Berlin. Union und SPD haben sich gerade auf eine Linie in der Asylpolitik geeinigt. Doch Seehofer lässt offen, wie lange dies Bestand hat.
Horst Seehofer droht erneut mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister wiederholt damit eine seiner Forderungen der vergangenen Wochen.
Zwar hatte sich die große Koalition am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass es Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen nur aufgrund von Abkommen mit anderen EU-Staaten geben solle. Seehofer sagte dem „Spiegel“ nun aber, dass man ohne Abkommen neu nachdenken müsse.
„Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen“, zitierte das Magazin den Minister am Freitag in einer Vorabmeldung. „Die Sache ginge dann wieder von vorne los.“
CDU und SPD weiter für europäische Lösung der Asylpolitik
Seehofer hatte dies bereits am Donnerstag angedeutet, unter anderem bei einem Auftritt mit Österreichs Kanzler
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. Ein solches Vorgehen dürfte den Streit mit
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erneut ausbrechen lassen. Beide Koalitionspartner lehnen ein unilaterales Vorgehen ab. Das Innenministerium ist für die Aushandlung der Abkommen mit den EU-Staaten zuständig. Länder wie Österreich und Italien sträuben sich dagegen.
Seehofer hatte der Regierung in Wien zugesichert, keine Flüchtlinge zurückzuweisen, für die das Land nicht verantwortlich ist. In der Koalitionseinigung von Donnerstagabend heißt es dagegen, sollten EU-Staaten die Rücknahme von dort registrierten Abkommen verweigern, müssten die Flüchtlinge nach Österreich abgewiesen werden - allerdings auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung. (rtr)