Seehofer wirbt in Österreich für gemeinsame Asylpolitik

Berlin  CDU und CSU haben sich zwar auf einen Asylkompromiss geeinigt. Doch die SPD muss dem erst zustimmen. Alle Entwicklungen im Überblick.

Seehofer: Bleibe Bundesinnenminister

Der CSU-Chef sagt, es habe in der Union einen Kompromiss in der Asylfrage gegeben.

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Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) öffentlich seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender angeboten. Dann trafen sich Spitzenpolitiker von CDU und CSU am Montag. Und anschließend war davon keine Rede mehr. Es gibt eine Einigung – zumindest zwischen CDU und CSU.

Wir berichten laufend in unserem Newsblog aktuell:

15.41 Uhr: Österreich und Deutschland wollen Mittelmeer-Route schließen

Österreich und Deutschland wollen in der Flüchtlingspolitik trotz aktueller Misstöne an einem Strang ziehen. Zusammen mit Italien solle die Mittelmeer-Route möglichst geschlossen werden, kündigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag nach einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien an. Dazu solle es nächste Woche ein Treffen der Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien in Innsbruck geben.

Seehofer machte zudem deutlich, dass der Asylkompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für Österreich haben solle. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für das es nicht zuständig ist“, sagte Seehofer.

10.04 Uhr: Innenminister Horst Seehofer ist optimistisch

Horst Seehofer ist „guter Dinge“, dass auch mit dem Koalitionspartner SPD eine Einigung in der Migrationspolitik gelingt. Mit der CDU habe die CSU nach „durchaus intensiver Debatte“ eine Verständigung erreicht.

20.48 Uhr: Seehofer will Bundespolizei-Einrichtungen für Transitzentren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will einem Medienbericht zufolge bestehende Einrichtungen der Bundespolizei für die geplanten sogenannten Transitzentren nutzen. Seehofer habe einen entsprechenden Vorschlag am Dienstagabend in der Sitzung des Koalitionsausschusses gemacht, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) unter Berufung auf CSU-Kreise.

Es müssten keine großen neuen Zentren gebaut werden. Stattdessen könnten vorhandene Liegenschaften der Bundespolizei etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen als Transitzentren genutzt werden, sagte der Minister demnach.

17.44 Uhr: Horst Seehofer glaubt nicht an schnelle Umsetzung

Richtig schnell wird die Umsetzung des Asylkompromisses von CDU und CSU wohl nicht gehen. Das jedenfalls glaubt der Bundesinnenminister. Angesichts der Kritik aus Österreich und den Reihen der SPD dämpft Horst Seehofer Erwartungen.

Bei Seehofers Reise nach Wien am Donnerstag werde es noch nicht um den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen gehen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. „Es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen.“

13.22 Uhr: Widmann-Mauz: Seehofer muss „humanitäre Lösungen“ finden

In der Auseinandersetzung um die sogenannten „Transitzentren“ an der Grenze zu Österreich hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), besonderen Schutz von Kindern und Frauen gefordert. „Der Aufenthalt in den Zentren muss auf wenige Tage beschränkt bleiben und bei der Unterbringung muss der Schutz gerade von Kindern und Frauen sichergestellt sein“, sagte Widmann-Mauz dieser Redaktion.

Zugleich hob Widmann-Mauz die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Lösung in der Asylpolitik hervor. „Verbesserungen in den Herkunftsländern, der Schutz der europäischen Außengrenzen und die Steuerung von Migration lassen sich nur im Schulterschluss mit den europäischen Partnern erreichen.“

Die CDU-Politikerin lobte die Einigung zwischen CDU und CSU und forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugleich auf, „die Vereinbarungen umzusetzen und mit Staaten wie Österreich und Italien humanitäre Lösungen zu finden“.

7.02 Uhr: Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit. „Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss – wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht – Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland“, sagte Orban der „Bild“.

Orban hat sich einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise bislang stets verweigert. So weigerte sich der Ungar, Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingents aufzunehmen.

6.23 Uhr: An diesem Mittwoch dürften die Unionspläne auch Thema im Bundestag werden. Dort steht ab 9 Uhr der Höhepunkt der Haushaltsberatungen an, die Generalaussprache. Regierung und Opposition nutzen diese traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

20.38 Uhr: Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Man wolle an diesem Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich fest überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. „Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen“, sagte er und ergänzte: „Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan.“ Es brauche rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei gut vorangekommen.

Bei den Beratungen ging es unter anderem um die Pläne der Union, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten, aus denen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden sollen.

18.15 Uhr: Koalitionsausschuss tritt noch mal zusammen

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstagabend zu Beratungen zusammengekommen. Dass die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD schon im Laufe des Abends einen gemeinsamen Beschluss zur Einrichtung sogenannter Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze fasst, galt angesichts kritischer Stimmen in der SPD als unwahrscheinlich.

18.09 Uhr: Nahles nennt Unions-Papier „Pipi-Lösung“

Führende SPD-Politiker kritisieren den Unions-Kompromiss als viel zu schwammig, machten aber gleichzeitig klar, dass sie eine weitere Eskalation des Streits vermeiden wollen. Die Sozialdemokraten finden dennoch deutliche Worte. So machte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hinter verschlossenen Türen in einer kurzen Fraktionssitzung deutlich, wie verärgert sie über die Union war. Sie sei nicht bereit, sich auf „so eine Pipi-Lösung“ einzulassen, wird sie von Teilnehmern zitiert.

Das sei aber nicht als Ablehnung zu verstehen, wird aus der SPD erläutert. Nahles habe die dürren Zeilen gemeint, aus denen der Unions-Kompromiss bestehe. Damit könne man angesichts der Komplexität des Themas nicht zufrieden sein. Das dünne Papier müsse „angedickt“ werden, sagt ein anderer Sozialdemokrat: „Seehofer muss erklären, wie das konkret aussehen soll.“

Auch vor den Kameras attackiert Nahles später die Union: „Die CDU/CSU hat sich wechselseitig in den letzten Wochen beschädigt. Sie hat das Vertrauen und Zutrauen in unsere Demokratie beschädigt.“ Aber dann lobt die SPD-Chefin, dass die Union nun offenbar zur Sacharbeit zurückkehren wolle. Nahles ist um Schadensbegrenzung bemüht.

17.47 Uhr: Einigung im Asylstreit gibt Dax Auftrieb

Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Dienstag dank des Kompromisses im Asylstreit wieder etwas erholt. Der deutsche Leitindex Dax, der im Handelsverlauf zeitweise um mehr als anderthalb Prozent gestiegen war, beendete den Tag letztlich mit einem Plus von 0,91 Prozent auf 12.349,14 Punkte. Für den MDax ging es um 0,84 Prozent auf 25.877,20 Punkte hoch. Der Technologiewerte-Index TecDax gewann 1,41 Prozent auf 2705,21 Zähler.

