Washington. In einer besondere Stellungnahme verteidigt Obama das Iran-Abkommen. Und argumentiert, dass der Ausstieg zu neuem Krieg führen könne.
In der Regel hält sich der ehemalige US-Präsident Barack Obama zurück mit Kommentaren über die Politik seines Nachfolgers Donald Trump. Nachdem dieser am Dienstag den Ausstieg aus dem
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, konnte sich Obama aber anscheinend nicht zurückhalten und verfasste eine lange Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite.
„Die Realität ist klar. Das Abkommen wirkt“, schreibt der Ex-Präsident. „Diese Ansicht teilen unsere europäischen Verbündeten, unabhängige Experten und der aktuelle US-Verteidigunsgminister.“ Das Abkommen sei im Interesse der Vereinigten Staaten und habe das Atomprogramm des Irans effektiv zurückgedreht. Das Modell könne er sich auch für den Konflikt mit Nordkorea vorstellen.
Obama widerspricht Trump
Donald Trump hatte schon während des Wahlkampfes angekündigt, das Abkommen beenden zu wollen. Bei seiner Stellungnahme am Dienstag sprach er von einem „desaströsen Deal“ – den Vertrag hält er für „Fiktion“. Mit dem Ausstieg der USA
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Obama widerspricht der Darstellung: In fünf Punkten zählt er auf, welche positiven Auswirkungen das Abkommen habe. Es sei ein international ausgehandelt und von mehreren Staaten, darunter Deutschland, Russland und China, unterstützt worden. Außerdem basiere das Abkommen nicht nur auf Vertrauen – es gebe auch Kontrollen. So weitgehende Inspektionen und Verfikationsmechanismen habe es vorher in einem Waffenkontrollabkommen nicht gegeben. „Internationale Kontrolleure haben Zugang zu der kompletten nuklearen Versorgungskette des Irans, sodass wir Betrug erkennen können.“
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Schwerer Fehler
Darüber hinaus sei es nie das Ziel gewesen, mit dem Vertrag alle Probleme mit dem Iran zu lösen. Es sei immer klar gewesen, dass sich der Iran an destabilisierendem Verhalten im Nahen Osten beteilige – darunter die Unterstützung des Terrorismus und Drohungen gegenüber Israel. Genau deswegen sei es allerdings so wichtig, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.
Das Abkommen ohne eine Verletzung des Irans zu gefährden, halte Obama für einen „schweren Fehler“. Ohne das Abkommen stehe die USA unter Umständen vor der Wahl eines atomar bewaffneten Irans oder eines neuen Krieges im Mittleren Osten. (wck)