München. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel kämpft um seinen Job. Die Münchner Sicherheitskonferenz nutzt er als Bühne für politische Vorstöße.
Die Welt steht nach Einschätzung von
Sigmar Gabriel (SPD) zu Beginn des Jahres 2018 „an einem gefährlichen Abgrund“: „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik“, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, „die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner“ bedeute. Zudem könne der olympische Frieden die „brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten“ vorerst nur bremsen. Hinzu kämen der zunehmende globale Führungsanspruch Chinas, die Machtsprüche Russlands sowie das Wiederaufkommen von Nationalismus und Protektionismus.
Konkret äußerte sich Gabriel auch zur Rolle der USA unter Donald Trump, dem
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und den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Überblick:
• Die USA unter Trump
Gabriel äußerte sich besorgt über die fehlende Verlässlichkeit der US-Regierung unter Donald Trump. „Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?“ fragte Gabriel. China und Russland stellten die liberale, westliche Ordnung in Frage. Die USA müssten deshalb ein Interesse an einer engen Partnerschaft mit Europa haben. „Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten, nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten.“
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Für die Regierung von Donald Trump sollte am Mittag sein sicherheitspolitischer Berater Herbert Raymond McMaster in München sprechen. Von ihm erhofft sich die Konferenz Antworten auf vielerlei Fragen, welche Ziele Trump außenpolitisch verfolgt.
• Das türkisch-deutsche Verhältnis
Gabriel will die
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des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu einer Intensivierung des Dialogs mit der Regierung in Ankara nutzen. „Wir müssen, glaube ich, dieses Momentum nutzen jetzt, alle Gesprächsformate wieder zu beleben mit der Türkei – wissend, dass das nicht einfach wird, wissend, dass das nicht von heute auf morgen zu ganzen einfachen Zeiten führt“, so Gabriel. „Ich kenne keine andere Methode, als gute Situationen zu nutzen, um die besseren anzusteuern.“
Bei den Gesprächen müsse es natürlich auch um schwierige Themen wie den Wiederaufbau einer unabhängigen Justiz, die Menschenrechte und die Pressefreiheit in der Türkei gehen, betonte Gabriel. Man werde da mit der Türkei nicht sofort einer Meinung sein. „Aber ohne das Gespräch mit der türkischen Seite wüsste ich nicht, wie wir vorankommen sollen.“
Am Freitag war der „Welt“-Reporter Yücel nach einem Jahr in türkischer Haft entlassen worden. Ihm war Terrorunterstützung und Volksverhetzung vorgeworfen worden. Yücel und die Bundesregierung hatten die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen.
• Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Gabriel sprach sich für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland aus. „Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist“, sagte Gabriel am Samstag bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Gabriel forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen. Der SPD-Politiker unterstützte dabei ausdrücklich den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen UN-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse Tempo bei der Umsetzung machen. „Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen“, sagte Gabriel.
Offiziell heiße es, dass die Sanktionen erst aufgehoben würden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt seien. „Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken. Die Bundesregierung habe die Absicht, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, forderte einen Abbau der Sanktionen gegen Russland. (dpa/rtr)