14.38 Uhr: Justizministerin reagiert ablehnend auf Einigung

Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich inzwischen zum Asylkompromiss von CDU und CSU geäußert. „Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet“, sagte sie unserer Redaktion. „Grundlage für unsere Zusammenarbeit bleibt der Koalitionsvertrag und die Bedingungen unserer Verfassung.“

13.58 Uhr: Polizeigewerkschaft nennt Asylkompromiss „nicht mehr als schönen Schein“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt scharfe Kritik an dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. „Die Union verkauft eine Symbolpolitik als Lösung für die Flüchtlingspolitik an der Grenze. Das ist nicht mehr als schöner Schein“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Radek, unserer Redaktion. Die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ nutze „nur an Flughäfen etwas, wo die Menschen keine weitere Möglichkeit der Einreise haben“.

13.37 Uhr: Juncker sieht Asylkompromiss durch EU-Recht gedeckt

Der Asylkompromiss der Union verstößt nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht gegen europäisches Recht. Er habe die Vereinbarung nicht im Detail geprüft, aber auf den ersten Blick scheine sie mit den EU-Gesetzen in Einklang zu stehen.

Auf die Frage, ob der Asylkompromiss ein Wortbruch von Bundeskanzlerin Merkel sei, weil er eine nationale statt einer europäischen Lösung darstelle, sagte Juncker in Straßburg: „Im Übrigen kommentiere ich von Ihnen vermutete Wortbrüche der Regierungschefs nie, weil sonst wäre ich zu sehr beschäftigt.“

13.32 Uhr: Grüne fordern SPD auf, Asylkompromiss abzulehnen

Die Grünen warnen die Sozialdemokraten vor zu viel Kompromissbereitschaft. Sie könne die SPD nur auffordern, der Union zu den sogenannten Transitzentren „heute nicht die Hand zu reichen“, mahnt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Wenn die SPD dem zustimmt, dann wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode nichts anderes sein als eine lahme Ente.“

Schon vor der Einigung von CDU und CSU in der Nacht hatte Göring-Eckardt getwittert: „Wie oft haben #Merkel u #Seehofer schon einen „guten Kompromiss“ gefunden, der dann ein paar Stunden/Tage/Wochen später zur nächsten Eskalation führte? Es ist erschöpfend. Es löst kein Problem, schafft nur neue. Weder #Humanität noch Ordnung“

13.09 Uhr: EU-Kommission prüft Asyl-Einigung

Nach der Einigung zwischen CDU und CSU nimmt nun die EU-Kommission die deutschen Pläne zur Flüchtlingspolitik unter die Lupe. Laut einem EU-Vertreter analysiert der juristische Dienst der Behörde den Kompromiss und die geplanten Transitzentren. Nach den EU-Asylgesetzen seien solche Zentren in den Mitgliedsstaaten vorstellbar. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in Straßburg, auf den ersten Blick sei die Übereinkunft gesetzeskonform.

Die Kommission dürfte sich aus Sicht von Brüsseler Diplomaten bei dem kontroversen Thema aber wahrscheinlich nicht gegen Deutschland stellen, da die Zukunft der deutschen Regierung von dem Abkommen abhängt.

12.47 Uhr: Wirbel im Netz wegen Formulierung im Kompromisspapier

„Fiktion der Nichteinreise“ – was ist das denn? Drei Punkte umfasst die Einigung zwischen CDU und CSU im Asylstreit. Vor allem Punkt 2 beschäftigt die Menschen, wie ein Blick auf das Geschehen bei Twitter zeigt.

Besonders die Formulierung „Fiktion der Nichteinreise“ sorgt für Gesprächsstoff .

12.19 Uhr: Brenner-Bürgermeister: „Wir hatten noch nie so wenig Migranten“

Während Matteo Salvini Österreichs Ankündigung verschärfter Grenzkontrollenbegrüßt, äußert sich der Bürgermeister der italienischen Grenzgemeinde Brenner ganz anders zum politischen Streit über Migranten: „Das sind reine Muskelspiele. Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen“, sagt Franz Kompatscher.

Mit Blick auf die Migration könne man nicht mehr von einem „Problem“ sprechen, so Kompatscher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er habe den Eindruck, dass mittlerweile mehr Menschen aus Österreich nach Italien kommen als andersherum. Menschen, die einen negativen Asylbescheid zum Beispiel in Deutschland bekommen hätten, würden nach Italien zurückgeschickt.

12.15 Uhr: Auch Italien zur Grenzschließung bereit

Italiens Innenminister Matteo Salvini bewertet mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land. „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega am Dienstag im Sender Rai. Denn es seien mehr Migranten, die Italien an Österreich abzugeben habe, als andersherum. Er sei bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, „weil wir dadurch nur gewinnen können“.

11.37 Uhr: SPD-Vize Malu Dreyer spricht von „eiskaltem Machtkampf“ in Union

SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat mit Skepsis auf die Asyl-Einigung von CDU und CSU reagiert. An dem Kompromiss werde deutlich, dass es „ausschließlich um einen eiskalten Machtkampf“ gegangen sei, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin unserer Redaktion. „Jetzt wird sich die SPD Zeit nehmen, um die Vorschläge der Union gründlich zu prüfen und zu diskutieren.“

Dreyer nannte Bedingungen für eine Zustimmung der SPD: „Die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit ist für uns zentral – das muss sich am Ende auch in dem Ergebnis widerspiegeln.“ Für die SPD, fügte die stellvertretende Parteivorsitzende hinzu, gebe es „keinen Automatismus in der Koalition“.

11.00 Uhr: Merkel will die Schleierfahndung ausbauen

Angela Merkel kündigt den Ausbau der Schleierfahndung in deutschen Grenzgebieten an. Dies soll zusätzlich zu den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Durch die Schleierfahndung im Rückraum der deutschen Grenzen sollen auch Flüchtlinge ermittelt werden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert worden sind. Diese sollten dann in besondere Aufnahmeinrichtungen gebracht werden.

In der CDU wird erwartet, dass durch diese Maßnahme sehr viel mehr Personen festgestellt werden als durch die mit der CSU beschlossene neue Regelung im bayrisch-österreichischen Grenzgebiet.

10.48 Uhr: Seehofer zum Fast-Rücktritt: „Des is scho wieder Geschichte“

CSU-Chef und Innenminister Seehofer antwortet auf die Frage, ob er Angela Merkel mit seiner Rücktrittdrohung nicht erpresst habe: „Machen Sie sich keine Sorgen. Des is scho wieder Geschichte.“

10:39 Uhr: Union plant Extra-Zentren für unkontrolliert eingereiste Asylbewerber

Die Union kündigt nach ihrer Fraktionssitzung im Bundestag an, sie wolle bereits im EU-Ausland registrierte Migranten, die unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind und nahe der Grenze aufgegriffen werden, künftig in spezielle Zentren mit beschleunigten Asylverfahren bringen. Diese Maßnahme soll nach den Worten von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die an den Grenzübergängen zu Österreich geplanten Transitzentren für sogenannte Dublin-Fälle ergänzen.

