Berlin. Wegen angeblich massenhaft falscher Asylbescheide wurde Cordt beim Bamf entlassen. Nun soll Seehofer sie in sein Ministerium holen.
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) strebt offenbar einen weiteren Personalwechsel in seinem Ministerium an. Nach Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nun auch die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, im Bundesinnenministerium arbeiten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Cordt soll demnach für Digitalisierungsthemen zuständig sein. Verdienen wird sie dadurch nicht mehr, ihre B9-Besoldung sinkt um drei Stufen auf die B6-Besoldung für Unterabteilungsleiter in Ministerien. „Es ist beabsichtigt, dass Frau Cordt in das BMI wechselt und im Rang einer Ministerialdirigentin Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wahrnimmt“, zitiert die Zeitung einen Ministeriumssprecher.
Cordt werde sich um die Koordination von Projekten zum Onlinezugangsgesetz kümmern, hieß es aus dem Ministerium. Das 2017 verabschiedete Gesetz soll dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen ihre Anliegen bei der Verwaltung leichter online erledigen können.
Cordt wurde wegen Vorwurf des Asylbetrugs in Bremen entlassen
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte
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Dabei spielte auch die Affäre um die Außenstelle in Bremen eine Rolle, wo in einigen Fällen zu Unrecht Asyl gewährt worden sein soll.
Dabei war zunächst von einer deutlich höheren Anzahl fälschlich ausgestellter Asylbescheide ausgegangen worden, zwischenzeitlich von bis zu 1100. Nachweislich „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“ konnte jedoch lediglich in 165 Fällen der von der Bremer Außenstelle ausgestellten positiven Bescheide festgestellt werden. 18.315 positive Bescheide hatte die Behörde seit 2000 insgesamt ausgestellt.
Neuer Bamf-Chef: Hans-Eckard Sommer
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machte Seehofer den Asylexperten aus dem bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer. (dpa/aba)