Katarina Barley: „Ich bin kein Fan der Sommerzeit“

Berlin  Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) über die Folgen der Migration, hohe Mietpreise und die Zeitumstellung.

Katarina Barley: So will die Justizministerin bei Facebook durchgreifen

Facebook-Skandal: Reporterin Johanna Rüdiger hat SPD-Ministerin Katarina Barley gefragt, wie sie unsere Daten besser schützen will – und wann sie ihr eigenes Facebook-Profil löscht.

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Im Büro von Katarina Barley steht der handgefertigte Eichentisch, an dem schon Thomas Dehler, der erste Justizminister der Bundesrepu­blik, gearbeitet hat. Die Antiquität wurde von Amtsträger zu Amtsträger weitergereicht. Anders als der Liberale Dehler ist die Sozialdemokratin Barley auch für Verbraucherschutz zuständig – von Mietpreisen bis zur Zeitumstellung . An diesem Wochenende widmet sie sich aber ganz der SPD, die sich in Wiesbaden zum Parteitag trifft.

Andrea Nahles will sich am Sonntag zur neuen SPD-Chefin wählen lassen. Welches Ergebnis braucht sie, um eine starke Parteivorsitzende zu sein?

Katarina Barley: Ich lasse mich nicht auf Zahlenspielchen ein. Andrea Nahles ist genau die richtige Kandidatin für den SPD-Vorsitz. Ich unterstütze sie zu 100 Prozent und wünsche ihr ein sehr gutes Ergebnis.

Was qualifiziert Nahles dafür, die SPD aus der Krise zu führen?

Barley: Sie kennt diese Partei wie niemand sonst. Sie hat einen großartigen Job gemacht als Arbeitsministerin, sie ist eine sehr gute Fraktionsvorsitzende – und sie wird auch eine sehr gute Parteichefin sein. Andrea Nahles ist eine, die Klartext redet. Das bringt einem nicht nur Freunde, aber ich schätze das sehr.

Nahles wird herausgefordert von Simone Lange, der Flensburger Oberbürgermeisterin. Überrascht Sie der Zuspruch, den Lange erfährt?

Barley: Zur Demokratie gehört es, dass sich unterschiedliche Personen auf die gleichen Posten bewerben. Das macht eine Partei doch erst lebendig. Ich bin mir aber sicher, dass der Parteitag Andrea Nahles mit großer Mehrheit zur Parteivorsitzenden wählen wird.

Das Bundeskabinett ist auf Schloss Meseberg in Klausur gegangen. Hat sich das Klima in der großen Koalition verbessert?

Barley: Das Gerücht, das Koalitionsklima sei schlecht, hält sich hartnäckig ...

... Gerücht?

Barley: Es gibt ein, zwei Protagonisten, die immer mal gegen den Strich bürsten. Aber insgesamt ist das Klima gut. Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten, und die tragen wir auch klar und deutlich aus. Aber das entspricht unseren unterschiedlichen Rollen.

Innenminister Horst Seehofer hat eine Debatte angestoßen, ob der Islam zu Deutschland gehört. Was hat das bewirkt?

Barley: Die Islam-Debatte wird immer wieder aufgebracht – und der Erkenntnisgewinn ist gering. Ich halte nichts davon, ganze Gruppen pauschal auszugrenzen.

Gehören Muslime, die sich von Antisemitismus leiten lassen, zu Deutschland?

Barley: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Es ist erschreckend zu beobachten, dass er in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zunimmt. Wer sich antisemitisch verhält, wird mit der Härte des Rechtsstaats rechnen müssen.

Wie hat sich die Situation von Juden und Israelis in Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise verändert?

Barley: Antisemitismus hat es in Deutschland leider immer gegeben. Das kollektive Bewusstsein, was er in diesem Land angerichtet hat, war lange sehr stark. Aber wir müssen feststellen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird. Die Debatte um die Echo-Verleihung oder Übergriffe wie jetzt in Berlin zeigen das mit erschreckender Deutlichkeit. Es ist unsere große Aufgabe, dieser Entwicklung entgegenzutreten. In arabischen Ländern ist Antisemitismus weitverbreitet. Wenn Menschen aus diesen Ländern zu uns kommen, kann das auch hierzulande zum Problem werden. Dagegen müssen wir ganz entschieden vorgehen.

Antisemitische Attacke in Berlin – Angreifer stellt sich
Antisemitische Attacke in Berlin – Angreifer stellt sich

Die Koalition will den Familiennachzug von Flüchtlingen begrenzen. Stimmen Sie Seehofers Gesetzentwurf zu?

Barley: Der Gesetzentwurf ist gerade in Verhandlung. Eine Frage ist, nach welchen Kriterien der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erfolgen soll. Für uns ist Humanität der zentrale Grundsatz.