Konkret geht es um eine 30-Kilometer-Zone an den Grenzen. In diesen Bereichen gibt es jetzt bereits die sogenannte Schleierfahndung. Allerdings durchlaufen Ausländer, die von der Polizei in dieser Zone kontrolliert werden, bislang auch dann das ganz normale Asylverfahren, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig wäre. Dabei werden häufig Fristen nicht eingehalten, sodass die Zuständigkeit letztlich doch an Deutschland fällt.

10.18 Uhr: Schulz kritisiert „Durchgeknallte“ in der Union

Empört über das Verhalten der CSU im Asylstreit zeigt sich der frühere SPD-Chef Martin Schulz. „Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei“, so Schulz am Rande der SPD-Fraktionssitzung. „Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen.“

„Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht“, meint Schulz. „Politisch kehren wir jetzt erst mal zur Sacharbeit zurück.“

Schulz stellt zudem klar, dass sich die SPD bei der Prüfung des Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, „dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen“ und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

10.03 Uhr: Kauder: „Wir haben geliefert“

Die Unionsfraktion blickt sich nach der morgendlichen Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion erleichtert auf den Kompromiss von CDU und CSU. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigt an, die Union werde die Details am Abend im Koalitionsausschuss mit der SPD abstimmen, „damit wir jetzt schnell zu Ergebnissen kommen“. Man sei jetzt „auf einem guten Weg, Regelungen umzusetzen, die zeigen, dass der Staat das, was er anordnet, auch umsetzt“. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Kauder in der Sitzung, man könne sagen, „wir haben geliefert“.

09.36 Uhr: Seehofer will Transitzentren „so schnell wie möglich“ eröffnen

Der Bundesinnenminister sich erneut sehr zufrieden mit dem Asylkompromiss geäußert und kündigt an, in Kürze zu Gesprächen über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nach Wien zu reisen. Er habe bereits mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz telefoniert, so Seehofer.

Seehofer will zudem möglichst heute noch mit dem italienischen Innenminister reden. Parallel würden Verhandlungen mit Spanien und Griechenland beginnen.

09.31 Uhr: Nahles warnt vor „ungedeckten Schecks“ in Unions-Einigung

Die SPD zeigt sich nach ihrer morgendlichen Fraktionssitzung in Berlin zwar offen für die von der Union geforderten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. Allerdings bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf, sagt Fraktionschefin Andrea Nahles. Es gebe eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen. Um den Vorschlag umzusetzen, bedürfe es eines Einvernehmens mit Österreich oder Italien. „Beides ist im Moment nicht hergestellt“, so Nahles. „Insoweit bezeichne ich das erst mal als ungedeckten Scheck.“

Harsche Kritik übt Nahles am Streit von CDU und CSU und der Rücktrittsdrohungen von Horst Seehofer. „Das hat das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigt.“ Dass die Union sich entschlossen habe, zur Sacharbeit zurückzukehren, sei ein Fortschritt.

09.27 Uhr: Österreich bereitet Maßnahmen zum Schutz seiner Grenze vor

Unterdessen bereitet sich Österreich auf eine verstärkte Grenzsicherung vor. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will“, heißt es in einer Erklärung der Regierung in Wien. Daher sei sie darauf vorbereitet, „insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen“.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat bereits angekündigt, dass verschärfte deutsche Grenzkontrollen zu einer Grenzsicherung Österreichs am Brenner und an „vielen anderen Orten“ führen würden. Nun hat er die Frage aufgeworfen, ob der Unions-Kompromiss auch offiziell zur Position der gesamten deutschen Bundesregierung werde.

09.11 Uhr: SPD lehnt Begriff der Transitzentren ab

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht noch „erheblichen Beratungsbedarf“. Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien „nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe“ wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.“

08.58 Uhr: Sigmar Gabriel wirft Seehofer Erpressung vor

Sigmar Gabriel wirft Bundesinnenminister Seehofer vor, er habe die Bundeskanzlerin erpresst. „Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar“, sagt der Ex-SPD-Chef vor einer Fraktionssitzung seiner Partei. „Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“

Dass der Streit innerhalb der Union mit dem Asylkompromiss beigelegt ist, davon geht Gabriel zudem nicht aus: „Es ist eben sehr wahrscheinlich, dass dieser Konflikt innerhalb von CDU/CSU nur bis nach der bayerischen Landtagswahl vertagt ist“.

Die von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Flüchtlinge seien anders zu bewerten als noch vor zweieinhalb Jahren, mahnt Gabriel. „Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge. Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.“ Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.

08.56 Uhr: CSU-Generalsekretär Blume: Im Ergebnis „etwas Großes“ erzielt

CSU-Generalsekretär Markus Blume verteidigt das lange Ringen mit der CDU um eine Einigung. Die CSU habe sich kompromisslos gezeigt, „weil man an den entscheidenden Weichenstellungen der Republik dann auch nicht falsch abbiegen darf“, sagte Blume am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Im Ergebnis habe man „etwas Großes“ erreicht.

Horst Seehofer (CSU) habe – bis zum Schluss und bis zum Äußersten – deutlich gemacht, dass es um eine „große Weichenstellung“ für die Republik gehe.

08.27 Uhr Kommunen fordern mehr Hilfe vom Bund zur Integration von Flüchtlingen

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung nach dem Asylkompromiss aufgefordert, sich verstärkt um die Integration von Flüchtlingen zu kümmern. „Zwar sind die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen, aber für die Kommunen bleibt die Integration der noch Deutschland gekommenen Personen eine Herkulesaufgabe“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. „Hier wünschen wir uns noch deutlich mehr Unterstützung: bessere, zielgerichtete Sprachkurse und zusätzliche Mittel für die Schaffung von notwendigen Kindergartenplätzen, Betreuung in der Schule und zusätzliche Wohnraum.“

Landsberg begrüßte, dass es zu einer Einigung zwischen CDU und CSU gekommen sei. Jetzt sei es wichtig, dass die Regierung „wieder zur eigentlichen Arbeit zurückkehrt“.

08.12 Uhr: Lindner: Kompromiss hilft nur wenig

FDP-Chef Christian Lindner hält den Unionskompromiss im Flüchtlingsstreit für wenig hilfreich. „Eine große Lösung ist das mit Sicherheit nicht“, sagte er am Dienstag im ZDF. Zwar werde nun nicht mehr über Machfragen gestritten, sondern man könne wieder über Sachfragen sprechen. Die großen Probleme aber, etwa wie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Herkunftsländer besser geregelt werden können, was mit den Hunderttausenden Flüchtlingen geschehe, die schon in Deutschland seien, und wann ein Einwanderungsgesetz komme, würden nicht gelöst.

