Luxemburg. Beim EU-Umweltminister-Treffen gab es überraschend viel Gegenwind für die Bundesregierung – und eine Einigung auf schärfere Standards.

Es ist eine enorme Herausforderung für die Autoindustrie in Deutschland und Europa und eine Schlappe für die Bundesregierung: Der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid von neuen Pkw in der EU soll bis 2030 im Flottendurchschnitt um 35 Prozent sinken – deutlich mehr, als die Bundesregierung für vertretbar hält.

Auf dieses Ziel verständigten sich die EU-Umweltminister am späten Dienstagabend nach schwierigem, 13-stündigem Tauziehen. Für 2025 gilt ein Zwischenziel von 15 Prozent. Vans sollen bis dahin ebenfalls 15 Prozent im Flottendurchschnitt weniger CO2 ausstoßen, bis 2030 30 Prozent weniger. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von „wirklich schwierigen Verhandlungen“, zeigte sich aber erfreut, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen sei.

Deutschland hatte sich mit einigen wenigen Ländern wie Ungarn und Bulgarien gegen die schärferen Vorgaben gewehrt: Die Bundesregierung kämpfte bis zuletzt für den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, den Autobauern für das klimaschädliche Kohlendioxid ein Flotten-Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2030 vorzuschreiben – gemessen am Jahr 2021, für das die Vorgabe schon jetzt bei 95 Gramm CO2 pro Kilometer liegt. Die deutschen Autohersteller warnen, mehr sei auf gar keinen Fall zu verkraften. Schon das geltende Ziel für 2021 dürften einige Hersteller verfehlen, weil der rückläufige Dieselabsatz die Schadstoffbilanz verschlechtert; Milliarden-Strafzahlungen drohen.

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Grünen-Chefin: Mickrige Einigung

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisiert die große Koalition nach der Einigung der EU-Staaten auf neue CO2-Grenzwerte für Autos. „Die Einigung der EU-Länder auf eine Reduktion von 35 Prozent reicht nicht und sie fiel mickrig aus, weil die Bundesregierung nur gebremst hat“, sagte Baerbock unserer Redaktion. „Immer wenn die Europäische Union beim Klimaschutz loslegen will, wirft die deutsche Bundesregierung ihr Knüppel zwischen die Beine.“

Nur einen Tag nach dem dramatischen Appell des Weltklimarats blockiere die große Koalition die notwendigen Klimaschutzvorgaben für Autos. „Es tut weh mitanzusehen, wie Deutschland sich in Europa ins Abseits stellt, während andere Staaten im Kampf gegen die Klimakrise mutig vorangehen wollen“, sagte Baerbock. „Die Bundeskanzlerin hätte sich heute für einen strengeren CO2-Grenzwert für Autos einsetzen müssen. Stattdessen ging sie mit der mickrigen Forderung von 30 Prozent in die Verhandlungen.“ Das sei auch eine Missachtung des EU-Parlaments, das eine Reduktion von 40 Prozent gefordert habe.

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Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) erklärt, eine über 30 Prozent hinaus gehende Vorgabe sei weder technisch noch wirtschaftlich machbar und werde zu Arbeitsplatzverlusten führen. Solche Ziele seien nur mit einem schnellen und umfassenden Umstieg auf Elektroautos zu erreichen, die aber von Faktoren abhänge, die die Autohersteller nicht allein beeinflussen könnten – Fortschritte bei der Batterietechnik, das Kaufverhalten von Kunden, der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, mit CO2-Zielen jenseits der 30 Prozent laufe man Gefahr, „dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben.“ In diesem Sinne hatte das Kanzleramt in den vergangenen Tagen noch in wichtigen EU-Hauptstädten interveniert, um schärfere Klimaziele zu verhindern. Vergeblich.

