Istanbul. Wegen „Terrorpropaganda“ hat die Türkei Hunderte Menschen inhaftiert. Die meisten hatten im Netz Erdogans Syrien-Feldzug kritisiert.
Im Zusammenhang mit der Militäroffensive in Nordwestsyrien sind in der Türkei innerhalb von zwei Wochen 573 Menschen wegen des Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ festgenommen worden.
Die meisten Festnahmen seien wegen Äußerungen in den sozialen Medien erfolgt, teilte das Innenministerium am Montag mit. 124 Menschen seien festgenommen worden, weil sie an Protesten teilgenommen hätten.
Immer wieder Polizeieinsätze gegen Kritiker
Die Türkei hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien begonnen. Seitdem geht die türkische Polizei immer wieder gegen Kritiker des Militäreinsatzes vor. In der vergangenen Woche wurden mehrere führende Mitglieder der Türkischen Ärztevereinigung festgenommen, weil sie eine Erklärung gegen den Krieg verbreitet hatten. Drei der Ärzte sind inzwischen wieder frei.
Die Türkei betrachtet die mit den USA verbündete Miliz YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Die PKK steht in der Türkei, der EU und den USA auf der Terrorliste.
Niederlande ziehen Botschafter ab
Die Niederlande haben unterdessen ihren Botschafter in der Türkei formell von dem Posten abgezogen, nachdem ihm bereits seit fast einem Jahr die Einreise in das Land verwehrt worden war. Zugleich werde die Regierung in Den Haag die Ernennung eines neuen türkischen Botschafters in den Niederlanden nicht akzeptieren, teilte das Außenministerium am Montag mit.
Anlass des diplomatischen Streits war die Entscheidung der Niederlande im vergangenen Jahr, türkischen Politikern die Einreise zu verweigern, die bei Landsleuten für das Verfassungsreferendum werben wollten. Die Gespräche zur Lösung des Streits würden ausgesetzt, hieß es. Im Westen wird die neue türkische Verfassung als Einschränkung der Demokratie gewertet und entsprechend kritisch gesehen. (dpa/rtr)