Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn will mit neuem Gesetz durchsetzen, dass Kassenpatienten schneller einen Termin beim Facharzt bekommen.

Als Jens Spahn im Mai das erste Mal eine Rede auf dem Ärztetag hielt, wurde er an einer Stelle sehr persön­lich. Der Gesundheitsminister sprach von einem Freund, der einen Tumor hinter dem Ohr gehabt habe und vier Monate lang auf einen Arzttermin habe warten müssen. „Was ist da eigentlich los, dass ein Arzt das nicht mit dem anderen regeln kann, damit so was schnell geht?“, fragte der CDU-Politiker.

Beifall bekam er für diesen Teil seiner Rede nicht. Stattdessen grummelten die Ärzte hörbar. „Ich möchte Sie ermuntern, in dieser Frage nicht nur von einem gefühlten Problem zu sprechen“, rief Spahn ihnen zu. Er wisse ja, dass die meisten Ärzte keinen Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatienten machen würden. „Aber ich weiß, dass eben doch zu oft ein Unterschied gemacht wird.“ Das Problem müsse man lösen.

Mehr Honorar für Ärzte von privaten Versicherungen

Die Frage, wie schnell

Auch interessant

– immerhin 90 Prozent der Bevölkerung – einen Termin beim Arzt bekommen, beschäftigt die Gesundheitspolitik seit Jahrzehnten. Immer wieder haben Kassenversicherte das Nachsehen gegenüber Privatpatienten, weil Ärzte von den privaten Versicherungen oft mehr Honorar verlangen können.

Die Versuche der Politik, das Problem zu lösen, sind zahlreich. Zuletzt hatte Spahns Vorgänger Hermann Gröhe sogenannte Terminservicestellen eingerichtet, die bei der Suche nach freien Sprechzeiten helfen sollten – der Erfolg ist bisher mäßig. Spahn will an dieser Baustelle nun weiterarbeiten. Die Eckpunkte für den Gesetzentwurf, der mehr Gerechtigkeit im Wartezimmer schaffen will, sind fertig.

Von den gesetzlichen Kassen bekommt Spahn Lob

In den nächsten Tagen will der Minister sie vorstellen. Noch vor der Sommerpause soll die Regierung sie beschließen. Von den gesetzlichen Krankenkassen bekommt Spahn schon jetzt Lob: „Das ist richtig, dass die Regierung das Thema anspricht“, sagt der für das Thema zuständige Vizechef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg. „Es darf keine Bevorzugung mehr von Privatpatienten bei der Terminvergabe beim Arzt geben.“

Konkret schlagen die Kassen vor, die Praxiszeiten stärker als bisher an den Präferenzen der Kassenpatienten auszurichten. So soll es mehr Sprechstunden am Abend geben. Praxen sollen am Sonnabend auch bis 19 Uhr öffnen können, bis jetzt gibt es nur bis 14 Uhr eine extra Vergütung von elf Euro pro Patient. Auch soll die Behandlung von neuen Patienten für Ärzte finanziell attraktiver werden. Und: Ärzte, die nur wenige Kassenpatienten behandeln, sollen Platz machen für Kollegen.

Facharzttermine sind schwer zu bekommen

Sie sollen einen Teil ihres Arztsitzes abgeben und nur die Hälfte oder sogar ein Viertel behalten können. So könnten sich noch andere Ärzte niederlassen, die Kassenpatienten behandeln wollen. Dem Vernehmen nach sollen auch Spahns Vorschläge in diese Richtung gehen.

Das Problem an der Sache mit der Wartezeit ist, dass es schwer zu fassen ist. Fast jeder kennt Geschichten wie die, die Spahn den Ärzten erzählt hat. Vor allem Facharzttermine sind schwer zu bekommen, weil sie oft mit speziellen Untersuchungen verbunden sind, die selten spontan zu machen sind. Am sichtbarsten wird das Problem in einer Umfrage, die ausgerechnet die Kassenärzte jedes Jahr unter ihren Patienten machen lassen.

weitere Videos

Mindestens 20 Stunden Sprechzeit für Kassenpatientenpro Woche

Die jüngsten verfügbaren Daten daraus zeigen: 40 Prozent der Patienten mussten länger als drei Tage auf einen Termin warten, das waren mehr als noch vor zehn Jahren (31 Prozent). Nur 42 Prozent bekamen sofort einen Termin (vor zehn Jahren: 50 Prozent). Die Befragung zeigt auch: Kassenpatienten geben häufiger als Privatpatienten an, länger als drei Wochen auf einen Termin gewartet zu haben.

