Berlin. Als Beamtin des Innenministerium soll sie Behördenfehler aufklären. Jetzt kommt raus: Sie war bis 2016 selbst beim Verfassungsschutz.

Wieder einmal stößt der Bundestagsausschuss, der den Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz untersucht, auf Ungereimtheiten. Eine Mitarbeiterin des Bundesinnenministerium, die selbst auch an diesem Ausschuss teilnimmt, war mindestens bis Sommer 2016 in der Islamismus-Abteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) angestellt.

Von dieser Doppelrolle haben die Abgeordneten nach eigenen Angaben erst an diesem Dienstag aus einem Schreiben erfahren. Damit könnte sie theoretisch als Zeugin im Ausschuss befragt werden.

Beamtin wertete Informationen über Kontaktleute aus

Die Beamtin war für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des Attentäters Anis Amri zuständig gewesen, das gaben Ausschusskreise im Bundesamt an. Einer von ihnen ist der Deutsch-Serbe Boban S., der jetzt in Celle vor Gericht steht. Er soll Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien rekrutiert haben. Ihn behielt die Beamtin bis August 2016 im Blick. Amri hielt sich zeitweise in der Dortmunder Wohnung von Boban S. auf.

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    Der zweite Kontaktmann, mit dem sich die Beamtin Eva Maria H. in ihrer Zeit beim Verfassungsschutz befasste, ist Kamel A.. Er hatte Amri in Berlin eine Bleibe besorgt.

    Ausschussvorsitzender hält Interessenkonflikt „für möglich“

    „Einen Interessenkonflikt halte ich für möglich“, sagte der Ausschussvorsitzende Armin Schuster am Mittwoch. In welchem Umfang die Beamtin damals mit den Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Berührung gekommen sei, werde der Ausschuss jetzt prüfen. Das Bundesinnenministerium zudem erklären, „warum uns die mögliche Zeugeneigenschaft bisher nicht aufgezeigt wurde“.

