Berlin. Gegner und Befürworter einer GroKo in der SPD liefern sich harte verbale Gefechte. Die Parteispitze kämpft um ihre politische Zukunft.

Wenige Tage vor dem Sonderparteitag am kommenden Sonntag ist der Streit um die GroKo in der SPD voll entbrannt. Die Parteispitze wirbt geschlossen um grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union, die Skeptiker fordern den Gang in die Opposition.

Viele sind offenbar noch unentschlossen. Wie sich die Mehrheit der rund 600 Delegierten des Sonderparteitags am Sonntag entscheiden können, ist derzeit nicht absehbar.

Viele Genossen lehnen GroKo emotional ab

Es zeigt sich, dass der Riss in der Partei nicht nur zwischen Linken und Rechten geht. Für viele Sozialdemokraten wäre eine Neuauflage der Koalition mit der Merkel-CDU auch emotional eine Zumutung.

Zu sehr hat aus ihrer Sicht die Kanzlerin den kleinen Bündnispartner in zweimal vier Jahren Schwarz-Rot untergebuttert: Merkel überstrahlte alles, die SPD lief irgendwie so mit. Der Absturz auf rund 20 Prozent bei der letzten Bundestagswahl – für viele Genossen nicht zuletzt auch das Resultat der GroKo.

Ein Überblick über den Frontverlauf in der SPD.

• Das sagen die GroKo-Befürworter

SPD-Chef Martin Schulz: Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union „eine große Liste von Erfolgen“ vorzuweisen. Das Erreichte gehe teilweise auch über das vom SPD-Parteitag vor Aufnahme der Sondierungsgespräche Geforderte hinaus. Die SPD habe nicht alles bekommen, „aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“.

SPD-Vize Malu Dreyer: „Das Sondierungspapier trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift für die Zukunft unseres Landes. Klar ist aber auch: Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind zwei verschiedene Paar Schuhe“, sagte sie unserer Redaktion.

SPD-Vize Ralf Stegner: „Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten.“

SPD-Justizminister Heiko Maas: „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können. Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater.“

SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles: „Wir werden versuchen, für den Koalitionsvertrag alles rauszuholen, was möglich ist“, sagt sie in der „Passauer Neue Presse“. Sie wolle aber keine Illusionen verbreiten. So habe die Union beim Ende der Befristung von Jobs ohne sachliche Begründung massiv abgeblockt. „Ich sehe nicht, wie wir diese verhärtete Position aufbrechen können, auch wenn wir es erneut versuchen.“

• Das sagen die GroKo-Gegner

Juso-Chef Kevin Kühnert: „Ich hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht. Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild. Ich nehme deutlich wahr, dass das Sondierungspapier vielen Mitgliedern nicht reicht, um einer neuen großen Koalition zuzustimmen.“

SPD-Landesvorstand Berlin in einer Erklärung: „Wir lehnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab und appellieren an alle Delegierten zum Bundesparteitag, sich unserem Votum anzuschließen.“

SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow: „Wir haben zuletzt zwei Mal eine große Koalition gemacht und sind zwei Mal mit einer großen Niederlage rausgegangen. Ich habe lieber eine SPD, die in vier Jahren antritt, mit neuem Selbstbewusstsein erneuert ist und die Republik verändern will.“ “ Man dürfe nicht erneut zum „Anhängsel von Merkel“ werden, so Bülow im „ZDF-Morgenmagazin“.

SPD-Vorstandsmitglied Johanna Uekermann: „Große Koalitionen müssen die Ausnahme bleiben, denn die fehlende Polarisierung zwischen den Volksparteien schadet unserer Demokratie und birgt die Gefahr österreichischer Verhältnisse. Konkret bedeutet es außerdem, der AfD die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Das Sondierungsergebnis rechtfertigt für mich nicht, diese generellen Bedenken über Bord zu werfen.“

Ex-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: „Das, was da vereinbart wurde, hätte man auch in den vergangenen vier Jahren schon regeln können. Es müsste schon noch etwas Sensationelles passieren, um mich von einer Fortsetzung der GroKo begeistern zu können“, sagte er dem „Kölner Stadtanzeiger“. (mit dpa/rtr)