Dresden. Das Schiff „Lifeline“ ist in Maltas Hafen eingelaufen. Polizei und Ärzte waren vor Ort. Seehofer verteidigt indes seine harte Haltung.
Das Rettungsschiff „Lifeline“ der deutschen Organisation Mission Lifeline ist in den Hafen von Valletta eingelaufen. Das Schiff mit rund 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord kam am Mittwochabend nach einer sechs Tage langen Blockade auf dem Mittelmeer in Senglea vor Maltas Hauptstadt an.
Vier Menschen, darunter drei Babys, sollen gleich in ein Krankenhaus gebracht werden, sagte eine Sprecherin der maltesischen Regierung. Polizei und Ärzte waren am Hafen vor Ort. Viele der Menschen an Bord winkten bei der Einfahrt.
Lage an Bord wurde immer schlechter
Zuvor hatte die Dresdner Organisation Mission Lifeline getwittert: „Die @MV_LIFELINE darf jetzt in Maltesische Gewässer, um Windschutz zu suchen.“
Die Hilfsorganisation hatte an alle EU-Staaten appelliert, ihr Schiff rasch in einen Hafen einlaufen zu lassen. „Das ist eine sehr belastende Situation und wir sind erschüttert von der Kaltherzigkeit der Politik“, sagte Sprecher Axel Steier zuvor der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Dem
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(CSU) warf die Organisation vor, eine Lösung wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU zu blockieren. Seehofer nannte am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages Bedingungen für eine mögliche Aufnahme der Flüchtlinge. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde.
Der Innenminister verteidigte indes seine Weigerung, Flüchtlinge von der „Lifeline“ in Deutschland aufzunehmen bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend. „Wir müssen vermeiden, dass es einen Präzedenzfall gibt. Dass man dann morgen wieder ein Schiff vor der Küste hat.“
Malta stellt eine Bedingung
Die Flüchtlinge waren am Donnerstag
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. Zunächst hatte Italien die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Am Dienstag erklärte Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte, die
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Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat hatte jedoch die Bedingung gestellt, die Flüchtlinge auf europäische Länder zu verteilen. Daraufhin bot neben Berlin laut Mission Lifeline auch Schleswig-Holstein an, Flüchtlinge aufzunehmen. Am Mittwoch sagte auch das Land Niedersachsen zu, eine begrenzte Anzahl von Passagieren der Lifeline aufnehmen zu wollen. Zudem kündigte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an, dass sein Land Flüchtlinge von dem vor Rettungsschiff aufnehmen wolle.
Bundesregierung äußert sich – Kritik aus der Opposition
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, man sehe die Situation auf dem Schiff mit Sorge und es gebe Gespräche darüber innerhalb der Bundesregierung.
Das Bundesinnenministerium wies unterdessen Vorwürfe einer Blockadehaltung von Minister Horst Seehofer (CSU) bei der Aufnahme von Passagieren des Rettungsschiffs zurück. „Dazu ist mir nichts bekannt, sagte Sprecherin Eleonore Petermann am Mittwoch in Berlin. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionspolitiker in Deutschland richten entsprechende Vorwürfe gegen Seehofer.
Aus Malta war eine Anfrage an die Bundesregierung gegangen, Flüchtlinge zu übernehmen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) appellierte in Hannover an Seehofer, dies zu tun.
„Lifeline“-Kapitän von Polizei in Malta befragt
Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ wurde nach der Ankunft in Malta von der Polizei befragt. Während die anderen Crewmitglieder das Schiff verlassen durften, werde der Kapitän Claus-Peter Reisch danach wieder an Bord gebracht, teilte die maltesische Regierung am späten Mittwochabend mit. Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung in Rom hatte nach eigenen Angaben die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline angewiesen, dass die libysche Küstenwache die Bergung übernehme. (epd/dpa/W.B.)