Berlin. Der türkische Präsident Erdogan ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Er besucht Berlin und Köln. Das muss man alles darüber wissen.

Die Gegner mobilisieren bereits gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Außenminister Heiko Maas (SPD) dagegen versucht, die Wogen zu glätten. Wir erklären, warum der Besuch Erdogans so umstritten ist – und was man jetzt wissen muss.

Wie genau läuft der Erdogan-Besuch ab?

Erdogan landete am Donnerstagmittag in Berlin. Er reiste aus New York an, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Eine Protokollstrecke wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe.

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Das ist bislang bekannt:

• Am Donnerstag landete Präsident Erdogan gegen 12.30 Uhr auf dem militärischen Teil des Flughafen Tegel

• Anschließend ging es in die türkische Botschaft zu Gesprächen

• Am Freitag um 11.30 Uhr begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn im Bundeskanzleramt

• Anschließend bat Merkel zum Mittagessen

• Abends empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den türkischen Präsidenten zum Staatsbankett

• Am Samstag geht es für Erdogan erneut für ein Gespräch mit Angela Merkel ins Kanzleramt

• Dann reist er weiter nach Köln, wo er die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld einweihen wird

• Die Kölner Oberbürgermeisterin wird daran nicht teilnehmen; auch NRW-Ministerpräsident Laschet wird nicht kommen

• Nach einer Rede und Zeremonie reist Erdogan ab

In welchem Hotel wohnt Erdogan?

Der türkische Präsident übernachtet im Berliner Luxus-Hotel Adlon. Auch der Großteil seiner Delegation wird dort untergebracht, der Rest schläft im Hotel Westin Grand an der Friedrichstraße.

Wer gehört zur Delegation von Erdogan?

• Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu

• Finanzminister Mehmet Şimşek

• Verteidigungsminister Hulusi Akar

• Handelministerin Ruhsar Pekcan

Wie läuft das Staatsbankett für Erdogan ab?

Das Staatsbankett in Bundespräsident Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue soll am Freitag stattfinden, am Samstag ist angeblich ein weiteres Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