Seehofer sieht den Bezug von Hartz IV als Ausschlusskriterium.

Barley: Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht. Wir haben uns mit der Union nach sehr hartem Ringen auf eine Lösung geeinigt. Es geht um den sehr gezielten Zuzug von 1000 Menschen pro Monat. Ich erwarte, dass diese Vereinbarung eingehalten wird.

Haben Sie einen Wunsch an Seehofer für die Monate bis zur Bayern-Wahl?

Ich habe eine klare Erwartung: Horst Seehofer und ich werden sicher Konflikte haben. Aber wir sollten konstruktiv miteinander umgehen. Es geht darum, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen.

Und zwar wie?

Barley: Das Thema Sicherheit brandet in schöner Regelmäßigkeit vor Wahlen auf. Mich stört daran, dass der Eindruck erweckt wird, man brauche neue Gesetze, um mehr Sicherheit zu schaffen. Aber in den allermeisten Fällen gibt es die gesetzlichen Grundlagen schon. Es mangelt eher am Vollzug, das habe ich in meiner Zeit als Richterin selbst erfahren. Das Gebot der Stunde ist eine Beschleunigung der Verfahren.

Bayern bringt ein Gesetz auf den Weg, das den Umgang mit psychisch Kranken neu regelt. Depressive Menschen können demzufolge nach Vorschriften, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden ...

Barley: Das ist so ein Vorstoß, wie man ihn eben vor Wahlen kennt. Beim Umgang mit psychisch Kranken muss man sehr sensibel vorgehen. Diese Menschen brauchen in erster Linie gute therapeutische Behandlungen – und nicht Stigmatisierung oder Ausgrenzung.

Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln – das sagt die Bundesjustizministerin
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Ihr Vorgänger Heiko Maas ist mit seinem zentralen Vorhaben zum Verbraucherschutz gescheitert: Die Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos geblieben. Welche Korrekturen können Sie durchsetzen?

Barley: Wir wollen die Mietpreisbremse deutlich schärfer stellen. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Wir werden es den Mietern ermöglichen, durch die Auskunftspflicht für Vermieter die Vormiete zu erfahren. So bekommen sie endlich ein Instrument an die Hand, um bei den schwarzen Schafen unter den Vermietern Einspruch einzulegen.

Genügt das?

Barley: Wir werden sicherstellen, dass Modernisierungen nicht mehr so stark auf die Mietpreise durchschlagen. Wer modernisiert, um Mieter loszuwerden, darf damit nicht ungeschoren davonkommen und muss auch entsprechend belangt werden können. All das hätten wir gerne schon früher umgesetzt – aber die Union hat sich dagegen gesperrt.

Sie wollen für Mieter und andere ein In­strument schaffen, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen: die sogenannte Musterfeststellungsklage. Worauf dürfen die Verbraucher hoffen?

Barley: Diese Eine-für-alle-Klage habe ich an meinem ersten Arbeitstag auf den Weg gebracht. Erstmals in Deutschland sollen Verbraucher gemeinsam eine Entscheidung über zentrale Streitfragen erhalten können. Die Zeit drängt – gerade mit Blick auf den VW-Dieselskandal. Die Ansprüche verjähren. Die Musterfeststellungsklage soll spätestens zum 1. November in Kraft treten. Die Geschädigten dürfen am Ende nicht die Dummen sein. Dagegen tun wir etwas.

Barley: So kämpft die Bundesregierung jetzt gegen Mietpreiswucher
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Wer kann klagen?

Barley: Das Konzept sieht vor, dass nicht jeder einzelne Bürger klagen muss, sondern ein klagebefugter Verband. Das können die Verbraucherzentralen sein oder bei Mietfragen auch der Mieterbund. Für Geschädigte, die sich bei einem Verfahren anmelden, entstehen keine Kosten.

Die Industrie fürchtet extreme Schadenersatzforderungen – wie bei amerikanischen Sammelklagen­ …

Barley: Diese Befürchtungen sind wirklich unbegründet. Wir haben hier klare Leitplanken eingezogen, die eine Klage-Industrie verhindern.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Zeitumstellung ab. Als Verbraucherschutzministerin könnten Sie eine Initiative für die Abschaffung der Sommerzeit starten …

Barley: Es gibt wichtigere Themen, zumal über die Sommerzeit auf europäischer Ebene entschieden werden muss. Ich selbst bin, wie viele andere auch, kein Fan der Sommerzeit. Ich würde mich wohler fühlen ohne Zeitumstellung. Dabei denke ich immer auch an die Leute, die kleine Kinder haben oder in der Landwirtschaft arbeiten. Ein abrupter Übergang von einem Tag auf den anderen kann da schon ziemlich belastend sein.

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