Der Unionskompromiss gelte nur für eine relativ kleine Zahl von Personen. Völlig offen sei, wie aus den geplanten Transitzentren Flüchtlinge zurückgeführt werden können, die schon andernorts registriert seien.

7.52 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Asylkompromiss auch für SPD tragbar

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Unionskompromiss im Asylstreit auch für die SPD für tragbar. Im Gegensatz zum Konzept für die Transitzonen, das die SPD 2015 noch abgelehnt hatte, gehe es bei den von CDU und CSU angestrebten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze um eine „kleine umrissene Gruppe“ von Asylbewerbern, für deren Verfahren eine anderes Land zuständig ist, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Ich glaube, das ist eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten“, fügte sie hinzu.

05.55 Uhr: Gewerkschaft der Polizei sieht Unionspläne skeptisch

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze skeptisch. „Das ist ein alter Hut“, sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek der „Mitteldeutschen Zeitung“. Auch beschränke sich das Vorhaben nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Radek fügte hinzu: „Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird.

05.02 Uhr: Scharfe Oppositionskritik am Asylkompromiss

Bei der Opposition stößt der Asylkompromiss von CDU und CSU auf scharfe Kritik. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte ihn als einen Aufguss alter Ideen. „CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.“ Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: „Transitzonen sind Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke.“

02.16 Uhr: Bundespolizeigewerkschaft lobt Unions-Kompromiss

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, lobt den Kompromiss der Unionsparteien. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagt Walter dem „Handelsblatt“. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“.

00.03 Uhr: Koalitionsausschuss vertagt sich

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat seine Beratungen gegen Mitternacht beendet und sich auf Dienstag um 18 Uhr vertagt. Der Grund: Die SPD hat noch Klärungsbedarf beim Thema Transitzentren. „Es gibt noch viele Fragen zu klären“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles.

23.40 Uhr: Kritik aus der SPD am Kompromiss

Innerhalb der SPD gibt es Kritik am Vorschlag von CDU und CSU, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze aufzubauen. „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der „Welt“. „Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.“

22.42 Uhr: Unions-Bundestagsfraktion kommt am Dienstag zusammen

Nach der Einigung der Spitzen von CDU und CSU ist für Dienstagmorgen um 8.30 Uhr eine Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion einberufen worden. Die Unionsfraktion soll dann über die Details der Einigung informiert werden.

22.30 Uhr: Der Koalitonsausschuss hat begonnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum Koalitionsausschuss eingetroffen. Sie nannte die Asylvereinbarung mit der CSU einen „wirklich guten Kompromiss“. „Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern“, sagte sie. Auch Seehofer ist zum Koalitionsausschuss eingetroffen.

22.22 Uhr: Union will Transitzentren an der Grenze

CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

22.12 Uhr: Seehofer bleibt im Amt

„Ich bleibe Bundesinnenminister“, sagte Horst Seehofer. „Wir haben uns geeinigt.“ Es habe sich gezeigt, dass es sich lohne, für eine Überzeugung zu kämpfen, betonte der CSU-Chef.

22.10 Uhr: Seehofer verkündet Einigung im Unionsstreit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das verkündete Seehofer nach einem Gespräch der CSU mit CDU-Spitzenpolitikern am Abend in Berlin. Konkrete Details wurden zunächst nicht bekannt. Es ist eine Pressekonferenz der beiden Generalsekretäre von CDU und CSU geplant.

21.45 Uhr: Transitzentren als Lösung im Gespräch

Womöglich zeichnet sich doch noch eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ab. Die „Augsburger Allgemeine“ und die „Bild“-Zeitung berichten am Abend, beim Krisengipfel der Unionsspitzen seien nun sogenannte Transitzentren im Gespräch.

Die dpa berichtet unter Berufung auf Teilnehmer, bei dem Treffen habe man über Transitzentren gesprochen – eine Einigung gebe es aber noch nicht. Auch die Frage, ob Seehofer bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar.

Sollten sich CDU und CSU auf Transitzentren einigen, bliebe die Frage, wie sich die SPD verhält. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt.

20.27 Uhr: Nahles hofft auf Einigung

Die SPD-Chefin hat sich im ARD-Brennpunkt geäußert. Sie habe „die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass das heute Abend auch zu einem guten Ende kommt – allerdings dann auch mit einem gemeinsamen Konsens von CDU/CSU und SPD“, sagte Nahles.

Zugeschaltet war auch Mike Mohring, Thüringens CDU-Chef. Er sagte, CDU und CSU führten ernsthafte Gespräche. Es werde nach Lösungen gesucht – und er hoffe, dies gelinge „heute oder morgen oder im Laufe dieser Woche“.

18.31 Uhr: Steuergelder für CSU-„Masterplan“? Grüne wollen Prüfung

Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Fraktion bat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag zu überprüfen, inwiefern Seehofer „in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender“ auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe.

„Das wäre eine nicht hinnehmbare Veruntreuung von Amtsmitteln zum Zwecke der parteipolitischen Arbeit“, heißt es in dem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Auf dem Titelblatt des sogenannten Masterplans, den Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, steht Horst Seehofer als „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Diese Fassung habe er „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums am Montag in Berlin erklärt. Im Ministerium werde weiter an dem Papier gearbeitet. Es gebe aber „nur einen Masterplan“.

„Wie kann es sein, dass der im Innenministerium erstandene sogenannte „Masterplan“ als Autor den „CSU-Vorsitzenden Seehofer“ aufführt?“, sagte Haßelmann der dpa. „Ich möchte wissen, ob Seehofer die Ressourcen des Ministeriums für seine CSU-Parteiarbeit eingesetzt hat.“ Es könne nicht sein, dass ein Verfassungsminister nicht zwischen seiner Tätigkeit als Parteichef und der als Bundesinnenminister unterscheide. „Es ist nicht akzeptabel, wenn das Bundesinnenministerium als Dienstleister für den CSU-Wahlkampf benutzt wird“, sagte sie. Das müsse aufgeklärt werden.

18.05 Uhr: CDU und CSU zu Krisentreffen zusammengekommen

Es ist so weit: Spitzenvertreter von CDU und CSU sind im Konrad-Adenauer-Haus zu einer Krisensitzung zusammengekommen. „Schau mer mal“, antwortete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf die Frage nach einer möglichen Einigung der Schwesterparteien.

Neben Söder sind auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dabei.

17.49 Uhr: CSU-Delegation im Adenauerhaus eingetroffen

Seehofer und sein Team sind im Konrad-Adenauer-Haus angekommen. „Allen grüß Gott“, sagte der CSU-Chef am Eingang. „Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder rauskomme.“

17.22 Uhr: Treffen bei Schäuble bringt offenbar keinen Durchbruch

Das Treffen von Merkel und Seehofer bei Bundestagspräsident Schäuble ist vorbei. Gebracht hat es nach ersten Meldungen von Korrespondenten erstmal nichts. „Erste Annäherung, kein Durchbruch“, twitterte etwa der „Welt“-Korrespondent Robin Alexander. Die „New York Times“-Korrespondentin in Berlin, Melissa Eddy, twitterte ein Foto der Kanzlerin, als sie das Reichstagsgebäude verlässt.