Erdogan zum Staatsbesuch in Berlin

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs wurde Recep Tayyip Erdogan von Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt. Am Schloss Bellevue posierten Elke Büdenbender, Ermine Erdogan, Recep Tayyip Erdogan und Frank-Walter Steinmeier.
Zum Auftakt seines Staatsbesuchs wurde Recep Tayyip Erdogan von Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt. Am Schloss Bellevue posierten Elke Büdenbender, Ermine Erdogan, Recep Tayyip Erdogan und Frank-Walter Steinmeier. © Getty Images | Carsten Koall
Steinmeiers Mine war betont ernst.
Steinmeiers Mine war betont ernst. © dpa | Ralf Hirschberger
Der Bundespräsident sprach bei seinem ersten Gespräch mit dem türkischen Präsidenten auch konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei an.
Der Bundespräsident sprach bei seinem ersten Gespräch mit dem türkischen Präsidenten auch konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei an. © REUTERS | POOL
Nach dem Besuch bei Steinmeier stand ein Mittagessen Erdogans mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.
Nach dem Besuch bei Steinmeier stand ein Mittagessen Erdogans mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. © REUTERS | HANDOUT
In einer Pressekonferenz erklärte Merkel, es gebe weiterhin „tiefgreifende Differenzen“. Sie nannte die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Gleichzeitig sei Deutschland an einer wirtschaftlich starken Türkei interessiert.
In einer Pressekonferenz erklärte Merkel, es gebe weiterhin „tiefgreifende Differenzen“. Sie nannte die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Gleichzeitig sei Deutschland an einer wirtschaftlich starken Türkei interessiert. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstagmittag in Berlin gelandet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstagmittag in Berlin gelandet. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
Bis Samstag hält er sich zum Staatsbesuch in Deutschland auf.
Bis Samstag hält er sich zum Staatsbesuch in Deutschland auf. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
Seine Frau Emine begleitet Erdogan bei dem Besuch, der den türkischen Präsidenten nach Berlin und Köln führt.
Seine Frau Emine begleitet Erdogan bei dem Besuch, der den türkischen Präsidenten nach Berlin und Köln führt. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
Das Flugzeug Erdogans landete auf dem Berliner Flughafen Tegel.
Das Flugzeug Erdogans landete auf dem Berliner Flughafen Tegel. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
Abgesichert wird der Besuch bis Samstag von bis zu 4200 Polizisten.
Abgesichert wird der Besuch bis Samstag von bis zu 4200 Polizisten. © dpa | Kay Nietfeld
Demonstranten protestierten gegen die Praxis der Türkei, kritische Journalisten zu inhaftieren.
Demonstranten protestierten gegen die Praxis der Türkei, kritische Journalisten zu inhaftieren. © REUTERS | CHRISTIAN MANG
Erdogan wird mit seiner Entourage im Berliner Luxushotel Adlon übernachten. Auf dem Dach des Hotels hatten sich Scharfschützen der Polizei in Position gebracht.
Erdogan wird mit seiner Entourage im Berliner Luxushotel Adlon übernachten. Auf dem Dach des Hotels hatten sich Scharfschützen der Polizei in Position gebracht. © dpa | Ralf Hirschberger
Eine deutsche und eine türkische Flagge vor dem Brandenburger Tor. Am Freitagabend gibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Staatsbankett zu Ehren Erdogans.
Eine deutsche und eine türkische Flagge vor dem Brandenburger Tor. Am Freitagabend gibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Staatsbankett zu Ehren Erdogans. © dpa | Wolfgang Kumm
Viele Menschen demonstrierten gegen den Besuch des türkischen Präsidenten. Sie fordern Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in dem Land.
Viele Menschen demonstrierten gegen den Besuch des türkischen Präsidenten. Sie fordern Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in dem Land. © REUTERS | CHRISTIAN MANG
Neben Demonstranten, die gegen Erdogans Politik protestieren, sind in Berlin auch viele Unterstützer des türkischen Präsidenten unterwegs.
Neben Demonstranten, die gegen Erdogans Politik protestieren, sind in Berlin auch viele Unterstützer des türkischen Präsidenten unterwegs. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Sie standen vor dem Hotel Adlon, um Erdogan zu begrüßen.
Sie standen vor dem Hotel Adlon, um Erdogan zu begrüßen. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Am Freitagmorgen fuhr der Konvoi des türkischen Präsidenten zum Schloß Bellevue anlässlich des Staatsbesuches.
Am Freitagmorgen fuhr der Konvoi des türkischen Präsidenten zum Schloß Bellevue anlässlich des Staatsbesuches. © dpa | Paul Zinken
Scharfschützen auf den Dächern sicherten den Besuch von Erdogan bei Bundespräsident Steinmeier ab.
Scharfschützen auf den Dächern sicherten den Besuch von Erdogan bei Bundespräsident Steinmeier ab. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
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Merkel selbst wird nicht an dem Bankett teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag berichtete. Merkel habe jedoch auch an früheren Staatsbanketten nicht immer teilgenommen. So zum Beispiel auch beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Juli 2017.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sowie die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen nicht. Sie wollen Dafür wird Cem Özdemir zum Bankett kommen. Der Grünen-Politiker sagte, dass der türkische Präsident ihn aushalten müsse. Zudem möchte er ein Signal in die Türkei senden.

Mit welchen Sicherheitseinschränkungen ist zu rechnen?

Die Berliner Polizei plant für den Erdogan-Besuch massive Sicherheitsvorkehrungen. Die Maßnahmen rund um das Luxushotel Adlon und im Regierungsviertel dürften ein ähnliches Ausmaß erreichen wie vor zwei Jahren beim Abschiedsbesuch von US-Präsident Barack Obama.

Am Berliner Hotel Adlon wurde schon die europäische, deutsche und türkische Flagge gehisst.
Am Berliner Hotel Adlon wurde schon die europäische, deutsche und türkische Flagge gehisst. © dpa | Wolfgang Kumm

Schon eine Woche vor Ankunft von Erdogan am Donnerstag informierte die Polizei die Anwohner am Adlon, am Schloss Bellevue, rund um die Neue Wache am Boulevard Unter den Linden und am Flughafen Tegel über Absperrungen und Verbote. Autofahrer sollten sich auf weiträumige Umleitungen und lange Staus einstellen, wie die Polizei auf ihrer Internetseite ankündigt.

Was macht den Staatsbesuch Erdogans überhaupt so besonders?

Erdogan war als Ministerpräsident und Präsident schon häufiger in Deutschland, nun kommt er zu seinem ersten Staatsbesuch hierher. Dabei geht es besonders formell zu. Der Staatsgast wird mit höchsten protokollarischen Ehren empfangen.

