Berlin. Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Yildirim fordern Grüne und Linke einen harten Türkei-Kurs. Der Fall Yücel dürfte Thema sein.
Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim haben Linke und Grüne einen harten Kurs gegenüber der Türkei angemahnt. Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen sofortigen
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und ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen.
Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir rief Merkel auf, die türkische Intervention in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz bei dem Gespräch zu thematisieren. Merkel trifft am Donnerstagnachmittag mit Yildirim zusammen, für 17 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Bewegung im Fall Yücel
Das Verhältnis beider Länder ist angespannt. Größter Streitpunkt ist die
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. Dieser war vor einem Jahr in der Türkei festgenommen worden. Anschließend wurde gegen den deutsch-türkischen Journalisten wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt. Eine Anklage liegt nicht vor. Nach Einschätzung sowohl der deutschen als auch der türkischen Regierung kommt aber Bewegung in den Fall.
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Wagenknecht und Özdemir forderten die bedingungslose Freilassung des Journalisten. Die Freilassung dürfe nicht durch einen „schmutzigen Deal“ über die Zusage von Rüstungslieferungen erkauft werden, sagten beide Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Alles andere als eine Freilassung ohne Wenn und Aber wäre auch eine Ohrfeige an Deniz Yücel, der ja ausdrücklich nicht Gegenstand dubioser Tauschgeschäfte sein möchte“, sagte Özdemir.
Wagenknecht nannte es „unerträglich, dass Deniz Yücel seit einem Jahr in Geiselhaft sitzt und die millionenschweren europäischen Finanz- und Kredithilfen für die Türkei trotzdem weiter laufen“. Am Mittwoch hatten Unterstützer Yücels unter anderem in Berlin seine Freilassung gefordert.
Außenminister Gabriel ist optimistisch
Yildirim hatte kurz vor seinem Deutschlandbesuch in der ARD gesagt, dass er auf eine baldige Freilassung Yücels hoffe. Außenminister Sigmar Gabriel sagte bei einem Besuch in Belgrad: „Ich bin relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen.“ Der SPD-Politiker fügte an: „Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht.“
Bei einer Solidaritätsveranstaltung für Yücel in Berlin verlas eine Kollegin am Mittwochabend eine Botschaft des Journalisten. Darin hieß es: „Für manches lohnt es sich zu kämpfen.“ Und weiter: „Mit Sorge allein kommt man nicht weit.“
Im Oktober hatte ein türkisches Gericht die Freilassung des deutschen
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verfügt und keine Ausreisesperre verhängt. Er konnte nach Deutschland zurückkehren, obwohl der Prozess gegen ihn weiterläuft. Steudtners Freilassung – und auch die der Übersetzerin
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– hat zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt. (dpa)