Umgekehrt sagen mehr Privat- als Kassenpatienten, dass sie ohne Wartezeit einen Termin bekommen haben. Nur jeder fünfte Patient gibt aber an, dass es ihm zu lange gedauert hat, bis er den Termin bekam. Ärzte, die Kassenpatienten behandeln, verpflichten sich bisher, mindestens 20 Stunden Sprechzeit pro Woche für diese Patienten zu reservieren.

Union und SPD einigten sich auf 25 Stunden Mindestsprechzeit

Wie lange sich die Mediziner tatsächlich um sie kümmern und wie viel Zeit sie für Privatpatienten aufwenden, wird nicht offiziell erfasst. „So genau wissen wir das nicht“, sagt Krankenkassenfunktionär von Stackelberg. Trotzdem findet er es richtig, diese Mindestsprechstundenzeit zu erhöhen. Im Januar hatte er die Zahl von 30 Stunden genannt. Union und SPD einigten sich im Koalitionsvertrag auf 25 Stunden Mindestsprechzeit.

Die Ärzte lehnen das ab – das haben sie Spahn schon auf dem Ärztetag deutlich spüren lassen. Sie argumentieren mit der Arbeitszeit – die aber ist in jedem Fall länger als die reine Sprechstundenzeit. Niedergelassene Mediziner arbeiteten schon jetzt mehr als 50 Stunden pro Woche, sagt ihr oberster Funktionär Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Gesetz für medizinische Versorgung wird eines der schwierigsten

Außerdem bekämen die Ärzte schon jetzt fast 20 Prozent ihrer Leistungen nicht bezahlt. Jede Ausweitung der Sprechstunden müsse deshalb extra vergütet werden. Gassen hat auch schon gerechnet: rund 600 Millionen Euro sollen die Kassen zusätzlich zahlen. „Das könnte bei dem einen oder anderen Arzt die Motivation steigern“, glaubt Gassen.

Dass die Krankenkassen das für zu viel halten, überrascht nicht. Bemerkenswert ist, dass sie von sich aus mehr Geld anbieten, aber nur für die Ausdehnung der Sprechstunden „über die normalen Arbeitszeiten hinaus“, wie von Stackelberg sagt. Für Arbeit am Abend und am Sonnabend sei er bereit, mehr Geld „im unteren dreistelligen Millionen-Bereich“ zu zahlen, also 100 oder 200 Millionen Euro. Höchstens. Die Gesundheitspolitiker der Koalition ahnen, dass das Gesetz, mit dem sie und Spahn die medizinische Versorgung verbessern wollen, eines der schwierigsten wird.

Gefragt ist eine intelligentere Steuerung der Vergütung

„Wir müssen mit den Ärzten arbeiten und nicht gegen sie“, fordert Georg Nüßlein (CSU), der für Gesundheit zuständige Vizechef der Unions-Fraktion. Man müsse die Ärzte „motivieren und nicht mit zusätzlichen Vorschriften bestrafen“. Es helfe nicht, ihnen nur mehr Geld zu geben. Gefragt sei eine intelligentere Steuerung der ärztlichen Vergütung. „Nur so können wir die Ärzte überzeugen, schneller und zusätzliche Termine anzubieten.“

Auch Karl Lauterbach, sein Kollege von der SPD, meint, dass es nicht pauschal mehr Geld für alle Ärzte geben wird. Das Ziel müsse sein, dass die Praxen für gesetzlich Versicherte länger geöffnet seien und die Bevorzugung von Privatpatienten enden müsse. „Viele Patienten warten in Sorge Monate auf einen Termin beim Facharzt“, sagt Lauterbach. „Und das, obwohl wir die meisten Fachärzte in Europa haben.“