Dazu gehören das Abschreiten einer Ehrenformation des Militärs, ein festliches Staatsbankett und der Begleitschutz durch eine Polizeieskorte.

Erdogans Auftritt vor Anhängern bei der Moschee-Eröffnung ist besonders heikel, weil das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr

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Da in der Türkei jedoch nun keine Wahl ansteht, trifft das jetzt nicht mehr zu. Die örtlichen Behörden könnten einen Auftritt aber aus Sicherheitsgründen verbieten. Dass Erdogan eine kurze Ansprache in Köln halten wird, ist möglich.

Proteste gegen Erdogan-Besuch bei Landung am Flughafen

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    Wird Erdogan eine große Rede halten?

    Nein. Anders als bei früheren Besuchen wird Erdogan nicht vor Tausenden Deutschtürken sprechen. „Eine große Rede in einer Halle ist nicht geplant“, sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin. Dafür wird er eine 15 bis 20 minütige Rede bei der

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    halten.

    Warum ist der Besuch von Erdogan so umstritten?

    Mehr als 30 deutsche Staatsbürger sind aus

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    in den letzten Jahren in der Türkei verhaftet worden – darunter die Mesale Tolu.

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    Auch deshalb gibt es viel Kritik am Staatsbesuch von Erdogan.

    Erst am Montag wurde ein weiterer

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    . Hasan I. wurde laut Medienberichten bei seiner Einreise in die Türkei in Antalya festgenommen. Die Behörden werfen ihm laut „Welt“ Terrorpropaganda vor und sollen Facebook-Posts als Beweis angeführt haben.

    Bereits am Freitag war der ehemalige Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Hamburg,

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    , bei der Einreise in die Türkei vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden.

    Diese Deutschen waren in türkischer Haft

    Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, saß seit Ende Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach 367 Tagen wurde er aus türkischer Haft entlassen. Dem deutsch-türkischen Journalisten und Publizisten wurde wie zahlreichen anderen Medienvertretern Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen. Unter dem nach dem Putschversuch im Sommer 2016 von Staatschef Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden rigoros gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation.
    Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, saß seit Ende Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach 367 Tagen wurde er aus türkischer Haft entlassen. Dem deutsch-türkischen Journalisten und Publizisten wurde wie zahlreichen anderen Medienvertretern Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen. Unter dem nach dem Putschversuch im Sommer 2016 von Staatschef Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden rigoros gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. © dpa | Soeren Stache
    Deniz Yücel und seine Frau Dilek Mayatuerk kurz nach der Freilassung aus dem Gefängnis. Die Freilassung Yücels wurde von einem Gericht angeordnet, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt hatte.
    Deniz Yücel und seine Frau Dilek Mayatuerk kurz nach der Freilassung aus dem Gefängnis. Die Freilassung Yücels wurde von einem Gericht angeordnet, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt hatte. © REUTERS | HANDOUT
    #FreeDeniz: Diese Solidaritätsbekundung – aufgedruckt auf einem T-Shirt – forderte die Freilassung Yücels.
    #FreeDeniz: Diese Solidaritätsbekundung – aufgedruckt auf einem T-Shirt – forderte die Freilassung Yücels. © picture alliance / Eventpress | dpa Picture-Alliance /
    Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu saß fast acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie war am 30. April 2017 festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Istanbuler Wohnung stürmten. Ihr wird laut Haftbefehl vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.
    Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu saß fast acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie war am 30. April 2017 festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Istanbuler Wohnung stürmten. Ihr wird laut Haftbefehl vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. © dpa | Lefteris Pitarakis
    Mehr als fünf Monate nach Festnahme der Mutter eines Sohnes startete am 11. Oktober der Prozess. Am 18. Dezember 2017 entschied dann ein Gericht: Tolu darf die U-Haft verlassen, die Türkei aber nicht verlassen. Ende August dann die Erlösung: Tolu darf zurück nach Deutschland. Die Ausgangsperre wurde aufgehoben. Der Prozess werde allerdings weitergeführt.
    Mehr als fünf Monate nach Festnahme der Mutter eines Sohnes startete am 11. Oktober der Prozess. Am 18. Dezember 2017 entschied dann ein Gericht: Tolu darf die U-Haft verlassen, die Türkei aber nicht verlassen. Ende August dann die Erlösung: Tolu darf zurück nach Deutschland. Die Ausgangsperre wurde aufgehoben. Der Prozess werde allerdings weitergeführt. © Facebook/Mesale Tolu | Facebook/Mesale Tolu
    Ihr ebenfalls wegen Terrorverdacht inhaftierter Ehemann Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wurde Ende November 2017 aus türkischer Haft entlassen. Er muss vorerst in der Türkei bleiben.
    Ihr ebenfalls wegen Terrorverdacht inhaftierter Ehemann Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wurde Ende November 2017 aus türkischer Haft entlassen. Er muss vorerst in der Türkei bleiben. © dpa | Linda Say
    Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft wurde der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner am 25. Oktober 2017 entlassen. Ein Gericht in Istanbul hatte die Freilassung ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler, die in Untersuchungshaft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen.
    Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft wurde der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner am 25. Oktober 2017 entlassen. Ein Gericht in Istanbul hatte die Freilassung ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler, die in Untersuchungshaft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen. © dpa | Emrah Gurel
    Steudtners (2 v.r.) schwedischer Kollege, Ali Gharavi (2 v.l.), durfte auch das Hochsicherheitsgefängnis Silivri verlassen. Steudtner sagte vor Journalisten: „Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.“
    Steudtners (2 v.r.) schwedischer Kollege, Ali Gharavi (2 v.l.), durfte auch das Hochsicherheitsgefängnis Silivri verlassen. Steudtner sagte vor Journalisten: „Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.“ © REUTERS | OSMAN ORSAL
    Steudtner war am 5. Juli 2017 bei einem Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen worden.
    Steudtner war am 5. Juli 2017 bei einem Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen worden. © dpa | Privat
    Der türkischstämmige Unternehmer Özel Sögüt aus Siegen ist im Dezember 2016 verhaftet worden. Mittlerweile ist er aus dem Gefängnis entlassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Ihm wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung anzugehören.
    Der türkischstämmige Unternehmer Özel Sögüt aus Siegen ist im Dezember 2016 verhaftet worden. Mittlerweile ist er aus dem Gefängnis entlassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Ihm wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung anzugehören. © privat | privat
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    Was sagt die Bundesregierung zu der Kritik am Erdogan-Besuch?

    Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Einladung verteidigt. „Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

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    „Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben.“

    Was soll der Erdogan-Besuch bringen?

     Die Zentralmoschee der DITIB, aufgenommen im Abendlicht.
    Die Zentralmoschee der DITIB, aufgenommen im Abendlicht. © dpa | Rolf Vennenbernd

    Ziel ist eine

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    der beiden Länder, denn die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren extrem angespannt. Es geht also eher nicht um konkrete Beschlüsse, sondern um eine Verbesserung der Atmosphäre.

    Erdogan selbst sagte am Sonntag, er wolle mit seinem Staatsbesuch in Deutschland die Spannungen zwischen Berlin und Ankara „vollständig“ hinter sich lassen. Das habe bei seinem Besuch Priorität.

    Wird es Demonstrationen gegen den Erdogan-Besuch geben?

    Der in Berlin ansässige Verein „Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit“ kündigte für Berlin und Köln Großkundgebungen von Gegnern der türkischen Politik an. Für den 28. September sei in Berlin eine Großdemo des Bündnisses „Erdogan not Welcome“ geplant, die um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz beginnen soll.

    Die Veranstalter erwarten mehr als 10.000 Teilnehmer in Berlin, die unter anderem gegen die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei und gegen die Unterdrückung von Minderheiten und die

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    protestieren wollten.

    Nach der Türkei-Wahl: Das bedeutet Erdogans Sieg wirklich

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      Für Köln rufe ein lokales Bündnis für den 29. September zu Protesten unter dem Motto „Erdogan not Welcome – Keine schmutzigen Deals mit der Türkei“ auf, kündigte „Civaka Azad“ an. Sie soll um 10 Uhr auf der Deutzer Werft auf der rechten Rheinseite beginnen.

      Um 12 Uhr soll dann die Demonstration durch die Kölner Innenstadt starten, die auf der Deutzer Werft ab 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung enden wird, wie es hieß. Wie in Berlin würden auch für Köln über 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Kölner Polizei rechnet für diesen Tag mit einem Großeinsatz.

      Den Auftakt von Protesten gegen den Besuch Erdogans machten bereits Kundgebungen und Demonstrationen am 22. September in neun Städten. Aufgerufen wurde unter anderem zu Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Bielefeld und Stuttgart. (jr/dpa/epd/bekö)