Berlin. Das Außenministerium hat die Warnungen für Türkei-Urlauber erweitert. Zuletzt wurden zwei Deutsche wegen Facebook-Posts verhaftet.
Das Auswärtige Amt in Berlin hat seine Reisehinweise für die Türkei präzisiert. Es geht dabei um das Verhalten in sozialen Medien – schon ein „Like“ bei Facebook kann zum Problem werden.
„In den letzten beiden Jahren wurden vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert“, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums. Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten demnach mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien.
Zwei Deutsche zuletzt wegen Facebook-Beiträgen verhaftet
An einem Wochenende Ende September waren gleich zwei Männer mit deutscher Staatsbürger in der Türkei wegen Aktivitäten auf Facebook festgenommen worden. Einer der beiden war
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, ehemaliger Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Hamburg.
Er wurde bei der Einreise in die Türkei am Istanbuler Flughafen festgenommen. Während des Verhörs wurde ihm nach Angaben der Gemeinde vorgeworfen, vermutlich regierungskritische Beiträge auf Facebook geteilt zu haben. Sowohl Demir wie auch der zweite Ende September Festgenommene wurden kurze Zeit später wieder freigelassen.
Warnung vor „Denunziation“ in sozialen Medien
Dabei könnten auch solche Äußerungen, „die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind“, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben.
Jetzt heißt es in den Hinweisen zudem: „Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder ,Liken’ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.
Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung„ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskierten Betroffene ggf. eine mehrjährige Haftstrafe, heißt es weiter.
Weiteren Festnahmen liege der Verdacht zugrunde, dass der Betroffene Beziehungen zu einer in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation unterhalte, so z.B. die Gülen-Bewegung.
Mit Blick auf Einreiseverweigerungen für deutsche Staatsangehörige heißt es: „Wenngleich die Hintergründe der Einreiseverweigerungen grundsätzlich nicht mitgeteilt werden, ist auch hier ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen. Festzustellen ist, dass ein hoher Anteil der Zurückgewiesenen einen kurdischen oder türkisch-alevitischen Familienhintergrund aufweist.“
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte via Twitter, die neuen Reisehinweise seien „leider auch für meine Follower*innen relevant“. Der türkische Präsident Erdogan zerstöre die Meinungsfreiheit wo er kann.
Die Bundesregierung hatte die Reisehinweise als Reaktion auf die Festnahme des deutschen
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am 20. Juli 2017
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Dies war ein Kernelement einer neuen, härteren Türkei-Politik der Bundesregierung. Vorausgegangen waren mehr als 20 Festnahmen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen seit dem gescheiterten Putschversuch 2016.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seit dem gescheiterten Putschversuch gegen ihn 2016 die Justiz rigoros gegen misliebige Personen vorgehen. In der Türkei sitzen zahlreiche Journalisten und Oppositionelle im Gefängnis. Nach offiziellen Angaben sind auch noch fünf Deutsche aus politischen Gründen im Land inhaftiert.
Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei in diesem Sommer hatte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das bei deutschen Touristen beliebte Urlaubsland wieder leicht entschärft.
Zuletzt hatte der
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für Schlagzeilen gesorgt. Die 33-Jährige hatte sieben Monate in U-Haft gesessen und durfte Ende August mit ihrem kleinen Sohn nach Deutschland ausreisen.
Ihr und ihrem Mann, gegen den ebenfalls ein prozess läuft, werden Verbindungen zur linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. (W.B./dpa)