17.03 Uhr: Seehofer greift Merkel in der „SZ“ an

Horst Seehofer zeigt sich in der „Süddeutschen Zeitung“ unnachgiebig. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er am Nachmittag. Seehofer spielt damit offenbar auf das Wahlergebnis der CSU an – das ist im Vergleich zur CDU besser. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei, sagt der noch amtierende Bundesinnenminister. „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

16.10 Uhr: Merkel und Seehofer zu Krisengespräch bei Schäuble

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am Montagnachmittag um Wege zu einer Lösung des Migrationskonflikts zwischen CDU und CSU gegangen sein.

15.12 Uhr: Petition auf change.org: „Herr Seehofer, treten Sie zurück!“

Auf der Online-Plattform change.org wurde eine Petition ins Leben gerufen, die Innenminister Horst Seehofer zum Rücktritt auffordert. „Herr Seehofer, machen Sie Ihre Ankündigung wahr: Treten Sie zurück!“, fordern die Unterzeichner.

Als Bundesminister sei Seehofer für die Wahrung der Ordnung und der Inneren Sicherheit zuständig, heißt es in dem Petitionstext. Beiden Aufgaben sei der Minister aber nicht gewachsen.

Ziel der Petition ist es, 15.000 Unterzeichner zu finden. Bislang haben bereits mehr als 12.300 Menschen den offenen Brief unterschrieben.

14.54 Uhr: Seehofer zum zweiten Mal in Folge nicht bei Fraktionssitzung

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am Montagnachmittag in Parteikreisen.

Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. Am Montag saß CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Fraktionsvorstandsbank.

14.44 Uhr: Kauder: Koalitionsausschuss tagt am Abend um 22 Uhr

Nach dem Spitzengespräch der Union am späten Montagnachmittag wird am Abend auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD tagen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag in der Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an. Der Ort sei noch nicht klar – es gab in der Union Stimmen, die von einem Treffen im Kanzleramt sprachen.

Zuvor hatte die SPD angesichts des Unionsstreits auf einen Krisengipfel der Koalition noch am Montag gedrungen.

13.56 Uhr : Grünen-Chefin zurückhaltend zu möglicher Regierungsbeteiligung

Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagiert allerdings zurückhaltend auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung, sollte die CSU die Regierungskoalition verlassen. „Wir haben immer gesagt, wir übernehmen Verantwortung“, erklärt sie. „Aber derzeit fehlt mir jegliche Phantasie, darüber zu beraten, wie Grüne in dieses Chaos einsteigen wollen.“ Einige Stunden zuvor hatte Baerbock in einem Tweet geschrieben: „Der Zustand dieser Regierung ist den Menschen in unserem Land und Europas nicht würdig.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU vor, mit ihren „testosterongesteuerten Egoismen“ die Bundesregierung zu zerlegen. Es sei völlig spekulativ, was in den nächsten Tagen passiere. Die Grünen würden sich aber Gesprächen zu einem möglichen Eintritt in die Regierung nicht verweigern.

13.35 Uhr: SPD-Linke will „Szenarien ohne die CSU durchspielen“

In der SPD werden erste Stimmen laut, die eine Regierungskoalition ohne die CSU für denkbar halten. Der Sprecher der einflussreichen SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte unserer Redaktion: „Die aktuelle Regierung steht auf der Kippe. In dem Streit zwischen CDU und CSU geht es längst nicht mehr um die Sache, es geht einzig und allein um das Ego von Seehofer und seiner CSU.“ Die SPD werde in dieser Situation verantwortlich handeln: „Dazu gehört jetzt auch, Szenarien ohne die CSU durchzuspielen.“

Aus Sicht der SPD-Linken, die mit Abstand die größte Gruppe der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten stellen, käme bei einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für die Fortsetzung der Regierungsarbeit ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen infrage.

Anders als die CSU und Innenminister Horst Seehofer habe die SPD mit ihrem Fünf-Punkte-Papier jetzt einen Vorschlag präsentiert, mit dem sich die Probleme in der Asylpolitik in Deutschland und Europa realistisch lösen ließen, so Miersch. „Indem wir unsere humanistischen Werte hochhalten und die Menschenwürde achten, unterscheiden wir uns von den Donald Trumps und Viktor Orbans dieser Welt.“

12.56 Uhr: CSU kommt mit Söder und Stoiber zum Unions-Spitzentreffen

Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag sollen neben Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.

12.40 Uhr: Offenbar zwei Masterpläne zur Migration

Der „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer,der nach langen Spekulationen über die Inhalte am Sonntag bei der Sitzung des CSU-Vorstands mit den CSU-Bundestagsabgeordneten verteilt worden ist, scheint nicht der einzige Masterplan zu sein.

Die bereits präsentierte Fassung habe Seehofer „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt, sagt eine Sprecherin seines Ministeriums. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) arbeite ebenfalls an einem solchen Papier. „Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt (...) und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird.“

12.34 Uhr: Andrea Nahles: „Wie es jetzt läuft, kann es nicht weiter gehen“

Andrea Nahles ist nach der Sitzung des SPD-Parteivorstandes vor die Presse getreten. Über die Zukunft der Koalition sagt die SPD-Chefin: „Ich bin bereit, diese Regierung fortzusetzen.“ Ihr Geduldsfaden sei allerdings „jetzt langsam dünn geworden“. „Wie es jetzt läuft, kann es nicht weiter gehen“, so Nahles.

Nahles fordert die Einberufung eines Koalitionsausschusses – „noch heute“. „Wir erwarten von CDU und CSU, dass sie ihre Streitereien endgültig beenden“, sagt sie nach einer SPD-Vorstandssitzung. Dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen werden. Ob die SPD einen anderen Kanzler wählen würde, dazu wollte sie sich nicht äußern.

Der SPD-Vorstand habe gerade einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik beschlossen, sagte Nahles. „Der Parteivorstand steht zu 100 Prozent hinter unserem Konzept. Anders als bei anderen Parteien kennen auch alle unseren Plan.“

12.11 Uhr: FDP fordert Migrationsgipfel

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner fordert angesichts der Zerstrittenheit der Regierung einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. Daran sollten dann auch alle staatstragenden Parteien beteiligt sein, so Lindner.

Die CSU habe aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht. Sie zeige, dass sie gegenwärtig keine bürgerliche Partei sei, so Lindner. Im Stil sei es inakzeptabel, „wie die CSU dabei ist, unser Land ins Chaos zu stürzen“.

11.39 Uhr: Schäuble sieht die Union „am Abgrund“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union „am Abgrund“ stehe. Beide Parteien würden in den Abgrund blicken, habe er gesagt und eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze angemahnt.

