eine Einigung – doch längst nicht jeder ist von dem neuen Kurs in der Diesel-Frage begeistert. Denn kaum dass er beschlossen ist, steht der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise auch schon in der Kritik.

Die Autobauer hatten am Donnerstag dem Minister zugesagt, ihre Angebote für Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge auszuweiten. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören. Es wird davon ausgegangen, dass Hardware-Nachrüstungen nicht vor 2020 verfügbar sind.

Demnach wollen die Autoproduzenten VW, Daimler und BMW ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen

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sagte Scheuer.

Aber reicht das? Die Opposition im Bundestag sagt klar: nein!

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FDP: Das verhindert keine Fahrverbote für Diesel

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter etwa geht das „Tricksen“ ungeniert weiter: „Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.“ Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert.

Auch Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte: Die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, seien längst überfällig gewesen. „Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.“ Betroffenen Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die nach seinen Worten erzielten „Fortschritte“ bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: „Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen.“

Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung „noch weniger als ein Flickenteppich“. VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem „Mannheimer Morgen“.

ADAC fürchtet Wertverlust für Dieselautos

Für den ADAC ist laut Vizepräsident Ulrich Klaus wichtig, „dass für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können, eine

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weiterhin die Chance bietet, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen“. Alle Hersteller sollten jetzt solche Angebote machen.

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In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen. Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.

Gericht ordnet Fahrverbote in Köln und Bonn an

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    Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Diese Regelung gilt für 15 „Intensivstädte“ in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die „Umtauschprämien“ laufen je nach Hersteller bis 2019 und 2020.

    Diese Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant. Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann noch verbliebenen älteren Dieselautos in den „Intensivstädten“ für bis zu 3000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen - das sind die Hardware-Nachrüstungen. Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen.

    Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. VW kündigte an, sich an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, wenn Kunden dies wünschten. Der Konzern werde sie aber nicht anbieten oder empfehlen.

    BMW dagegen lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter ab. Der Konzern will betroffene Dieselbesitzer aber nach Auslaufen der „Umtauschprämien“ mit 3000 Euro unterstützen - etwa für einen Neukauf. (dpa/W.B.)