Scharfe Kritik an Dieselgipfel-Einigung

Eine breite Allianz in der EU kämpft an Deutschland vorbei für mehr Klimaschutz. 17 der 28 EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Dänemark, forderten deutlich schärfere Auflagen als von der Kommission vorgeschlagen, von 40 oder 45 Prozent CO2-Reduzierung war die Rede. Vom jüngsten Bericht des Weltklimaberichts fühlte sich diese Gruppe bestätigt: Demnach ist das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu begrenzen, nur bei schnellem und drastischem Handeln erreichbar. „Wir müssen den Weg zu Null-Emissions-Autos ebnen“, forderte der dänische Umweltminister Esben Lunde Larsen.

Höhere Grenzwerte würden Jobs nicht gefährden, sondern sichern. Die Auto-Industrie müsse gezwungen werden, in Forschung und Entwicklung der Elektroautos auch in Europa zu investieren, nicht nur in Asien, meinte Larsen. Dänemark hat zwar keine nennenswerte Autoindustrie, aber ehrgeizige Ziele: 2030 sollen landesweit Verbrennungsmotoren bei neuen Autos verboten sein. Frankreich plant ein solches Verbot für 2040. Deutsche Bedenken wurden von einigen Teilnehmern harsch vom Tisch gewischt: Der luxemburgische Umwelt-Staatssekretär Claude Turmes etwa warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie fahre mit ihrem Kurs die Autoindustrie klima- und industriepolitisch „an die Wand“.

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Die deutsche Position war geschwächt, weil es ohnehin Unzufriedenheit mit der Autopolitik der Bundesregierung gibt. Der Plan, Dieselautos in 14 besonders mit Stickoxid belasteten Regionen Deutschlands mit Hilfe von Umweltprämien auszumustern, löst massive Befürchtungen aus, diese Fahrzeuge würden demnächst als Gebrauchtwagen in anderen EU-Staaten über die Straßen rollen. Die Regierungen mehrerer osteuropäischer Länder, aber zum Beispiel auch Luxemburgs gaben beim Ministertreffen entsprechende Bedenken zu Protokoll. Die deutsche Verhandlungsposition war aber auch dadurch belastet, dass Bundesumweltministerin Schulze in Luxemburg deutlich signalisierte, sie selbst wünsche sich schärfere Vorgaben.

Auch industriepolitisch sei die Position der Bundesregierung der falsche Weg, die Regierung sollte „ambitionierter“ sein, sagte Schulze. Damit war der Weg vorgezeichnet für einen Kompromiss, den die österreichische Ratspräsidentschaft vorschlug: 35 Prozent weniger CO2 bis 2030. Zugleich sollen die Messmethoden verschärft werden. „Mit diesem Beschluss bringen wir die saubere Mobilität in Europa auf die Überholspur“, sagte die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Andere Teilnehmer klagten dagegen, mit der Entscheidung würden nur „alte, fossile Autos mit ganz wenig Farbe grün angestrichen.“

Tauziehen noch nicht zu Ende

Das EU-Parlament hatte allerdings erst vor kurzem ein CO2-Reduzierungsziel von 40 Prozent gefordert. Der SPD-Verkehrsexperte im EU-Parlament, Ismail Ertug, zeigte sich deshalb noch in der Nacht enttäuscht: Die Position der Umweltminister sei „ein Rückschlag für alle, die sich für saubere Luft, eine bessere Umwelt und geringere Ausgaben für Verbraucher einsetzen.“ Auch

Das Tauziehen ist indes noch nicht zu Ende. Noch am Mittwoch sollten Verhandlungen des Ministerrats mit dem EU-Parlament und der Kommission über eine finale Regelung beginnen, die möglichst bis Jahresende vorliegen soll. Das dürfte schwierig werden: Aus dem Parlament kommt Druck für noch schärfere Vorgaben – Umweltministerin Schulze mahnte indes, nach den sehr schwierigen Verhandlungen der Ministerrunde erwarte sie für die weiteren Gespräche „nicht mehr sehr viel Bewegung.“

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