11.14 Uhr: Fraktionssitzung soll stattfinden – Anwesenheit von Seehofer unsicher

Die Unionsfraktion will laut einem Fraktionssprecher nun doch am Nachmittag tagen. Nach einigem Hin und Her einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU und CSU darauf, sich wie ursprünglich vorgesehen um 14.00 Uhr zu treffen.

Mit Spannung wird erwartet, ob auch Seehofer zu der Sitzung der Bundestagsabgeordneten kommt – und ob eine Abstimmung über den Migrationskurs Merkels beantragt wird. Das wäre möglich, wenn etwa die CSU-Seite und Merkel-Kritiker in der CDU erwarten würden, dass sie eine Mehrheit gegen die Kanzlerin organisieren könnten. Die Option galt aber als sehr unwahrscheinlich.

11.00 Uhr: Gabriel fordert Seehofer zum Rücktritt auf

Sigmar Gabriel fordert Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Seehofer spiele mit dem „Schicksal Deutschlands“, sagte frühere SPD-Chef dem „Spiegel“: „Niemand darf das ungestraft tun.“

10.54 Uhr: Markus Söder: Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte den Kompromisswillen der CSU und warnt seine Partei vor einem Bruch der Unionsfraktion. „Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb“, sagte Söder am Montag am Rande eines Termins in Passau.

Ein Austritt aus der Bundesregierung würde die CSU schwächen. Seine Partei sei immer bereit dazu gewesen, so Söder. Man wolle in der Sachfrage eine Lösung erzielen.

10.35 Uhr: SPD fassungslos über die Lage bei der CSU

Die SPD sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet. „Man muss sich immer auf alles vorbereiten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage. „Die Unions-Parteien müssen sehen, dass sie zur Regierungsfähigkeit finden“, mahnte Stegner vor einer Sitzung des Präsidiums.

Auf die Frage, ob die Koalition halte und ob damit wie geplant am Donnerstag der Haushalt mit neuen Programmen wie dem Baukindergeld beschlossen werden könne, sagte Stegner: „Ich bin kein Orakel.“

10.15: CDU sieht weiterhin Spielraum für Kompromiss mit CSU

Im Asylstreit mit der CSU bleibt die CDU optimistisch, dass es nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung gibt. „Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen“, ließ die CDU in einer am Montag nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung verlauten.

10.02 Uhr: Sigmar Gabriel: „Man kann vor Zorn nur rufen: Aufhören!“

Der Ex-SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel äußerte sich auf Twitter zum Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik mit harschen Worten: „Seehofer macht die deutsche Bundesregierung handlungsunfähig. Er nimmt damit ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft. Das alles schadet der Demokratie in unserem Land in bislang nie da gewesener Weise“, twitterte Gabriel. Die CSU führe Politik als reines Ränkespiel und Machtspiel vor. „Wer so handelt, verspielt jedwedes Vertrauen der Bürger in unser politisches System. Man kann vor Zorn über diese Verantwortungslosigkeit nur rufen: Aufhören!“

09.33 Spekulationen über Absage der Fraktionssitzung

Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik war für den Nachmittag um 14 Uhr eigentlich eine Fraktionssitzung von CDU und CSU angesetzt. Doch inzwischen ist unklar, ob es soweit kommt.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll die Sitzung abgesagt worden sein. Der „Focus“ meldete allerdings wenig später mit Bezug auf Fraktionskreise, es sei nicht auszuschließen, dass die Sitzung doch am frühen Nachmittag stattfindet.

09.12 Uhr: Laschet: Gegen nationale Alleingänge in der Asylpolitik

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hält im Asylstreit mit der CSU an der von Kanzlerin Merkel geforderten europäischen Lösung fest. Es wäre falsch, „den europäischen Partnern zu signalisieren, wir machen jetzt nationale Alleingänge“, sagte Laschet am Montag in Berlin vor der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Die Beratungen begannen verzögert wegen diverser Vorgespräche. Die Position der CDU sei unabhängig von Personen: „unabhängig von Horst Seehofer oder Angela Merkel, weil wir die europäische Lösung wollen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter.

08.58 Uhr: Thüringer CDU-Vorstandsmitglied grenzt sich von Merkel ab

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring war der Einzige, der sich am Sonntagabend auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes von der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch offiziell abgrenzte – wenn auch vorsichtig. Mohring bestätigte unserer Redaktion, dass er sich bei der abschließenden Beschlussfassung enthalten habe.

„Ich stimme Angela Merkel in der Sache zu, bin aber der Meinung, dass wir als CDU der CSU stärker entgegen kommen sollten“, sagte er. „Wir müssen auch hier Brücken bauen, um unserer Schwesternpartei eine gesichtswahrende Lösung zu ermöglichen.“

Der CDU-Vorstand stützte mit Ausnahme Mohrings einmütig die Bundeskanzlerin bei ihrer Entscheidung, die CSU-Forderung nach der Abweisung anderswo registrierter Flüchtlinge abzulehnen. Allerdings soll neben Mohring auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stärkere Zugeständnisse an die CSU gefordert haben.

7.59 Uhr: Grünen-Fraktionschef zweifelt an Erholung der großen Koalition

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, seinen angebotenen Rücktritt nun auch zu vollziehen. Seehofer „hat sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben.“

Hofreiter äußerte erhebliche Zweifel an Stabilität und Regierungsfähigkeit der großen Koalition. „Das C in CSU steht längst nur noch für Chaos. Sie hat mit ihrem brachialen Kurs eine Spur der politischen Verwüstung hinterlassen“, sagte er. „Wie diese große Koalition sich noch mal zusammenreißen will, um zu einem Kurs der Verantwortlichkeit zurück zu finden, ist mir vollkommen unklar.‘“

07.28 Uhr: Friedrich (CSU): Merkel nimmt Seehofer-Rücktritt bewusst in Kauf

Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) wagt keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Bundesinnenminister Seehofer habe Kanzlerin Merkel mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die diese allesamt abgelehnt habe, sagt Friedrich im Deutschlandfunk. Das nähre den Verdacht, dass Merkel den Rücktritt Seehofers „bewusst in Kauf nimmt“.

07.21 Uhr: Grüne schließen Eintritt ins Regierungbündnis nicht aus

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat bei einem Scheitern des schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht ausgeschlossen. „Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt“, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Ob es zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin komme, lasse sich derzeit nicht sagen: „Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten.“ Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung wäre für die Grünen „kein attraktives Angebot“.

06.48 Uhr: So will Seehofer die Asylpolitik verschärfen

In der Nacht sind zum ersten Mal Details aus Horst Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt geworden. Unter anderem will der Innenminister wegen „der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen“ abgelehnte Abschiebegefangene gemeinsam mit anderen Häftlingen unterbringen. Für das Innenministerium verlangt der Ressortchef zusätzliche Mittel in Millionenhöhe. Außerdem will Seehofer stärker auf Mittel des SPD-geführten Auswärtigen Amtes zugreifen.

