Brüssel. Mehr als zwölf Stunden berieten die Staats- und Regierungschefs der EU, dann stand fest: Es gibt schärfere Regeln in der Asylpolitik.
Nach zähen Verhandlungen haben sich Kanzlerin
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(CDU) und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der
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geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am frühen Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen mit.
„Eine gute Botschaft“, sagt Kanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen – müde, aber sichtlich zufrieden. Vorgesehen sind danach Schritte, um die Weiterreise von registrierten Asylbewerbern durch Europa zu reduzieren – was der Kanzlerin im Streit mit der
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helfen dürfte.
Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. „Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern“, fügte Merkel hinzu.
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Die Regierungschefs verständigten sich auf einen stärkeren Außen-Grenzschutz mit einem schnellen Ausbau der EU-Grenzschutztruppe
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und auf Sammellager für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU, die in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk entstehen sollen.
Zugleich können EU-Länder aber auch gemeinsam auf freiwilliger Basis geschlossene Lager für gerettete Asylbewerber schaffen; dort soll schnell geprüft werden, ob die Flüchtlinge zurückgeschickt werden oder einen Schutzstatus erhalten. Die Menschen, die voraussichtlich in der EU bleiben könnten, würden aus den Lagern heraus auf EU-Staaten verteilt – allerdings auf freiwilliger Basis.
„Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten“, meinte Merkel.
Hart erkämpfter Erfolg für Angela Merkel
Die Hilfen für Afrika sollen um 500 Millionen Euro aufgestockt werden, die Türkei erhält wie geplant weitere drei Milliarden im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU.
Alles in allem durchaus ein Erfolg für Merkel – allerdings ein hart erkämpfter. Vorangegangen waren im Brüsseler Ratsgebäude schwierige Verhandlungen: Der italienische Präsident Giuseppe Conti drohte damit, den gesamten Gipfelbeschluss zu blockieren, wenn die übrigen Regierungschefs nicht Forderungen Italiens nach einer völligen Kehrtwende in der Asylpolitik entgegenkämen.
EU-Kommissar Günther Oettinger sprach von einem „echten Durchbruch“. Zwar sei noch viel im Detail abzuarbeiten, sagt er dem Deutschlandfunk. Der Gipfel habe jedoch gezeigt, dass europäische Lösungen möglich seien. Zum Unionsstreit sagt Oettinger: „Ich glaube, es gibt gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt. Wir in der CDU werden das als einen großen Fortschritt anerkennen.“
Der Kernsatz der Erklärung des Gipfels, was den Streit zwischen CDU und CSU betrifft, lautet offenbar: „Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.“
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will das Prinzip, dass das Erstaufnahmeland für die Asylverfahren zuständig ist, vollständig kippen. Zeitweise musste Merkel fürchten, mit leeren Händen nach Hause zu fahren. Wie ernst es Conte meinte, zeigte seine Weigerung, eigentlich unstrittige Beschlüsse zu anderen Themen abzusegnen – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk mussten deshalb eine Pressekonferenz absagen.
In dieser Lage legte dann überraschend auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Karten offen: Er drohte Innenminister
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(CSU) am Rande des Gipfels mit Gegenmaßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze, falls dieser tatsächlich Migranten zurückweist. Dann müsse Österreich notgedrungen handeln, wozu auch „Handlungen“ an der Grenze zu Deutschland gehörten, sagte Kurz.
Am Morgen nannte Kurz die Einigung einen „richtigen Schritt in die richtige Richtung“. Auch Giuseppe Conte zeigte sich zufrieden: „Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“
Ein Rückschlag für Seehofer, Merkel dagegen ist immerhin einen Schritt weitergekommen: Die EU-Regierungschefs wollen die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern durch Europa zu verhindern. Diese „Sekundärmigration“ – um die es der CSU geht – gefährde die Integration des gemeinsamen EU-Asylsystems und der offenen Grenzen im Schengen-Raum, heißt es in dem Bechluss.
Die Mitgliedstaaten sollen alle notwendigen internen, gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen treffen, um solche Maßnahmen zu bekämpfen – und dazu mit den anderen Staaten kooperieren.
Das ist der europäische Rahmen um die von Merkel geplanten Rücknahmeabkommen mit einzelnen Staaten zu fördern. Am Rande der Beratungen sondierte Merkel, mit welchen EU-Ländern sie die bilateralen Abkommen abschließen kann: Mit dem italienischen Premier Conte sprach die Kanzlerin eine halbe Stunde, das Ergebnis blieb zunächst vertraulich.
„Ein Signal an die Schleuser“
Frankreich, Spanien und Griechenland haben dagegen schon zugesagt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte: „Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden“. Ein solches Vorgehen könne „ein Signal an Schleuser“ sein.
Aber auch weitere Länder wollen jetzt mitmachen und gegebenenfalls registrierte Asylbewerber zurücknehmen: Finnlands Regierungschef Juha Sipila etwa sagte am Rande des Gipfels, er sei bereit zu einem Abkommen mit Deutschland. Und selbst die ungarische Regierung zeigte sich plötzlich offen für Gespräche.
Noch offene Fragen bei den Sammellagern
Unklar ist noch, wie realistisch die Pläne für Sammellager in Nordafrika sind. Die „Ausschiffungs-Plattformen“ sollen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk entstehen. In den Lagern würde schnell entschieden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Schutzbedürftigen, die eine Chance hätten, nach Europa zu kommen. „Unser Ziel muss es sein, das Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden“, sagte Ratspräsident Donald Tusk. Ja, einige fänden seine Vorschläge hart, aber: „Wenn wir das nicht beschließen, werden andere mit viel härteren Vorschläge kommen.“
Es gibt indes noch viele offene Fragen, bislang hat sich auch noch kein Land bereit erklärt, ein solches Lager einzurichten. Deshalb ist in dem Beschluss jetzt davon die Rede, dieses Projekt solle geprüft werden. „Nicht unsere Idee“, heißt es deshalb in der Bundesregierung. Merkel sagte in Brüssel, natürlich könne man darüber reden, aber man dürfe nicht einfach über die Länder sprechen, die als Standort in Frage kämen – man müsse mit den Regierungen ins Gespräch kommen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen.
Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte zur rhetorischen Zurückhaltung: Brüssel könne bei diesem Projekt nicht für die nordafrikanischen Länder reden, es dürfe nicht der Eindruck des „Neokolonialismus“ entstehen. Dabei ist die EU-Kommission mit den Vorbereitungen schon ziemlich weit: Dem Gipfel lag ein erstes Konzept für Migranten-Auffanglager in nordafrikanischen Ländern vor, das mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Organisation für Migration IOM entwickelt wurde.
Auf dieser Grundlage sei klar, dass die „Anlandestellen“ nicht gegen internationales Recht oder Menschenrechte verstießen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Als Standort in Betracht kommen nordafrikanische Mittelmeerstaaten wie Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In Deutschland warnt ein Bündnis von Hilfsorganisationen und Menschenrechtlern bereits vor der Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in der EU.
Was der Gipfel sonst noch beschloss
Der Gipfel fasste auch weitere Beschlüsse: Die Regierungschefs verständigten sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie riefen Russland auch dazu auf, sich zur Verantwortung für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17 im Jahr 2014 zu bekennen. Mit Albanien und Mazedonien sollen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, allerdings erst 2019 – bis dahin sollen die beiden Länder weiterer Reformaufgaben erledigen. Erwartungsgemäß unterstützten die Regierungschefs auch die von der EU-Kommission verhängten Vergeltungszölle für amerikanische Produkte als Antwort auf die Strafzölle für europäische Stahl- und Aluminiumprodukte.