Washington/Brüssel. Die USA führen Strafzölle auf ausländischen Stahl und ausländisches Aluminium ein. Doch es gibt auch Ausnahmen von dieser Regelung.
Schlechte Aussichten für Deutschland im Poker um amerikanische
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: Nur Länder, die bei Handel und Verteidigung fair mit den USA umgehen, können darauf hoffen, vom am Donnerstag in Gang gesetzten Strafzoll-Regime auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren verschont zu bleiben. Das deutete US-Präsident Donald Trump vor der Unterzeichnung einer präsidialen Anordnung im Beisein von Stahlarbeitern im Weißen Haus an. Sie sieht Abgaben von 25 beziehungsweise 10 Prozent vor.
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griff Deutschland bei einer Kabinettssitzung als Negativ-Beispiel heraus. Die Verteidigungsausgaben für die Nato seien viel zu niedrig, sagt er. Er warf Berlin indirekt vor, die USA „über viele Jahre enorm ausgenutzt“ zu haben.
Neue Bundesregierung wird mit Trump-Entscheidung konfrontiert
Während Amerika 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Nato aufwende, sei der deutsche Anteil „nur ein Prozent“, erklärte Trump. Dies sei unfair. Tatsächlich liegen die deutschen Militärausgaben bei 1,2 % des BIP. Von der für alle Nato-Staaten geltenden Zielmarke von 2 % ist die Bundesrepublik aber deutlich entfernt.
Indem Trump Handels- und Verteidigungsfragen erstmals offensiv verknüpft („das muss Hand in Hand gehen“), erhöht er massiv den Druck auf die neue Bundesregierung. Seine Botschaft: Zahlt mehr fürs Militär, sonst kommen Strafzölle bei Stahl, Aluminium und möglicherweise auch Autos.
Mexiko und Kanada werden vorerst ausgenommen
Dagegen dürfen Kanada und Mexiko, sofern die stockenden Verhandlungen über eine Reform des Handelsverbundes Nafta zum Erfolg führen, mit einer Befreiung vom Strafzoll-Diktat rechnen, erklärte Trump an. „Wahren Freunden“ gegenüber werde man „große Flexibilität“ zeigen. Als Positiv-Beispiel nannte er den Pazifik-Alliierten Australien. Mexikos Wirtschaftsminister Guajardo verwahrte sich gegen die Verquickung mit Nafta: „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.“
Bis zuletzt hatten US-Industrieverbände, Berater und über 100 republikanische Kongress-Abgeordnete Trump vergeblich gebeten, die Strafzölle-Idee zu begraben, weil sonst ein Handelskrieg losgetreten werden könnte. Zu den Kritikern gehört auch der milliardenschwere Industrielle Charles Koch, einer der größten Unterstützer der Republikaner in Amerika. Er warf Trump „kurzsichtiges“ Denken vor, das die Verbraucher schädigen und Arbeitsplätze kosten werde. Ähnlich äußerte sich der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donhohue. Der Republikaner Paul Ryan, Nr. 3 im Staatsgefüge, kritisierte Trumps Maßnahmen als nicht „chirurgisch“ genug.
Trump will vor Nachwahlen Stärke zeigen
Das Präsidial-Dekret soll in zwei Wochen wirksam werden. Details sind noch in Arbeit. In Einzelfall-Prüfungen soll mit Ländern, die Ausnahmeregeln anstreben, verhandelt werden. Trump betonte, dass sein Strafrahmen – 25 und 10 Prozent – nach oben wie unten flexibel sei. Auch behalte er sich das Recht vor, den Kreis betroffener Länder zu erweitern oder zu verkleinern. „Es geht um unsere nationale Sicherheit.“
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In Regierungszirkeln wurde bestätigt, dass der Zeitpunkt am Donnerstag parteipolitisch motiviert war. Trump reist am Samstag als Wahlkämpfer nach Pennsylvania. Dort findet am kommenden Dienstag eine für Trump und die Republikaner prestigeträchtige Nachwahl zum Abgeordnetenhaus in Washington statt. Sollte der 33-jährige Demokrat Conor Lamb gegen den Republikaner Rick Saccone gewinnen, würde dies als miserables Omen für die Zwischenwahlen im Kongress im November gewertet.
Europäische Union antwortet auf Strafzölle
Trump hatte den von siechenden Stahlstandorten durchzogenen Bundesstaat bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit 20 Prozentpunkten Vorsprung vor Hillary Clinton gewonnen. Ein Sieg Lambs würde laut US-Medien als „Schienbeintritt“ gegen Trump gewertet. Mit der Botschaft, die heimische Stahlindustrie vor auswärtigen Importen zu schützen, wolle Trump die Wähler in letzter Minute für den Republikaner Saccone gewogen machen.
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Die EU-Kommission pocht auf eine Ausnahme von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium. Die EU sei ein enger Verbündeter von Amerika und sollte von den Maßnahmen ausgeklammert werden, teilte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstagabend mit. Sie werde versuchen, in den nächsten Tagen mehr Klarheit in die Sache zu bringen. Gelegenheit biete sich beim Besuch des US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel.
Führt EU Einfuhrzölle für US-Produkte ein?
In einem Dreipunkteplan der EU ist zunächst eine umgehende Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO und die Einführung von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium zur Stabilisierung der europäischen Industrie vorgesehen, die andernfalls von einer neuen Stahlschwemme etwa aus China bedroht wäre.
In einem weiteren Schritt käme es dann zur Erhebung von Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf ausgewählte amerikanische Exportprodukte aus dem Industrie-, Agrar- und Konsumgüterbereich. Die Liste mit mehr als 100 Warengruppen reicht von Stahlerzeugnissen und Motorjachten bis hin zu Whiskey und Lippenstift.
EU-Zölle kämen nicht vor Mai
Bis solche Vergeltungsmaßnahmen beschlossen würden, dürfte es aber mehrere Wochen dauern, in Kraft treten würden sie wohl nicht vor Mai und möglicherweise auch nur in Stufen, wie es in Brüssel heißt: Die EU-Mitgliedstaaten müssen erst über die Liste der Kommission im Detail beraten, auch ein EU-Gipfel Ende März soll abgewartet werden.
Die EU-Kommission steht schon jetzt unter dem Druck von Mitgliedstaaten wie Deutschland, die einen Handelskrieg mit den USA auf jeden Fall vermeiden möchten. Zugleich muss Brüssel unterschiedliche Interessen berücksichtigen: Die Verbände der Stahlindustrie fordern eine unverzügliche Antwort auf Strafaktionen Washingtons, andere Industrieverbände mahnen zur Besonnenheit.
Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) sagte unserer Zeitung: „Wir sollten jetzt umsichtig vorgehen und alles tun, um eine Eskalation des Handelsstreits und schon gar einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Letztendlich bin ich zuversichtlich, dass unsere gemeinsamen Beziehungen diese Irritation überstehen werden.“