Berlin. Die Koalition hat Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote beschlossen. Anders als angekündigt will man doch Geld für Umrüstungen ausgeben.
Lange hat die schwarz-rote Koalition mit sich gerungen, wie sie das Diesel-Problem in den Griff bekommen soll. Nach einer fast sechsstündigen Nachtsitzung im Kanzleramt ist nun klar: Die Autohersteller sollen den Umstieg auf neue und sauberere Autos mit finanziellen Anreizen erleichtern. Und: Bestimmte Diesel-Autos, die von Fahrverboten betroffen sein könnten,
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Das sieht das Konzept vor, das unserer Redaktion vorliegt.
Mit dem Konzept soll die Menge an
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die Diesel-Autos produzieren, verringert werden. Das Konzept sieht Lösungen vor allem für die 14 Städte vor, die besonders von Stickoxiden betroffen sind. Die Liste wird angeführt von München, Stuttgart und Köln.
Unterstützung für Handwerker und Lieferanten
Anders als immer wieder angekündigt wird die Bundesregierung für diese Nachrüstung offenbar doch Geld in die Hand nehmen, um diese Umrüstung finanziell zu unterstützen. Die Summen sind noch nicht bekannt.
Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich einerseits um kommunale Fahrzeuge wie die der Müllabfuhr und der Straßenreinigung. Andererseits sollen auch Handwerker und Lieferanten, die ständig in die Stadt fahren, Unterstützung bei der Umrüstung bekommen.
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Belastete Kommunen bekommen Hilfe vom Staat
Konkret: Kommunen, die besonders von Stickoxiden betroffen sind und
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können von der Regierung Hilfe bei der Umrüstung von schweren Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht beantragen.
Ab Anfang 2019 soll diese Umrüstung zu 80 Prozent finanziert werden. Anträge dafür sollen noch dieses Jahr möglich sein. Auf diese Weise sollen etwa 28.000 Fahrzeuge umgerüstet werden. Die fehlenden 20 Prozent der Kosten sollen die Kommunen selbst bezahlen.
80 Prozent der Kosten trägt der Staat
Auch die Diesel-Fahrzeuge von Handwerkern und Lieferanten, die in den belasteten Städten unterwegs sind, sollen zum Teil auf Kosten des Staates mit sauberer Technik umgerüstet werden. Auch hier soll die Förderung 80 Prozent betragen. Über die restlichen 20 Prozent will die Bundesregierung mit den Autoherstellern verhandeln.
Förderberechtigt sollen die Eigentümer von Fahrzeugen sein, die 2,8 bis 7,5 Tonnen schwer sind. Der Firmensitz des Halters muss sich in der belasteten Stadt befinden oder in den angrenzenden Landkreisen. Umgerüstet werden sollen aber auch Autos von Firmen, die „nennenswerte Aufträge“ in der Stadt haben.
Bürger können zwischen zwei Optionen wählen
Alle anderen Bürger der belasteten Städte oder auch Pendler, die dort arbeiten und von möglichen Fahrverboten betroffen sind, weil sie einen Diesel der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 fahren, sollen zwei Möglichkeiten haben.
Sie sollen sich ein anderes, saubereres Auto kaufen und dafür „attraktive Umstiegsprämien und Rabatte“ von den Autoherstellern bekommen. Damit sollen sie sich einen Neuwagen oder einen Gebrauchtwagen kaufen können.
Regierung erwartet Beteiligung der Autohersteller
Die Alternative ist, dass sie sich einen SCR-Katalysator in ihren Diesel-Pkw einbauen lassen. Die Bundesregierung hat versprochen, dass sie die nötigen Genehmigungen für solche Nachrüstungen schnell schaffen will.
Die Regierung „erwartet vom jeweiligen Autohersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt“. Die Haftung für den ordnungsgemäßen Betrieb des Autos sollen „die Nachrüster“ tragen, also nicht die Hersteller der Autos.
Falls es doch Fahrverbote oder „Verkehrsbeschränkungen“, wie es im Amtsdeutsch heißt, geben sollte, dann sollen in ganz Deutschland einheitliche Regeln gelten. Da eine „blaue Plakette“ politisch nicht durchsetzbar war, sollen nun die Ordnungsämter und die Polizei auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können, um die Einhaltung des Fahrverbots überprüfen zu können. „Eine besondere Kennzeichnung ist damit nicht erforderlich“, heißt es in dem Beschluss der Koalition.
Scheuer sieht Klärungsbedarf beim Thema Nachrüstung
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist vom Konzept der Koalition noch nicht vollständig überzeugt und sieht Klärungsbedarf beim Thema Nachrüstung. „Das Thema Tausch und Umtausch oder Prämien wirkt unmittelbar und sofort, das haben mir die deutschen Hersteller so auch zugesagt“, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung des Diesel-Konzepts der großen Koalition in Berlin. „Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir noch Gespräche führen, nicht nur auf der finanziellen Seite, sondern auch auf der technischen Seite.“
BMW habe sich zum Beispiel entschlossen, überhaupt keine Hardwarenachrüstungen zu machen. Es gebe andere Hersteller, die ihr Okay gegeben haben, sagte Scheuer zum Beispiel mit Blick auf VW. Man habe sich politisch geeinigt, jetzt gehe es um die Details der Umsetzung. Er habe einen ersten Rundruf gestartet. Das Konzept sei positiv bewertet worden von den deutschen Herstellern. Er hoffe darauf, dass auch ausländische Hersteller attraktive Angebote machen werden. „Wir sitzen im Koalitionsausschuss ja nicht mit der Automobilindustrie zusammen“, betonte Scheuer, dass nun noch weitere Gespräche anstehen. Er rede auch mit ausländischen Herstellern. (mit dpa)