Der „Masterplan Migration“ im Wortlaut

05.03 Uhr: CDU offen für Gespräch mit CSU-Spitze

Die CDU zeigte sich in der Nacht offen für das Gespräch. Man werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der CDU-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU in dem Streit aber nicht in der Bringschuld. „Wir sind mit uns im Reinen“, sagte er nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien noch vor dem CSU-Vorstoß für eine weitere Verhandlungsrunde. „Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt.“

02.02 Uhr: Seehofer bestätigt Rücktrittsangebot

Horst Seehofer hat nun auch öffentlich bestätigt, dass er seinen Rücktritt angeboten hat. „Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe“, sagte er am frühen Montagmorgen in München. Das für Montag geplante Gespräch mit der CDU nannte er einen „Zwischenschritt“. Damit verbunden sei die „Hoffnung, dass wir uns verständigen“. Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. „Sonst wäre das heute endgültig gewesen.“

01.25 Uhr: Seehofer will am Montag nochmal mit Merkel verhandeln

Doch wieder alles anders? Seehofer will seine politische Zukunft laut dpa von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Das sei das Ergebnis von Gesprächen in der engsten Parteiführung der CSU, die Seehofer zum Weitermachen bewegen wollte. Das soll so ablaufen: Erst will die CSU an diesem Montag ein Spitzengespräch mit der CDU führen – dann will sich Seehofer entscheiden.

00.55 Uhr: In der Nacht will Seehofer sich wohl nicht mehr erklären

Nach gleichlautenden Berichten wird es in der Nacht keine Erklärung von Horst Seehofer geben. Stattdessen werde am Montag ein Auftritt Seehofers vor der Presse erwartet.

00.45 Uhr: Seehofer beendet Beratungen

Horst Seehofer hat seine Beratungen mit der engeren Parteiführung beendet, die ihn vom Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister offenbar abhalten wollte.

00.40 Uhr: In der CSU-Sitzung hat Seehofer wohl drei Optionen vorgetragen

Horst Seehofer hat in der Sitzung der CSU-Spitze wohl drei Optionen im Asylstreit aufgezeigt, das berichten Teilnehmer der Sitzung. Zur Debatte stand demnach: eine Änderung der CSU-Position im Streit, die Umsetzung des angekündigten „Masterplans Migration“ über das Bundesinnenministerium oder aber ein Rücktritt Seehofers.

00.38 Uhr. Die CDU vertagt sich auf den Morgen

Von der CDU wird man in der Nacht nichts mehr hören. Die Partei-Spitze vertagte ihre Beratungen auf Montag. Die Gespräche würden am Morgen um 8.30 Uhr fortgesetzt, sagte eine Parteisprecherin am frühen Montagmorgen in Berlin.

00.07 Uhr: Thüringer CDU-Vorsitzender hat sich wohl enthalten

Die Erklärung der CDU-Parteispitze wurde nach Angaben von Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer Enthaltung verabschiedet. Es spricht viel dafür, dass sich der CDU-Landesvorsitzende Thüringens, Mike Mohring, dem gemeinsamen Entschluss nicht angeschlossen hat. Mohring hatte ein Abend einen Tweet zu einem Bericht geteilt, in dem es hieß, dass der CDU-Politiker eine Vorschlag von Horst Seehofer zur Zurückweisung von Asylbewerbern nicht ausschließen würde. Damit liegt Mohring nicht ganz auf der Linie der Bundeskanzlerin.

23.15 Uhr: Angela Merkel wird auch noch Statement abgeben

Wie die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mitteilte, wird Angela Merkel nach dem Ende der Sitzung der CDU-Spitze im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor die Presse treten.

23.04 Uhr: CSU-Spitze unterbricht ihre Sitzung

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist die CSU-Vorstandssitzung am Sonntagabend zunächst unterbrochen worden. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar.

22.57 Uhr: Alexander Dobrindt wohl gegen Seehofers Entscheidung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht hinnehmen. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht.

22.44 Uhr: Horst Seehofer will wohl als Innenminister zurücktreten

Aus CSU-Kreisen wurde am späten Abend bekannt, dass Horst Seehofer sein Amt als Bundesinnenminister niederlegen will beziehungsweise der Kanzlerin seine Entlassung anbieten wolle. Zudem werde Seehofer den CSU-Parteivorsitz abgeben.

22.40 Uhr: Vizekanzler Scholz hat kein Verständnis für Asylstreit

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den erneut eskalierten Asylstreit zwischen CDU und CSU kritisiert. „Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand“, sagte der Bundesfinanzminister in der ARD-Sendung „Anne Will“. Der Streit sei „selbstvergessen“, und es sei unverständlich, auf welche Art und Weise er ausgetragen werde.

22.27 Uhr: Laut CSU-Kreisen spricht Seehofer in Sitzung

In der Sitzung der CSU-Spitze soll aus Parteikreisen Horst Seehofer kurz vor 22.30 Uhr das Wort ergriffen haben.

22.08 Uhr: Ministerpräsident Günther sauer über Seehofers Vorgehen

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ kritisiert, dass der CDU-Spitze noch immer nicht der so genannt Masterplan von Horst Seehofer nicht vorliegt. „Der Innenminister kann nicht so handeln, wenn er weiter im Amt bleiben will“, sagte Günther. Es sei eine Zusammenarbeit, die so nicht gehe.

21.42 Uhr: CDU-Spitze liegt „Masterplan Migration“ weiter nicht vor

Dem CDU-Bundesvorstand liegt der von Innenminister Horst Seehofer erstellte „Masterplan Migration“ nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiterhin nicht vor. Demnach mussten die Mitglieder der Parteispitze am Sonntagabend in Berlin ohne fundierte inhaltliche Grundlage über die umstrittenen Asylpläne des CSU-Chefs diskutieren. Seehofer hatte seinen 63 Punkte umfassenden „Masterplan“ zuvor in München bei der gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstandes mit den Mitgliedern der CSU-Landesgruppe im Bundestag verteilen lassen.

21.01 Uhr: Seehofer-Statement könnte sich verzögern – auch wegen Uneinigkeit

Horst Seehofer stößt in der gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe mehreren Teilnehmern zufolge auf große Zustimmung. In der Diskussion hätten allerdings auch mehrere Redner die EU-Beschlüsse als Erfolg bezeichnet. Die Rednerliste sei noch nicht geschlossen. Es werde erwartet, dass Seehofer am Ende der Sitzung ein Fazit ziehe, bevor er möglicherweise erst gegen 23.00 Uhr vor die Presse trete.

20.31 Uhr: Angela Merkel spricht von einer „sehr ernsten“ Situation

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand von einer „sehr ernsten“ Situation. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.