    Gedenken an Terror – Mahnmal vorgestellt

    Am ersten Jahrestag des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz ist an der Gedächtniskirche ein Mahnmal für die Terroropfer eingeweiht worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an dem symbolischen Akt teil.
    Am ersten Jahrestag des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz ist an der Gedächtniskirche ein Mahnmal für die Terroropfer eingeweiht worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an dem symbolischen Akt teil. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Das Mahnmal arbeitet mit nur wenigen Elementen: Es besteht vor allem aus einem knapp 17 Meter langen goldenen Riss im Boden. Für den am Dienstag enthüllten Teil sollten Hinterbliebene Metallblöckchen in einen Ofen schieben, das flüssige Metall sollte dann von einem Fachmann in den Riss eingefügt werden.
    Das Mahnmal arbeitet mit nur wenigen Elementen: Es besteht vor allem aus einem knapp 17 Meter langen goldenen Riss im Boden. Für den am Dienstag enthüllten Teil sollten Hinterbliebene Metallblöckchen in einen Ofen schieben, das flüssige Metall sollte dann von einem Fachmann in den Riss eingefügt werden. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Der Riss im Boden soll die tiefe Wunde symbolisieren, die das Attentat im Leben der Betroffenen hinterließ.
    Der Riss im Boden soll die tiefe Wunde symbolisieren, die das Attentat im Leben der Betroffenen hinterließ. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Als Zeichen der Trauer säumen weiße Rosen den Riss im Boden.
    Als Zeichen der Trauer säumen weiße Rosen den Riss im Boden. © dpa | Maurizio Gambarini
    Kerzen und Blumen auf den Treppen vor der Gedächtniskirche: Die Namen der Opfer und deren Nationalität sind in die Stufen geschrieben. So soll die Erinnerung an die zwölf Toten wachgehalten werden.
    Kerzen und Blumen auf den Treppen vor der Gedächtniskirche: Die Namen der Opfer und deren Nationalität sind in die Stufen geschrieben. So soll die Erinnerung an die zwölf Toten wachgehalten werden. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach Worte der Trauer und Anteilnahme.
    Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach Worte der Trauer und Anteilnahme. © dpa | Maurizio Gambarini
    Hochrangige Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Berliner Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, v. l.) nahmen an der Gedenkveranstaltung teil.
    Hochrangige Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Berliner Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, v. l.) nahmen an der Gedenkveranstaltung teil. © dpa | Bernd von Jutrczenka
    Ein Trauernder stellte ein Foto von Dalia Elyakim, einem der Opfer, auf die Treppe an der Gedächtniskirche.
    Ein Trauernder stellte ein Foto von Dalia Elyakim, einem der Opfer, auf die Treppe an der Gedächtniskirche. © Getty Images | Sean Gallup
    Eine Frau zündete eine Kerze an und stellte sie am Mahnmal ab.
    Eine Frau zündete eine Kerze an und stellte sie am Mahnmal ab. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Die anwesenden Menschen waren zutiefst berührt.
    Die anwesenden Menschen waren zutiefst berührt. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Schon vor der Veranstaltung sicherte die Polizei den Bereich um den Breitscheidplatz am Dienstag weiträumig ab.
    Schon vor der Veranstaltung sicherte die Polizei den Bereich um den Breitscheidplatz am Dienstag weiträumig ab. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Auf umliegenden Gebäuden positionierten sich Scharfschützen, die das Gebiet in den Blick nahmen.
    Auf umliegenden Gebäuden positionierten sich Scharfschützen, die das Gebiet in den Blick nahmen. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Auf dem geschlossenen Weihnachtsmarkt patrouillierten schwer bewaffnete Polizisten.
    Auf dem geschlossenen Weihnachtsmarkt patrouillierten schwer bewaffnete Polizisten. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Der Weihnachtsmarkt blieb am Jahrestag des Anschlags geschlossen.
    Der Weihnachtsmarkt blieb am Jahrestag des Anschlags geschlossen. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Viele Menschen zündeten Kerzen an ...
    Viele Menschen zündeten Kerzen an ... © Getty Images | Carsten Koall
    ... und stellten sie auf die Stufen vor der Gedächtniskirche.
    ... und stellten sie auf die Stufen vor der Gedächtniskirche. © Getty Images | Carsten Koall
    „No terror“ – „kein Terror“: Ein Schild mit diesen Worten trug ein Mann, der zur Gedenkstelle vor der Gedächtniskirche gekommen, war auf seinem Rücken.
    „No terror“ – „kein Terror“: Ein Schild mit diesen Worten trug ein Mann, der zur Gedenkstelle vor der Gedächtniskirche gekommen, war auf seinem Rücken. © Getty Images | Sean Gallup
    Mit einem interreligiösen Gottesdienst wurde der Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz gedacht.
    Mit einem interreligiösen Gottesdienst wurde der Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz gedacht. © dpa | Tobias Schwarz
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    Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage: „Die Aufklärungsrechte des Untersuchungsausschusses sind von der Auswahl der Beauftragten unabhängig und bleiben vollumfänglich gewahrt.“ Sollte der Ausschuss entsprechende Zweifel heben, könnten Streitfälle vor Gericht gebracht und die Vorlage bislang gesperrter Dokumente oder Aussagen zu bestimmten Sachverhalten angeordnet werden.

    Beamtin war mehrfach bei Vernehmungen eingeschritten

    Während der Vernehmung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes war die Beamtin mehrfach eingeschritten, um Aussagen zu verhindern, die nach ihrer Einschätzung nicht in einer öffentlicher Sitzung gemacht werden sollten.

    Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. Sein Vertrauen in das Aufklärungsinteresse der Regierung sei dadurch tief erschüttert. Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der „Welt“, sie sehe die Aufklärungsarbeit des Ausschusses gefährdet.

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    ARCHIV - 20.12.2016, Berlin: Schaulustige und Reporter stehen vor dem LKW am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. (zu 
    Bericht: Hintermann von Anis Amri identifiziert und gesucht

    gerast. Er tötete zwölf Menschen. Nach der Tat setzte er sich nach Italien ab, wo er später von der Polizei erschossen wurde. Es war der bislang schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland. (dpa/joe)