19.52 Uhr: Sitzungen dauern weiter an

Sowohl die Sitzung der CSU-Spitze wie auch der CDU dauern an. Mehrere Reporter berichten, dass die geplante Erklärung Seehofers nun für 21 Uhr geplant sei. Unklar wäre dann, ob Markus Söder, der eigentlich um 21.45 Uhr zu Gast bei „Anne Will“ sein sollte, auch tatsächlich in der ARD zu sehen sein wird.

19.05 Uhr: Für CDU-Wirtschaftsminister Altmaier geht es um Regierungsfähigkeit

Wirtschaftsminister Peter Altmaier mahnt beim Eintreffen in der CDU -Zentrale an, dass sich die Union um Regierungs- und Handlungsfähigkeit bemühen müsse. CDU und CSU müssten zusammen bleiben.

18.59 Uhr: Auszüge des „Masterplan Migration“ veröffentlicht

Die Deutsche Presse-Agentur hat Auszüge aus Seehofers „Masterplan Migration“ veröffentlicht. Über den bisher unveröffentlichen Plan streitet die Union:

18.59 Uhr: Markus Söder beklagt fehlende Unterstützung der CDU vor Bayern-Wahl

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagt nach Teilnehmerangaben in der CSU-Sitzung, dass es noch nie so wenig Unterstützung der CDU vor einer bayerischen Landtagswahl gegeben habe. Zudem sagte Söder, dass die CSU ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben dürfe.

„Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Sitzung des Parteivorstands in München nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten.

18.29 Uhr: CSU-Sitzung geht weiter

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlässt die CSU-Sitzung in München für eine Zigarettenpause. „Die Stimmung ist konzentriert“, sagt er wartenden Journalisten. Die Diskussion dauere an. Nach Informationen unserer Redaktion waren gegen 18.45 Uhr erst die Hälfte aller Redebeiträge der Sitzung abgearbeitet.

18.26 Uhr: CDU-Präsidium stützt Merkels Kurs

Das CDU-Präsidium hat sich im unionsinternen Streit hinter den Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gestellt. Europa habe sich soweit bewegt, dass es nun Aufgabe der Bundesregierung sei, die Beschlüsse vom EU-Gipfel zur Flüchtlings- und Migrationspolitik mit den angestrebten bilateralen Abkommen in einem Zeitrahmen von einem halben Jahr zu verhandeln, erfuhr unsere Redaktion aus CDU-Parteikreisen. Nationale Alleingänge seien falsch.

18.06 Uhr: Alexander Dobrindt wirbt für nationale Lösungen in der Asylpolitik

Während sich die Erklärung von Horst Seehofer zu verzögern scheint, werden weitere Stimmen aus der CSU-Sitzung bekannt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält nationale Maßnahmen an der Grenze weiter für notwendig. „Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik“, sagt Dobrindt in der CSU-Sitzung laut Teilnehmerkreisen. Die Bundesregierung sieht in der EU-Erklärung indes keinen Auftrag für nationale Alleingänge.

17.54 Uhr: Erklärung von Horst Seehofer für 18 Uhr erwartet

Gegen 18 Uhr soll Horst Seehofer seine persönliche Erklärung abgeben. Was er dabei bekannt geben wird, war bis zuletzt jedoch weitestgehend offen, wie Reporter vor Ort berichteten. Im Übrigen kann Horst Seehofer wohl nicht aus freien Stücken zurücktreten, sondern müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Entlassung bitten.

17.04 Uhr: Angela Merkel erhält Rückendeckung von Volker Bouffier

CDU-Vize Volker Bouffier spricht sich gegen einen nationalen Alleingang aus und mahnt, dass CDU und CSU zusammenbleiben. Europa habe sich unter dem Druck der CSU bewegt wie noch nie. Ein nationaler Alleingang wäre „höchst unklug“, sagt Bouffier.

16.44 Uhr: CDU-Spitze kommt in Parteizentrale zusammen

In Berlin kommt die CDU-Spitze zusammen. Nach Partei-Vize Thomas Strobl und EU-Kommissar Günther Oettinger betritt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Konrad-Adenauer-Haus, ohne etwas zu sagen.

16.43 Uhr: Horst Seehofer glaubt nicht an Bruch der Unionsfraktion

Seehofer hatte in der Sitzung seinen so genannten „Masterplan Migration“ vorgestellt. Darin erörtert der CSU-Chef mögliche Maßnahmen zur Zuwanderungspolitik. Seehofer sagte, dass er am Ende der Sitzung der CSU-Spitze eine persönliche Erklärung abgeben werde. Nach Informationen sagte der Innenminister jedoch auch, dass er überzeugt sei, dass es nicht zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CSU und CDU kommen werde. „Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden“, sagte Seehofer den Angaben zufolge in der Sitzung.

16.13 Uhr: Seehofer äußert sich zu Treffen mit Angela Merkel

Seehofer nannte die Unterhaltung mit Merkel sogar „wirkungslos“ wie es aus Parteikreisen hieß.

15.53 Uhr: Innenminister lehnt Merkels Plan für „Ankerzentren“ ab

Die Ergebnisse des EU-Gipfels seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Der Bundesinnenminister habe zudem die Einrichtung so genannter „Ankerzentren“ abgelehnt. In den Einrichtungen an der deutschen Grenze sollen Asylbewerber untergebracht und gegebenenfalls in EU-Länder geschickt werden, in denen sie zuvor registriert wurden.

14.14 Uhr: Angela Merkel zeigte sich zurückhaltend

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag zunächst nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann.

Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, „bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

Merkel will die Zusammenarbeit von CDU und CSU fortsetzen. „Aber für mich ist auch wichtig, dass keine unilateralen, unabgestimmten und keine Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden“, sagt Merkel in der Aufzeichnung.

Merkel: Habe nicht schweigend in Ecke gesessen

Merkel sagte, sie habe das gleiche Anliegen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nämlich die Migration nach Europa und Deutschland zu reduzieren. „Wir streiten nur über den Weg dahin.“

Von der CSU sei sie „sicher auch ein Stück“ angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie sei „einigermaßen“ zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. „Dass es ernst ist, weiß jeder.“

Merkel: Wir ziehen nicht die Brücken hoch

Merkel verteidigte den schärferen Kurs der Europäischen Union in der Asylpolitik. „Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, sagte die Kanzlerin.

Zu ihrem Beitrag zur Einigung zur Asylpolitik auf dem Brüsseler EU-Gipfel sagte Merkel: „Ich freu mich, dass da viele an diesem Kompromiss mitgearbeitet haben. Aber schweigend in der Ecke hab ich auch nicht gesessen. Davon dürfen Sie ausgehen.“

In München wollte an diesem Sonntag um 15 Uhr der CSU-Vorstand gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag über das weitere Vorgehen im Asylstreit beraten. Bei der CDU kommt das Parteipräsidium um 15 Uhr zusammen, der größere Vorstand um 19 Uhr. (dpa/rtr/W.B./ac/nsa)

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